Weiter Debatte um Asyl-Resolution:

Rosenheimer SPD: "Rückkehr zur Sachlichkeit"

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Rosenheim - Position beziehen zur Selbstdarstellung: Das wirft die Rosenheimer SPD der CSU und auch den Grünen im Stadtrat vor. Wie sich die Partei nun im aktuellen Streit selbst zu Wort meldet:

Ein Thema beschäftigt die lokale Politik, gerade in der Grenzregion zu Österreich, derzeit enorm: Die anhaltende Zuwanderung von Flüchtlingen ins Bundesgebiet. Bereits im September bezog die Traunsteiner CSU aufgrund der unverändert hohen Flüchtlingszahlen Position: "Wenn nicht schleunigst Maßnahmen getroffen werden, die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen, wird es zum Katastrophenfall kommen", erklärte damals MdL Klaus Steiner deutlich. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge, kein Wahlrecht des Aufenthaltslandes, Asylzentren in Südeuropa oder Nordafrika, so die Forderungen der CSU. Außerdem sollten Flüchtlingen ohne Asylanspruch die Leistungen gekürzt werden und der Zuzug begrenzt werden.

Die Antwort der Grünen

Etwas mehr als eine Woche später meldeten sich die Rosenheimer Grünen zu Wort: Von "Schluss mit Panikmache" über "Abkehr von den Pfeilern unserer Wertegemeinschaft" bis hin zu "Hetze", attackierten die Grünen die CSU, namentlich Klaus Steiner und auch Klaus Stöttner scharf. Weiter forderte die Grünen-Stadtratsfraktion Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer auf, sich zu distanzieren. Es bliebe zu hoffen, "dass auch unsere Oberbürgermeisterin die Stärke findet, sich öffentlich von den Äußerungen ihrer Parteikollegen zu distanzieren, um so weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden", so die Position der Grünen abschließend.

Prompte Reaktion und aufgeheizte Stimmung im Stadtrat 

Die Reaktion der Rosenheimer CSU folgte auf dem Fuß: "Als CSU-Stadtrat widerspreche ich vehement den infamen Anschuldigungen der Grünen bezüglich der Stellungnahme unseres CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner", konterte der CSU-Ortsvorsitzende Daniel Artmann. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im Stadtrat, Herbert Borrmann, wies er jegliche Anschuldigungen zurück und trat zur Gegenoffensive an. Die Grünen hätten die aktuellen Probleme nicht erkannt und nähmen die Probleme der Bevölkerung deshalb nicht ernst.

Jetzt reagiert auch die Rosenheimer SPD mit den beiden Vorsitzenden Elisabeth Jordan und Robert Metzger. Sie fordern ihrerseits, die Debatte um die aktuellen Flüchtlingszahlen nicht zur Eigenwerbung zu missbrauchen.

Die Stellungnahme der Rosenheimer SPD im Wortlaut:

Eine Rückkehr zur Sachlichkeit trotz aller politischen Differenzieren in der Flüchtlingsfrage fordern Partei und Stadtratsfraktion der SPD Rosenheim-Stadt in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wir sind sehr befremdet über den Verfall der politischen Kultur bei CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Den beiden Parteien geht es anscheinend nicht um die Sache, sondern um Werbung in eigener Sache“, so die beiden Vorsitzenden Elisabeth Jordan und Robert Metzger.

Auf der Strecke blieben dabei die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung ihre Heimat verlassen; auf deren Rücken wird derzeit eine unwürdige Diskussion ausgetragen. Diese politischen Scharmützel der beiden Parteien hätten mit der parteipolitischen Stellungnahme der CSU in der letzten Stadtratssitzung einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht.

„Wir haben uns auf der Sitzung dagegen verwahrt, dass der Stadtrat hier für rein parteipolitische Statements missbraucht wird, zumal das Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand“, betont Fraktionsvorsitzender Robert Metzger. „Wir wollen den Menschen, die nun mal da sind, helfen. Dies geschieht in Rosenheim in sehr professioneller Weise mit einem hohen Engagement auf Seiten aller, die mit der Flüchtlingsfrage zu tun haben. Wir sind hier Vorbild für viele Städte, Gemeinden und Landkreise.

Ein besonderer Dank gilt dafür den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer an der Spitze. Diese haben in den letzten Monaten diese große Herausforderung mit großer Anstrengung gemeistert. Ein weiterer Dank gilt auch den Katastrophenschutzverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern, die mit einer hohen Professionalität auf haupt- und ehrenamtlicher Seite Großartiges leisten und dies immer wieder bis zum Rande Ihrer Leistungsfähigkeit. Und auch ein besonderer Dank an die vielen ehrenamtlichen Flüchtlingspaten, die die Flüchtlinge in den alltäglichen Fragen unterstützen“, so Jordan und Metzger. Die SPD verkenne aber auch nicht, dass die Politik auch im Auge behalten müsse, wie viele dieser Menschen unsere Stadtgesellschaft vertrage.

„Für die SPD steht dabei an erster Stelle eine verbindliche Quote für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU“, fordert Jordan. Gleichzeitig sollten für die nächsten Jahre Anreize in Form von finanzieller Förderung für die Integration der Flüchtlinge in den Ländern geschaffen werden, die Flüchtlinge aufnehmen.

„Flankierend dazu brauchen wir aber auch einen in der EU abgestimmten Masterplan mit verbindlichen Regelungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Denn die Menschen flüchten nicht ohne Grund aus ihrem Heimatland und eine Bekämpfung dieser Ursachen gibt diesen Menschen auch wieder ihr Heimatland zurück“, so Jordan und Metzger abschließend.

Quelle: Pressemitteilung SPD Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Robert Metzger/dpa

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