Weiter Streit um Notarzt-Bezahlung

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Ein Notarzteinsatzfahrzeug ( NEF) hinter einem Rettungswagen ( RTW) in München (Archivbild).

München - Weil die Kassen und kassenärztliche Vereinigung seit Monaten um bestimmte Abrechnungen streiten, erhalten Notärzte nicht mehr pünktlich ihr Honorar. Die fordern nun eine schnelle Lösung, doch die scheint in diesem Jahr nicht mehr in Sicht.

Im Streit um die Bezahlung von Notarzt-Einsätzen haben die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung (KVB) noch immer keine Lösung gefunden. Experten fürchten deshalb, dass der Notarztdienst über die Feiertage nicht gewährleistet werden kann. Hintergrund ist ein Abrechnungsstreit zwischen beiden Seiten, der bereits seit 2009 schwelt.

Während die KVB als Vertreter der Ärzteinteressen das Notarzthonorar nach allen Einsätzen bislang gezahlt hat, verweigerten die Kassen die Rückerstattung in bestimmten Fällen. Deshalb sei bei der KVB mittlerweile ein millionenschweres Minus aufgelaufen, sie will nur noch von den Kassen anerkannte Einsätze bezahlen. Nach monatelangen und am Ende erfolglosen Verhandlungen ist nun eine Schiedsstelle angerufen worden. Wann die entscheiden wird, war zunächst unklar. Die Notärzte hoffen auf eine schnelle Einigung, damit sie für alle ihre Einsätze wieder pünktlich bezahlt werden.

Erste Hilfe bei Herzinfarkt

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Die Kassen zahlen der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte (AGBN) zufolge bislang nur für Einsätze, die bei der Zentralen Abrechnungsstelle für den Rettungsdienst (ZAST) registriert werden. Dort werden jedoch nur die Einsätze gemeldet, bei denen die Patienten nach der Erstversorgung mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurden. Nicht immer ist das nötig. Zum Beispiel, wenn ein bewusstloser Diabetiker nach einer Insulinspritze wieder fit ist. Dann wird der ZAST vom Rettungsdienst ein „Fehleinsatz“ gemeldet. Damit weichen die Einsatzzahlen, die der KVB vorliegen von denen ab, die die Kassen über das Abrechnungssystem wahrnehmen.

Die Kassen werfen der KVB vor, dass die Notarztvergütung längst geregelt sein könnte, wenn sie die Schiedsstelle früher angerufen hätte. Die KVB weist das als „echte Unverschämtheit“ zurück. Sie seien stattdessen in den zähen Verhandlungen immer wieder hingehalten worden. „Unsere einzige Schuld ist, dass wir zu lange auf eine gütliche Einigung mit den Krankenkassen gesetzt haben“, heißt es in einer Mitteilung.

Die Notärzte wünschen sich, dass die Kassen wieder direkt bei der KVB abrechnen. Das könnte im neuen Rettungsdienstgesetz wieder so geregelt werden. „Aber für die Zwischenzeit muss eine Lösung gefunden werden. Darüber verhandeln beide Seiten schon ewig, aber es kommt einfach nicht voran“, so AGBN-Vorsitzender Peter Sefrin in Würzburg.

Ein Notarzt wird immer von der Rettungsleitstelle dazu gerufen, wenn ein lebensbedrohlicher Zustand gemeldet wird. 10 bis 30 Prozent stellen sich nach AGBN-Angaben vor Ort als nicht lebensbedrohlich heraus. „Am Ende wird man den Patienten sehr viel eher ins Krankenhaus transportieren, damit der Notarzt bezahlt wird. Das ist ein Schuss ins Knie. Denn dadurch steigen die Kosten natürlich enorm“, sagte Sefrin weiter.

lby

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