"Urteil gegen Zivilcourage" Fall fürs Landgericht

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Rosenheim/Traunstein - Eine Angestellte des Jugendamts meldete einen vermeintlichen Kindesmissbrauch und wurde verurteilt. Nun entscheidet das Landgericht: Zivilcourage oder üble Nachrede?

"Das Gericht kann es nicht richtig machen." Mit diesen Worten hatte der Rosenheimer Amtsrichter Dr. Ralf Burkhard im November 2011 seine Urteilsbegründung eingeleitet. Und tatsächlich pendelten die Reaktionen auf den Schuldspruch in einem Prozess, in dem es um den schmalen Grat zwischen Zivilcourage und übler Nachrede ging, zwischen Verwunderung und Bestürzung.

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Die 59-jährige Verwaltungsangestellte, unter anderem zuständig für soziale Angelegenheiten, hatte im Oktober 2010 der Leiterin des örtlichen Kindergartens das erzählt, was ihr Wochen zuvor mehrere Gemeindebürger berichtet hatten. Nämlich, dass ein Familienvater möglicherweise seine Frau und Kinder schlägt. Der betroffene Vater, der wenig später Besuch vom Jugendamt bekam, verklagte die Frau - und bekam vor dem Amtsgericht recht. Die 59-Jährige wurde zu einer Geldstrafe von 1050 Euro verurteilt. Unter anderem wurde ihr negativ ausgelegt, dass sie die Kindergärtnerin bat, ein Auge auf die möglicherweise betroffenen Kinder zu werfen, ohne einen Aktenvermerk anzulegen.

Das Urteil missfiel nicht nur zahlreichen Lesern, Mitarbeitern von Kinderschutzverbänden und Kommunalpolitikern. Sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft gingen in Berufung, deshalb kommt es am kommenden Freitag zu einer Neuauflage des Prozesses am Traunsteiner Landgericht.

Dass sich die 59-Jährige die Sache zu leicht gemacht hat, kann man ihr nicht vorwerfen. Wochenlang rang sie mit sich und ihrem Gewissen, holte sich Rat von Fachleuten, weil sie einerseits vor einer möglichen "Kindeswohlgefährdung" - so heißt es im Amtsdeutsch, wenn Kinder geschlagen, misshandelt oder vernachlässigt werden - nicht die Augen verschließen wollte, andererseits niemandem leichtfertig etwas unterstellen wollte.

Mehrere Einwohner hatten ihr von lauten Streitereien im Haus einer Nachbarsfamilie berichtet. Auch von Schlägen gegen Frau und Kinder war die Rede. Weil die Meldungen nach Angaben der Frau wiederholt und glaubhaft vorgetragen wurden, informierte sie letztlich die Kindergärtnerin. Letztere informierte pflichtgemäß das Jugendamt. Bei einem angekündigten Besuch hatte eine Mitarbeiterin des Kreisjugendamtes dann nichts zu beanstanden.

Danach erstattete der betroffene Familienvater Anzeige gegen Unbekannt - wegen falscher Beschuldigung. Seine Rechtsanwälte forderten die Offenlegung der Person, die den Kindergarten informiert hatte. Das Kreisjugendamt verweigerte die Preisgabe, Amts- und Landgericht ordneten jedoch an, dass der Name des Melders zu nennen ist - und so kam der Prozess ins Rollen, nachdem die 59-Jährige einen Strafbefehl nicht akzeptiert hatte.

Der Vorgesetzte der Angeklagten erklärte in der Verhandlung, dass sich die Mitarbeiterin aus Sicht der Gemeinde völlig korrekt und innerhalb ihres Aufgabenbereiches richtig verhalten habe. Die Staatsanwältin bescheinigte der Frau "ehrenwerte Motive", vermisste aber Einsicht und Reue. Deshalb verdoppelte sie den Strafantrag sogar auf eine Geldstrafe von 2400 Euro, während der Verteidiger, Rechtsanwalt Wolfgang Sparrer, den Strafvorwurf als unbegründet erachtete: "Meine Mandantin hat keine Tatsache behauptet, sondern einen Verdacht weitergegeben." Der Anwalt forderte einen glatten Freispruch. "Hinschauen statt wegschauen" dürfe nicht bestraft werden.

Doch das Gericht sprach die Angeklagte schuldig. Ein Urteil, das oberbayerische Jugendamtsleiter vor Monaten bei einer Tagung als "Katastrophe" bezeichneten, weil es den Menschen die Courage nehmen könne, das zu melden, was sie gesehen haben oder zu wissen glauben. Das sah auch der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell so. Er schrieb einen Brief an Bayerns Sozial- und Familienministerin Christine Haderthauer mit der Bitte um Unterstützung bei der Klarstellung einiger Punkte - zum Beispiel, dass Bürger nicht damit rechnen müssen, nach einer Meldung zu einer möglichen Kindeswohlgefährdung strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Jugendamtsleiter hoffen nun, dass das Urteil in höherer Instanz gekippt wird.

au/ls/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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