Rosenheimer Polizeiskandal: Herrmann zieht Konsequenzen

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Innenminister Joachim Herrmann will eine neue Dienststelle für Amtsdelikte schaffen.

München - Nach den Gewalt- und Prügelvorwürfen gegen Rosenheimer Polizeibeamte zieht Innenminister Joachim Herrmann (CSU) organisatorische Konsequenzen.

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Wenn Bürger sich von Polizisten grob oder schlecht behandelt fühlen, sollen sie in Bayern künftig zwei spezielle Anlaufstellen für Beschwerden haben: Zwei gesonderte Dienststellen in München und Nürnberg sollen sich vom 1. März an um sämtliche Vergehen von Beamten im Dienst kümmern.

Die bereits bestehende Dienststelle für sogenannte Amtsdelikte im Polizeipräsidium München soll die Zuständigkeit für ganz Südbayern bekommen. Im Nürnberger Polizeipräsidium wird eine entsprechende Abteilung für Nordbayern neu geschaffen. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München an. Er zieht damit eine Konsequenz aus den Gewalt- und Prügelvorwürfen gegen Rosenheimer Polizeibeamte.

Die beiden Dienststellen sollen unter anderem zuständig sein, wenn es Gewalt-, Korruptions- oder andere Vorwürfe gegen Polizeibeamte gibt. Die Dienststellen hätten dann die nötige „spezielle Erfahrung“ mit derartigen Fällen, sagte Herrmann und sprach von einem „sehr transparenten Verfahren“. Auch anonymen Hinweisen und Beschwerden sollen die Beamten der beiden Dienststellen nachgehen können. Zu den beiden Abteilungen sollen jeweils rund ein Dutzend Beamte gehören.

„Es geht ja auch um den guten Ruf der Polizei. Es geht um das Image der Polizei“, betonte Herrmann. Schwarze Schafe müssten deshalb identifiziert und es dürfe nichts unter den Teppich gekehrt werden.

Konkreter Anlass für Herrmanns Schritt: Im September war bekannt geworden, dass der Leiter der Rosenheimer Polizeiinspektion einen 15-Jährigen brutal zusammengeschlagen haben soll - der Jugendliche war auf einem Volksfest ohne eigene Beteiligung in eine Rangelei verwickelt worden. Der Beamte ist vorläufig vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt.

dpa

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