Nach Koalitionskrise 

Sachsen-Anhalt: Politiker tritt wegen Neonazi-Vergangenheit aus der CDU aus 

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Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Mann Robert Möritz ist aus der Partei ausgetreten. 
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Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Mann Robert Möritz ist aus der Partei ausgetreten. 

Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage, nachdem zuerst die „Welt“ darüber berichtet hatte.

Robert Möritz tritt aus CDU aus

In Sachsen-Anhalt hatte der Kommunalpolitiker für eine Koalitionskrise gesorgt, als bekannt wurde, dass er früher in der rechtsextremen Szene aktiv war. SPD und Grüne verlangten am Wochenende vergeblich von der CDU Sachsen-Anhalt, sich von dem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren. Als die CDU eine Abgrenzung verweigerte, drohte die SPD mit dem Ende der Koalition. Zuvor hatte bereits die CDU das Bündnis infrage gestellt - aus Ärger über die Grünen, die via Twitter gefragt hatten: „Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ 

Am gestrigen Abend hatte die Partei beschlossen, den möglichen Verbleib des Kommunalpolitikers an Bedingungen zu knüpfen. Demnach hätte Möritz sämtliche Aktivitäten in der rechtsextremen Szene bis zum 27. Dezember darlegen müssen. Zudem hätte er erklären müssen, dass NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU nicht vereinbar seien. 

„Schwarze Sonne“ tätowiert 

Der 29 Jahre alte Robert Möritz hatte vor einer Woche eingeräumt, 2011 als Ordner bei einer Neonazi-Demo dabei gewesen zu sein. Darüber hinaus hat er eine sogenannte "schwarze Sonne" am Ellbogen tätowiert, ein bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol beliebtes Motiv. 

Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Mann Robert Möritz ist aus der Partei ausgetreten. 

In der Erklärung heißt es nach „Welt“-Informationen: „Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben." Zugleich beteure Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich.

Der AfD-„Flügel“ und die „JA“ tauchen künftig in der Rechtsextremisten-Statistik der Sicherheitsbehörden auf. Das kann nur der erste Schritt sein. Ein Kommentar auf fr.de* 

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