Berufungsprozess vor dem Landgericht in Traunstein

Körperverletzung im Amt: Polizist will nicht aussagen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Der Polizist soll in der Silvesternacht 2012 auf 2013 einem Wasserburger schwere Verletzungen zugefügt haben
  • schließen

Wasserburg/Traunstein - Am zweiten Verhandlungstag gegen den Polizisten wegen Körperverletzung im Amt haben mehrere Augenzeugen die Ereignisse in der Silvesternacht geschildert:

UPDATE 16.50 Uhr:

Beteiligter Polizist verweigert die Aussage 

Ein weiterer Polizist, der am Abend zum Einsatz in der Wasserburger Hofstadt hinzugekommen war, erschien am Freitag vor Gericht, machte jedoch keine Angeben zu den Vorkommnissen. Wurde das Verfahren gegen den Polizisten der PI Wasserburg im Zuge der ersten Verhandlung noch eingestellt, hatte sich die Staatsanwaltschaft entschieden, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, so Oberstaatsanwalt Robert Schnabl. Ursache dafür sei die Möglichkeit, dass es sich bei den Vorgängen in besagter Silvesternacht nach Erkenntnissen der ersten Verhandlung auch um eine gemeinschaftliche Körperverletzung handeln könnte. Über seinen Anwalt ließ der Polizist daher erklären, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werde und keine Fragen beantworte.

Auch ein Anwohner schilderte am zweiten Prozesstag seine Eindrücke. Er habe zufällig aus dem Fenster gesehen und die Festnahme von oben beobachtet. Dabei habe er keine Auffälligkeiten bemerkt. "Für mich hat das wie eine normale Verhaftung ausgesehen", vorher oder nachher habe er keine Tätlichkeiten erkannt. Mit dem Oberkörper auf der Motorhaube des Polizeiautos sei der Passant fixiert worden.

Abschluss des zweiten Prozesstags 

Richterin Christina Braune schloss den zweiten Verhandlungstag mit der Verlesung von nochmal fünf weiteren Zeugenvernehmungen. Auch hier waren wieder umfangreiche Erinnerungslücken seitens der Zeuge zu erkennen. Ein Zeuge hatte sogar angegeben, sich an gar nichts mehr erinnern zu können. Insgesamt betrachtet schilderten sie Zeugen bereits vor dem Landgericht in Rosenheim die Festnahme des Geschädigten nur in einzelnen, voneinander isolierten Ausschnitten, Durchgängige Beobachtungen hatten die Zeugen, deren Aussagen verlesen wurden, nicht gemacht.

Aus einem ärztlichen Attest, dass sich der Angeklagte zur Dokumentation seiner erlittenen Verletzungen anfertigen ließ ging schließlich noch hervor, dass an den Hoden des Polizisten keine Verletzungen mehr erkennbar waren. Blutergüsse an den Oberschenkeln seien dagegen noch sichtbar gewesen.

Fortsetzung am kommenden Mittwoch

Die Verhandlung gegen den Wasserburger Polizisten wird am 29. April fortgesetzt. Am dritten Verhandlungstag stehen dann weitere Zeugenvernehmungen und die Tatrekonstruktionen per Videomaterial auf dem Programm. wasserburg24.de ist auch dann wieder vor Ort und berichtet aus dem Gerichtssaal.

UPDATE 16 Uhr:

Nach der Unterbrechung wurden einige Zeugenaussagen verlesen und somit in den Prozess eingeführt.

Verlesung von insgesamt sieben Aussagen 

In seiner Aussage vor dem Rosenheimer Amtsgericht berichtete ein Augenzeuge von den Vorkommnissen im Umfeld des "Roten Turm". Er habe beobachtet, dass der Geschädigte von den Beamten gegen den Dienstwagen gedrückt wurde. Welcher Beamte dabei jedoch handgreiflich wurde, konnte er nicht mehr eindeutig angeben.

Eine weitere Zeugin hatte in erster Instanz bereits angegeben, in Bezug auf den Vorgang nur noch über lückenhafte Erinnerungen zu verfügen. Sie konnte lediglich noch angeben, dass die Stimmung vor Ort aggressiv gewesen sei. Insgesamt vier weiteren Zeugen ging es ganz ähnlich. Beobachtungen, die zur Rekonstruktion des Tathergangs dienlich waren, konnten diese Zeugen bereits vor dem Amtsgericht in Rosenheim nicht widergeben. "Ein roter Faden, der sich durch alle Vernehmungen zieht", erkannte die vorsitzende Richterin Christina Braune. Die Herausforderung in diesem Fall sei es herauszufinden, an was sich die Zeugen wirklich erinnern und was sie aus den verschiedenen Gesprächen erfahren hätten, so die Richterin weiter. Auch der Alkoholpegel der Zeugen spiele selbstverständlich an einem Silvesterabend eine gewisse Rolle.

Genauere Angaben lieferte hingegen die Verlesung einer weiteren Aussage. Eine junge Frau gab in der Vernehmung am Landgericht an, dass sie die Szene genau beobachtet hatte. So soll der Geschädigte mit dem Kopf auf das Fahrzeugdach geschlagen worden sein. Die Situation sei unvermittelt entstanden. Getreten oder geschlagen habe der Passant die Polizisten nicht. Nach einem kurzen Zwiegespräch zwischen den Parteien, seien die Beamten ausgestiegen und das Gerangel habe begonnen. Als einzige Zeugin berichtete die Frau jedoch davon, dass sich der Geschädigte zum Zeitpunkt der Ansprache auf der Fahrerseite befand. Alle anderen Zeugen, die die Entstehung der Situation beobachtet hatten gaben an, dass sich das Geschehen an der Beifahrertür entwickelte.

Weitere Zeugen vor Gericht vernommen 

Die nächste Zeugin feierte in der Silvesternacht wie viele andere auch. Nichtsdestotrotz konnte sie die Szenen sehr detailliert nacherzählen. Sie berichtete von der Entstehung der Handgreiflichkeiten. Nach einem Streitgespräch sei die Situation eskaliert. "Der Mann hat eher eine abwehrende Haltung eingenommen, der Polizist war aggressiver", berichtete die Studentin. Ob es sich bei dem Polizisten auch um den Angeklagten handle, konnte die Zeugin heute nicht mehr sagen. Irgendwann habe der Polizist den anderen Mann gepackt. Im Laufe der Auseinandersetzung sei der Geschädigte sowohl zu Boden gebracht, als auch gegen das Dienstfahrzeug geschlagen worden. "Ich habe mich schon gefragt, warum man da so grob sein muss", habe sich die Zeugin dabei oft gedacht.

Gegenwehr seitens des Geschädigten habe sie definitiv beobachten können. Die Zeugin schilderte ungezielte Schläge und Ausweichbewegungen des Passanten. "Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Polizisten immer aggressiver geworden sind". Im Verschlag sei es dann zu einer "recht normalen" Festnahme gekommen, so die Zeugin weiter. "Das das keine Streichelfestnahme war, ist aber auch klar." Die Stimmung vor Ort sei angespannt gewesen. "Ich war enttäuscht, auch ich habe über die Polizei geschimpft", gab die Zeugin ehrlich zu.

Auch der zweite Zeuge am Nachmittag berichtete vom "Schlag mit Schwung" auf das Autodach. "Wir haben uns schon gedacht, dass das hart war", so der Handwerker. "Aber das wird schon seine Berechtigung gehabt haben." Man habe nicht weiter darüber nachgedacht, weiter gefeiert. Erst als er ein paar Tage später den Zeugenaufruf in der Zeitung gelesen habe, sei er hellhörig geworden. "Den Beamten, der die Tat ausgeführt hat, kann ich nicht beschreiben", gestand der Zeuge allerdings. "Der Polizist der daneben stand und nichts gemacht hat, war groß und hatte eine Glatze", so der Beobachter abschließend.

UPDATE 12.15 Uhr:

Gleich zu Beginn des ersten Fortsetzungstages in der Berufungsverhandlung gegen den 36-jährigen Wasserburger Polizisten wegen Körperverletzung im Amt, berichtete ein Zeuge über die Geschehnisse in der Silvester-Nacht 2012 auf 2013.

Die Eindrücke der Zeugen über zwei Jahre nach den Vorfällen 

Kurz vor den Vorkommnissen habe der Mann im "Roten Turm" gefeiert. Auch über zwei Jahre nach den Vorgängen in der Wasserburger Hofstadt, machte der Zeuge recht detaillierte Angaben zu seinen Beobachtungen. Erst als es bereits zu Handgreiflichkeiten zwischen den Beamten und dem Geschädigten kam, sei er auf die Situation aufmerksam geworden. "Plötzlich ist der Kopf des Passanten aufs Autodach geknallt", erzählte der Zeuge. Die Festnahme sei dabei in keiner Relation zum Verhalten des Geschädigten gestanden, "er hat nicht rumgeschrien oder geschlagen", ergänzte der Zeuge. "Der Passant war ja nicht der muskulöseste, das hat mich schon gewundert, dass die Beamten so grob mit ihm umgehen." Wie es zu der Auseinandersetzung gekommen sei, habe er nicht verfolgt. "Einer der Beamten hat nur gesagt, er hat mir in die Eier getreten", so der Zeuge.

"Brutal" und "grob"; aber wie genau? 

Die Polizisten vor Ort seien im gesamten Verlauf dann auch weiter sehr rabiat zu Werke gegangen. Der Geschädigte sei in einen kleinen Verschlag abgeführt und brutal zu Boden gedrückt worden. Aus heutiger Sicht könne der Zeuge nicht mehr mit Sicherheit sagen, welcher Beamte dann vermeintlich zugeschlagen hatte. Auf dem Rückweg vom Verschlag zum Einsatzfahrzeuge habe er lediglich die blutende Wunde am Kopf des Geschädigten gesehen. Daran dass der Angeklagte an diesem Abend vor Ort war, könne er sich ebenfalls nicht mehr erinnern. "Es waren zwei mit kurzen Haaren und einer mit braunen Haaren, insgesamt vier Polizisten. Zwei würde ich wiederkennen, den Angeklagten nicht", so der Zeuge.

Laute und aggressive Stimmung

Die Freundin des ersten Zeugen machte dann ihre Aussage vor der 7. Strafkammer. Sie erinnere sich nur noch an sehr wenig, stellte die junge Frau gleich zu Beginn der Vernehmung durch die vorsitzende Richterin Christina Braune fest. "Die Polizisten haben den Mann zu einem Verschlag geführt. Wir sind hinterher gegangen", berichtete die Zeugin. Im Verschlag sei der Geschädigte dann schon am Boden gelegen, mindestens ein Beamter sei auf ihm gekniet. Auch die Zeugin, wie bereits ihr Freund vor ihr, bezeichnete das Verhalten der Beamten als "grob". Wie genau die Polizisten jedoch agierten, könne sie nicht erinnern. Ebenso verhalte es sich bei den vermeintlichen Schlägen eines der Beamten gegen den Geschädigten und auch den Angeklagten selbst erkenne sie heute nicht wieder. "Es war eine laute und aggressive Stimmung, das weiß ich noch, auch den Polizisten gegenüber", erklärte die Zeugin abschließend. Ein Polizist habe zudem von einem Griff in seinen Genitalbereich berichtet.

Der Fahrer und ehemalige Kollege des Angeklagtgen berichtet:

Deutlich umfangreichere Aussagen machte im Anschluss an die Zeugin ein Kollege des Angeklagten. Der Polizeihauptmeister war am Abend der Vorkommnisse der eingeteilte Fahrer der Streife. Mit dem Angeklagten als Beifahrer war er in der Hofstadt unterwegs. Nach einer Personen-Kontrolle habe er sich bereits auf das Weiterfahren eingestellt, als plötzlich die Beifahrertür aufgerissen wurde. Er sei schnell ausgestiegen, um das Auto gelaufen und habe seinen Kollegen im Handgemenge mit den späteren Geschädigten zu unterstützen versucht. "Ich habe versucht seinen Arm zu greifen, das ist mir nicht gelungen", so der Beamte weiter.

Zwei weitere Beamten zur Unterstützung 

Die in diesem Moment dazu gekommene Besatzung eines weiteren Streifenwagens habe schließlich eingegriffen und seinem Kollegen geholfen. Man habe entschieden, den Mann zu einem nahen Verschlag zu führen. Er selbst habe sich in dieser Zeit weiter auf die anderen Passanten vor Ort konzentriert. Die Stimmung sei durchwegs aggressiv gewesen. "Scheiß Rosenheimer Bullen" sei dabei des Öfteren gefallen, so der Beamte. Was im Verschlag passiert sei, habe er nicht beobachtet. Nachdem der Passant von den anderen Polizisten in den Dienst-Bus gesetzt worden war, sei man gemeinsam in Richtung Dienststelle gefahren. Mehr habe er nicht beobachtet, ein Folgeeinsatz habe bereits auf den Polizeihauptmeister gewartet. Die Verhandlung wird nach einer Unterbrechung mit der Aussage der anderen Polizeibeamten fortgesetzt.

VORBERICHT:

Der Berufungsprozess gegen den Wasserburger Polizisten, der in der Silvesternacht von 2012 auf 2013 einen Passanten massiv geschlagen und verletzt haben soll, wird am Freitag vor dem Landgericht in Traunstein fortgesetzt. In erster Instanz vor dem Rosenheimer Amtsgericht wurde der Wasserburger Polizist zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Das sagte der Angeklagte

Bereits am ersten Verhandlungstag machten sowohl der Angeklagte selbst als auch das Opfer Angaben zu den Vorfällen. So räumte der suspendierte Beamte bereits ein, dass er den Geschädigten mehrfach geschlagen habe. Nachdem das Opfer in einem Gerangel die Hoden des Polizisten gepackt und zugedrückt hatte, habe der Angeklagte drei bis viermal auf den Kopf des Mannes geschlagen. Erst dann habe der Geschädigte locker gelassen.

Auch beim Transport auf die Wache, sei es zu einem Schlagabtausch gekommen. Im Polizeiwagen soll sich der in Gewahrsam genommenen Mann weiter gewehrt haben. Die Kopfstöße des Gefesselten will der Polizist damals mit einem "Schwinger" beendet haben.

Die Schilderung des Geschädigten

Ganz andere Angaben macht hingegen der Geschädigte. Er berichtet von mehreren Misshandlungen, sowohl bei der Festnahme, dem Transport als auch in der Zelle auf der Polizei-Inspektion. Bereits bei der Ansprache habe dem Geschädigten der Ton des Beamten nicht gefallen.

Ohne Grund sei er dann, nach der Festnahme, im Fahrzeug mehrfach gegen die Schläfe geschlagen worden. Auf der Wache angekommen, sollen ihn die Beamten „im Schwitzkasten in die Zelle gebracht“ haben. „Hoppala“, soll der Angeklagte auf dem Weg gesagt und ihn dabei mit dem Kopf vorsätzlich gegen die Wand gestoßen haben. „Das bilde ich mir nicht ein, da bleibe ich dabei“, so der Geschädigte.

Spuren, die die Aussage des Geschädigten in dieser Hinsicht untermauern, konnten bei der kriminaltechnischen Untersuchung der Dienststelle jedoch nicht festgestellt werden.

Fortsetzung am Freitag

Ab 9 Uhr wird die Verhandlung vor dem Landgericht am Freitag fortgesetzt. Zunächst sollen dann unbeteiligte Zeugen ihre Aussagen vor Gericht machen. chiemgau24.de ist auch dann wieder vor Ort und berichtet aus dem Saal.

Quelle: chiemgau24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser