Tätern drohen bis zu drei Jahren Haft

Wahlplakate zerstört - Staatsanwaltschaft Traunstein äußert sich

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Ein mit einem Hakenkreuz beschmiertes Wahlplakat von Bundestagskandidat Abuzar Erdogan (SPD) in Schechen
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Landkreis - Es ist Wahlkampf - und mit jedem Wahlkampf geht auch Vandalismus einher. Plakate von Parteien werden zerrissen, überklebt oder angemalt. Doch die Beschädigung von Wahlplakaten ist strafbar.

Aktuell hängen überall auf den Straßen Wahlplakate der verschiedenen Parteien. Die Plakate werden oft zerrissen, geklaut, überklebt oder vollgeschmiert. Doch das ist kein Kavaliersdelikt, es drohen harte Strafen. Besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf Wahlplakate geschmiert werden. Zum Beispiel, wenn Wahlwerbung der Linken mit Hakenkreuzen besprüht werden. Der Vandalismus zieht sich jedoch durch alle politischen Lager. 

Werden die Zerstörer erwischt drohen ihnen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, heißt es im Strafgesetzbuch.

Staatsanwaltschaft Traunstein über die Lage in unserer Region

Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Traunstein nachgefragt, wie diese Delikte geahndet werden und wie sich die Lage in unserer Region derzeit darstellt. Oberstaatsanwalt Volker Ziegler erklärte daraufhin: 

"Polizei und Staatsanwaltschaft gehen jeder Anzeige wegen des Verdachts einer Straftat nach. Sollte der/die Täter/in ermittelt werden, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, welche strafrechtlichen Sanktion in Betracht kommen. § 303 StGB sieht für eine Sachbeschädigung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahre vor. Bei der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen droht § 86a StGB neben Geldstrafe eine Höchststrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe an. Ob es zu einer Verhandlung kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, das kann vorab nicht gesagt werden. Anzeigen gegen unbekannt werden ebenso wie bei anderen Straftaten von den Ermittlungsbehörden geprüft und es wird versucht, den Täter zu ermitteln. Eine Tendenz in der Häufigkeit der Delikte ist (noch) nicht erkennbar. Dabei müssen Sie berücksichtigen, dass der Wahlkampf mit Plakaten gerade erst begonnen hat und die Anzeigen in der Regel zunächst bei der Polizei eingehen und uns dann vorgelegt werden."

Quelle: rosenheim24.de

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