Polizeigewalt: Herrmann zieht Konsequenzen

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Innenminister Joachim Herrmann will eine neue Dienststelle für Amtsdelikte schaffen.

München/Rosenheim - Nach den Gewalt- und Prügelvorwürfen gegen Rosenheimer Polizeibeamte zieht Innenminister Joachim Herrmann (CSU) organisatorische Konsequenzen.

Dossier:

Künftig werden sich bei der Polizei zwei spezielle Dienststellen in München und Nürnberg um sämtliche Vergehen von Beamten im Dienst kümmern.

Die bereits bestehende Dienststelle für sogenannte Amtsdelikte im Polizeipräsidium München soll vom 1. März an die Zuständigkeit für ganz Südbayern bekommen. Im Nürnberger Polizeipräsidium wird eine Dienststelle für Nordbayern neu geschaffen. Das kündigte Herrmann am Dienstag in München an.

Wenn Bürger sich ungerecht behandelt fühlten, sollten sie sich auch direkt an diese beiden Stellen wenden können, erklärte der CSU-Politiker.

Indes kann der Anwalt des suspendierten Rosenheimer Polizeiinspektionsleiters noch diese Woche mit der Einsicht in das rechtsmedizinische Gutachten rechnen. Das Gutachten ist ein wichtiger Bestandteil für eine mögliche Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Bevor es zu der Anklage kommen kann, müsse das Gutachten aber erst dem Anwalt des Angeschuldigten zur Einsicht vorgelegt werden, so der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer:

O-Ton Oberstaatsanwalt Vordermayer:

O-Ton

 

Am kommenden Freitag soll das Gutachten nun nach Wochen endlich fertig sein. Wie berichtet wird dem Polizisten vorgeworfen, auf dem diesjährigen Herbstfest einen 15-jährigen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen zu haben.

dpa/Radio Charivari

Lesen Sie hier den OVB-Artikel vom Mittwoch:

Zwei Anlaufstellen für Bürger

Die Staatsregierung zieht erste Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen Rosenheimer Polizisten. Ab März soll es zwei Anlaufstellen für Bürger geben, die sich von Polizisten grob behandelt fühlen. Auch Beamte können sich mit internen Vorwürfen an die Sonder-Kommissariate wenden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

In den Präsidien München und Nürnberg sollen jeweils rund ein Dutzend Polizisten sämtliche größeren Vergehen von Beamten im Dienst bearbeiten. In München existiert diese Dienststelle für Amtsdelikte bereits, die allerdings bisher nur Fälle im Bereich des Polizeipräsidiums München bearbeitet hat.

Auch anonymen Hinweisen sollen die Beamten nachgehen. Herrmann: "Es geht da auch um den guten Ruf der bayerischen Polizei." Schwarze Schafe müssten identifiziert werden. Die Landtags-Grünen sagten, die neuen Einheiten seien ein richtiger Schritt.

Indessen zieht sich das Verfahren gegen den seit zweieinhalb Monaten suspendierten Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim hin. Wie es ausgeht, entscheidet sich wohl erst Mitte Januar. Dabei sind die Ermittlungen längst abgeschlossen. Nur das Gutachten der Rechtsmedizin liegt noch nicht vor. "Das Gutachten ist für diesen Freitag angekündigt", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

Wie berichtet, soll der Polizeidirektor (48) Anfang September einen mit Handschellen gefesselten 15-jährigen Schüler in der Wiesn-Wache auf dem Rosenheimer Herbstfest krankenhausreif geschlagen und ihm erhebliche Verletzungen am Kopf, im Gesicht und an den Zähnen zugefügt haben. Das war am 3. September. Am 22. September berichtete unsere Zeitung über den unglaublichen Vorfall - Stunden später reagierte Innenminister Joachim Herrmann und suspendierte den Inspektionsleiter. Gleichzeitig sagte der oberste Dienstherr der Polizeibeamten im Freistaat eine lückenlose Aufklärung des Falles zu: "Es wird nichts unter den Tisch gekehrt."

Eine Spezialdienststelle des Polizeipräsidiums München übernahm die Ermittlungen, vernahm zahlreiche Zeugen und rekonstruierte den Tatablauf zusammen mit dem Buben und Zeugen in der Wiesnwache.

Das ausstehende Gutachten der Rechtsmedizin setzt sich aus mehreren Einzelgutachten zusammen. Das zahnmedizinische Gutachten erstellen Sachverständige der Poliklinik für Zahnerhaltung und Parodontologie in München, die weiteren Verletzungsbilder analysierte das Institut für Rechtsmedizin in München.

Suspendierter Inspektionsleiter hat schlechte Karten

Sobald die Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird sich zunächst die Staatanwaltschaft damit befassen und die Akten dem Anwalt des ehemaligen Inspektionsleiters zur Einsichtnahme vorlegen. Der Polizist kann dann mit seinem Verteidiger Stellung zum Gutachten und zu den Vorwürfen nehmen. Erst danach wird entschieden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Zweiteres dürfte aber sehr unwahrscheinlich sein, weil Vordermayer auch kurz vor Abschluss des Verfahrens bei seiner Aussage vom September bleibt: "Wir nehmen das Verfahren sehr, sehr ernst." Zudem liegen unserer Zeitung Informationen vor, wonach zumindest ein Polizeibeamter die Vorwürfe gegen den 48-jährigen Inspektionschef als zutreffend bezeichnet haben soll.

Eine Beschwerdestelle für Polizeigewalt sei überfällig, begrüßten die Grünen Herrmanns Vorstoß. "Es ist höchste Zeit, dass Menschen, die Opfer von Polizeigewalt geworden sind, ernst genommen und derartige Vorfälle nicht länger im Polizeiapparat unter der Decke gehalten werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Nun fordert sie "umfassende Informationen über die Strukturen und die Personalausstattung der beiden Ermittlungsgruppen, denn die Dienststellen müssen in die Lage versetzt werden, schlagkräftig und unabhängig zu arbeiten". Gleichzeitig fordern die Grünen heute im Innenausschuss Aufklärung über weitere Vorfälle - unter anderem geht es dabei um zwei weitere mögliche Übergriffe des suspendierten Inspektionsleiters auf einen Journalisten in München und einen 14-Jährigen in Grafing sowie über die Eskalation nach einem "Einkaufswagen-Unfall" auf dem Parkplatz eines Rosenheimer Supermarktes, in dessen Verlauf ein junger Vater von Beamten überwältigt wurde. Über alle drei Fälle hat unsere Zeitung bereits berichtet.

cd/ls/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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