Verwandtenaffäre

Prozess beendet: Georg Schmid akzeptiert Bewährungsstrafe

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Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid sitzt am 18. März 2015 im Gerichtssaal in Augsburg neben seinem Anwalt Nikolaus Fackler (l). Nun haben die beiden die Verurteilung Schmids zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten wegen Sozialbetrugs akzeptiert.

Augsburg - Das Strafverfahren gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist beendet. Der Politiker und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Rechtsmittel.

In der vergangenen Woche hatte das Amtsgericht Augsburg Schmid zu der Haftstrafe auf Bewährung und 120.000 Euro Geldauflage zugunsten gemeinnütziger Vereine verurteilt. Das Urteil wird nun rechtskräfitg. Der 61-Jährige und sein Verteidiger hätten am Montag auf Rechtsmittel verzichtet, teilte das Augsburger Gericht mit. Kurz darauf erklärte auch die Staatsanwaltschaft, dass sie ebenfalls das Urteil nicht anfechten werde.

Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst zwei Jahre gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Der ehemalige CSU-Abgeordnete hatte seine Ehefrau mehr als 20 Jahre lang als Scheinselbstständige im Wahlkreisbüro im nordschwäbischen Donauwörth beschäftigt.

Schmid prellte die Sozialkassen um mehr als 300 000 Euro. Er zahlte bereits vor dem Prozess 450 000 Euro nach; allerdings fordert die Rentenversicherung noch weitere 330 000 Euro an Verzugskosten. Seine Ehefrau Gertrud wurde bereits im Februar per Strafbefehl rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt.

Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag. Eine Reihe von Parlamentariern hatte Angehörigen Jobs verschafft. Vor zwei Jahren trat Schmid wegen der Affäre zurück.

dpa

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