"Schlimmste ist, dass sie noch im Dienst sind"

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Kolbermoor - Auf Einladung der Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage schilderte das Schechener-Ehepaar, in Begleitung ihres Anwalts, ihre Sicht auf den Polizeieinsatz.

Bis auf den letzten Platz gefüllt war das evangelische Gemeindehaus, wo Afa-Sprecherin Agathe Lehle die Gäste diesmal zum Thema "Übergriffe der Polizei - Fehlverhalten oder Regel?" begrüßte. Was die Familie E. nach eigenen Aussagen erlebt hat, schockierte die Bevölkerung und rief überörtlich großes Medieninteresse hervor. Dem Münchner Anwalt der Familie, Hartmut Wächtler, war und ist es wichtig, in diesem Fall Öffentlichkeit herzustellen, wie er wiederholt betonte.

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Dossier zum Fall auf rosenheim

Gleich zu Beginn schilderte Wächtler, wie sich aus einer "harmlosen Situation eine Gewaltorgie" in Pfaffenhofen entwickelt hatte. Weil sie geglaubt hätten, ein verdächtiger Mann würde im Hause der Familie Eder wohnen, läuteten die Zivilbeamten zu später Stunde an der Haustüre. Die ahnungslose Tochter habe die Tür geöffnet und erklärt, dass der Gesuchte nicht hier wohne. Da die Polizisten Zivilkleidung getragen und ihr im Halbdunkel schnell eine Dienstmarke gezeigt sowie Zutritt gefordert hätten, sei die Tochter misstrauisch gewesen, ob es sich tatsächlich um Polizisten handle.

Aus dem Archiv: Der Prozess-Start

"Absurd ist, dass es von der Polizei Verhaltensregeln gibt, die Bürger erklären, wie sie sich verhalten sollen, wenn angebliche Zivilbeamte an ihrer Haustüre klingeln", sagte der Anwalt. Danach soll man bei Zweifel die Türe schließen und erst einmal mit der Polizeidienststelle telefonieren, ob es sich tatsächlich um einen Einsatz handelt. "Und genau das wollte die Tochter tun."

"Gewaltorgie" der Polizei

Am 19. November beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Rosenheimer Polizeichef:

Polizeichef auf der Anklagebank

Was dann geschehen sein soll, schilderte das Ehepaar den Afa-Besuchern: Die Situation sei eskaliert. Aufgrund des Lärms seien die Eltern zur Hilfe geeilt, von den Beamten brutalst angegriffen und auf den Boden geworfen worden. Herr E., selbst früher im Polizeidienst, sei sogar mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen worden, wodurch er kurzzeitig das Bewusstsein verloren habe. Die Gewalt gegen die Tochter habe sogar vor den Augen ihres dreijährigen Buben stattgefunden. Frau E. habe Fotos gemacht, die jedoch sofort von den Beamten gelöscht worden seien. Obwohl die Fotos später rekonstruiert werden konnten, alle Familienmitglieder mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden und sämtliche Gutachten der Ärzte die Version der Eders bestätigten, wurden nicht die Beamten, sondern die Familie aufgrund von Widerstand gegen die Staatsgewalt von den Polizisten angezeigt, wie Wächtler herausstellte.

Das Ehepaar berichtet:

Tochter Sandra B.: "Wurde geschlagen und getreten":

Afa-Sprecherin Agathe Lehle stellte den Münchner Anwalt, Hartmut Wächtler vor, der die Pfaffenhofener Familie vor Gericht vertrat.

"Das Verfahren gegen die Polizisten stellte die Staatsanwaltschaft ein und startete das Verfahren gegen die Familie E.. Somit saß die Familie auf der Anklagebank und die Polizisten wurden als Zeugen vernommen", erzählte der Anwalt den völlig fassungslosen Zuhörern. Wie es zu solch einer Konstellation kommen konnte, versuchte der Rechtsbeistand zu erläutern. Die Staatsanwaltschaft könne entscheiden, wer in der Offensive, wer in der Defensive ist. So hätte die Staatsanwaltschaft den Polizisten und nicht den Zivilisten geglaubt - nach dem Motto "es kann nicht sein, was nicht sein darf". Wächtler zufolge war die Staatsanwaltschaft der Meinung, wenn der Vorfall sich so abgespielt hätte, wie von der Familie dargestellt, dann wäre dies ja eine Gewaltorgie der Polizei gewesen - und das könne nicht sein.

Die Öffentlichkeit gesucht

"Schließlich haben wir die einzige Möglichkeit darin gesehen, Öffentlichkeit herzustellen. Am Echo sah man, dass viele Menschen demütigende Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben und schon einmal unter dem Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber der Polizei gelitten haben", so Wächtler. Mit diesem Prozess und dem Mut der Eders, alles durchzustehen, sei der Nerv der Zeit getroffen worden.

Der Anwalt gab zudem Einblick in die Praxis des deutschen Rechtsstaates: Demnach sind die Polizisten die "Hilfsbeamten" der Staatsanwaltschaft. Sie würden die Richtung der Verhöre vorgeben und die Weichen stellen. "Das Verhältnis zwischen Polizei und Justiz ist sehr eng. Stellt man die Polizei in Frage, stellt man damit die Grundlagen der Justiz in Frage. Und das ist tabu."

In dem Rosenheimer Fall habe der gleiche Staatsanwalt sowohl gegen die Polizisten als auch gegen die Familie E. ermittelt. Zudem hätte die Rosenheimer Polizei die Zeugenbefragung ihrer eigenen Kollegen durchgeführt - in anderen Bundesländern mittlerweile unterbunden. Als positiv stufte der Anwalt die Tatsache ein, dass durch den Rosenheimer Fall das Ministerium inzwischen die Schwachstellen erkannt habe: "Das zeigt, dass durch öffentlichen Druck und Transparenz auch etwas bewirkt werden kann." Die einzige Möglichkeit, künftig innerhalb der Polizei etwas zu verändern, ist seiner Meinung nach, dass die Opfer von Gewaltanwendungen durch Polizisten die Zivilcourage besitzen, an die Öffentlichkeit zu gehen und einen Prozess durchzustehen. "Doch das ist ein Nervenkampf, der enorm viel Kraft, Zeit und Geld kostet."

Am siebten Verhandlungstag gingen die Familie schließlich auf das "unbefriedigende Angebot" ein, das Verfahren einzustellen. Sämtliche Anwaltskosten musste die Familie tragen, die Prozesskosten zahlt der Steuerzahler.

Der Prozess ist zwar zu Ende, doch die seelischen Narben und körperlichen Spätfolgen spüren die Familienmitglieder noch jeden Tag. Mit Tränen in den Augen schilderte E. zum Schluss die Leiden seiner Frau, die aufgrund der brutalen Gewaltanwendungen heute noch nicht ihre rechte Hand benutzen könne, ihre Sehstärke stark eingebüßt habe und aufgrund von Schmerzen im Fuß nicht einwandfrei laufen könne. "Was wir erlebt haben, war eine dramatische Situation, war Horror pur und der Wahnsinn", sagte Eder mit Tränen in den Augen: "Das Schlimmste für uns ist, dass die Polizisten, die uns das angetan haben, immer noch im Dienst sind."

Daniela Lindl/Mangfall-Bote

Quelle: rosenheim24.de

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