Verkehrswegeplan: B15neu nicht sicher drin

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Wann wird denn nun über den Verkehrswegeplan entschieden? Gilbert Peiker von der Autobahndirektion stand Rede und Antwort
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Wasserburg - Jeder will es besser wissen. Wann wird über den Verkehrswegeplan 2015 im Bund entschieden? Die Meinungen gehen auseinander. Fest steht: Die B15neu fällt eventuell durchs Raster.  

Die Fakten dürften klar sein: Über den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird im Jahr 2015 entschieden. Doch verschiedene Behörden und Politiker jonglieren seit kurzem mit den Zahlen für das Entscheidungsjahr. Am Mittwoch bremste Bundestagsabgeordnete Julia Bartzdie Euphorie und sprach davon, dass im Bund erst frühestens 2016 entschieden werde. Einen Tag zuvor hatte der leitende Baudirektor Gilbert Peiker von der Autobahndirektion Südbayern in der Bürgerversammlung im Rathaussaal Wasserburgnoch klar vom Entscheidungsjahr 2015 gesprochen.

Im Gespräch mit Wasserburg24 erklärt Gilbert Peiker die derzeitige, recht verfahrene Situation.

Wasserburg24: Herr Peiker, es verwirrt schon ein wenig, wenn verschiedene Aussagen zum Bundesverkehrswegeplan getroffen werden. Jetzt schaltet sich auch Bundestagsabgeordnete Julia Bartz ein. Sie behauptet, vor 2016 käme der Verkehrswegeplan gar nicht auf den Tisch. Was stimmt denn nun?

Gilbert Peiker: "Der Bundesverkehrswegeplan 2015 trägt auch weiterhin diesen Namen. Da ändert sich schon einmal gar nichts. Der Bund kämpft zwar mit Termineinhaltungen, doch das Kind wird nicht einfach umgetauft. Einen Bundesverkehrswegeplan 2016 gibt es faktisch nicht".

Wasserburg24: "Wie ist der weitere Plan?"

Gilbert Peiker: "Zur Zeit läuft die Bewertung der angemeldeten Projekte. Dann wird der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Im Zweiten Halbjahr 2015 soll ein Kabinettsbeschluss erfolgen und dann Ende 2015 die Verabschiedung des Verkehrswegeplans im Bundestag. Auf dem Tisch liegen wird es beim Bund mit Sicherheit noch 2015. Doch alles könnte sich hinziehen. Wenn der Bund also in Termin-Verzug gerät, kann es sein, dass es bis Anfang 2016 zu keinem finalen Abschluss  kommt. 

Wasserburg24: "Wie ist Ihre momentane Einschätzung zu dem ganzen Projekt?"

Gilbert Peiker: "Man wird aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung bestimmt schon vor der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erfahren, wie die Projekte wiegen. Es wird eventuell auch eine Länderbeteiligung stattfinden, trotzdem ist es natürlich erst dann offiziell, wenn der Bund über den Verkehrswegeplan 2015 entscheidet.

Wasserburg24: "Sie halten es also für möglich, dass schon vorab durchsickert, ob die B15neu überhaupt aufgenommen wird?"

Gilbert Peiker: "Durchaus realistisch, denn die öffentliche Anteilnahme wird mit großer Wahrscheinlichkeit bei der ganzen Sache mitspielen. Wenn das Projekt die Hürde der Bauwürdigkeit nicht erklimmen kann, also sprich ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis erreicht, dann wird es in keiner Bedarfsliste vorkommen. Es wird dann schlichtweg nicht im Bundesverkehrswegeplan erscheinen". 

Wasserburg24: "Ein Verkehrswegeplan 2015 OHNE B15neu wäre also vielleicht kein Hirngespinst?"

Gilbert Peiker: "Nein, definitiv nicht. Es wird abgewogen, und der Verkehrswegeplan ist eine reine "Positivliste". Es stehen dann nur noch diejenigen Projekte drin, die Bestand haben können. Doch natürlich wird dies jetzt gerade erforscht und ein Bedarf ermittelt.

Wasserburg24: "Welchen Einfluss hat denn die Bayerische Staatsregierung?"

Gilbert Peiker: "Die Bayerische Staatsregierung ist am Bundesverkehrswegeplan 2015 momentan gar nicht beteiligt, kurz vor der Entscheidung durch den Bund können die Länder aber nochmals ihre Bedenken oder ihren Zuspruch mitteilen. Doch in die direkte Entscheidung nehmen sie keinen Einfluss. Resolutionen und Bürgeraktionen sowie Alternativvorschläge fließen in die Abwägung teils mit ein. 

Wasserburg24: "Wie funktioniert diese Spaltung des Projekts B15neu?"

Gilbert Peiker: "Wenn das Projekt im Bund auf den Tisch kommt, geht es lediglich um die Abstufung und die Bedarfsklärung. Die bayerische Haltung entwickelt sich dahingehend, dass das Projekt bis zur A94 in den vorderen Bedarf gegeben wird und der zweite Abschnitt zumindest in den weiteren Bedarf kommt. Momentan wird alles zusammengefasst. Was spricht dafür und was dagegen. Sorgfalt dahingehend können wir garantieren. Meiner Meinung nach ist Ende 2015 dennoch realistisch für die Entscheidungsfindung für den Verkehrswegeplan. Doch der Bund hätte das Recht, den Termin etwas zu schieben, wenn es nicht anders geht."

Wasserburg24: "Herr Peiker, danke für's Gespräch".

 

Quelle: rosenheim24.de

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