Verkehrsverstoß: Ihre Rechte bei Fahrverboten

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Landkreis - Upps, beim Autofahren nicht aufgepasst und jetzt ist der Lappen weg? Hier erfahren Sie Ihre Rechte bdei Führerscheinentzug.

Hier werden von Experten der Polizei Bayern die wichtigsten Fragen im Verwarnungs- und Bußgeldverfahren beantwortet.

Fahrverbot

1. Wann muss ich meinen Führerschein abgeben?

Der Abgabezeitpunkt ist abhängig von der Art des im Bußgeldbescheid ausgesprochenen Fahrverbotes. Lesen Sie Ihren Bußgeldbescheid hierzu bitte aufmerksam durch.

a) Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 StVG

Sie müssen Ihren Führerschein sofort mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides (rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid, wenn kein Einspruch eingelegt wird, grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides) abgeben, da Sie ab diesem Zeitpunkt unabhängig von einer Führerscheinabgabe kein Kraftfahrzeug mehr im Straßenverkehr führen dürfen.

Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt haben und diesen zurückgenommen haben bzw. zurücknehmen wollen, tritt die Rechtskraft mit dem Eingang der Einspruchsrücknahme bei der gerade mit der Bußgeldsache befassten Behörde ein. Am besten geben Sie in diesem Fall Ihren Führerschein gleichzeitig mit der Einspruchsrücknahme ab, damit das Fahrverbot schnellstmöglich vollzogen werden kann.

b) Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 a StVG

Sie können innerhalb von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft (rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid, wenn kein Einspruch eingelegt wird, grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides) den Abgabezeitpunkt selbst bestimmen. Bis zum Tag der Abgabe des Führerscheines dürfen Sie weiterhin ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen.

Nach Ablauf dieser vier Monate müssen Sie jedoch unverzüglich Ihren Führerschein in amtliche Verwahrung geben, da Sie ab diesem Zeitpunkt unabhängig von einer Führerscheinabgabe kein Kraftfahrzeug mehr im Straßenverkehr fahren dürfen.

c) Sonderfall Führerscheinabgabe sofort nach Zustellung des Bußgeldbescheides

Möchten Sie Ihren Führerschein sofort nach dem Erhalt des Bußgeldbescheides abgeben, müssen Sie zusätzlich bei der zuständigen Polizeidienststelle erklären, dass Sie auf die Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid verzichten. Die Polizeidienststelle wird Ihren Rechtsmittelverzicht unverzüglich an die Zentrale Bußgeldstelle weiterleiten, so dass eine rechtswirksame Führerscheinverwahrung durchgeführt werden kann.

2. Wie und wo muss ich meinen Führerschein abgeben?

a) Wohnsitz innerhalb Bayerns

Sie müssen Ihren Führerschein bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle in amtliche Verwahrung geben. Bitte legen Sie der zuständigen Polizeidienststelle hierzu auch den Bußgeldbescheid vor, in dem das Fahrverbot angeordnet wurde. Nach Ablauf des Fahrverbotes können Sie Ihren Führerschein wieder bei dieser Polizeidienststelle abholen.

b) Wohnsitz außerhalb Bayerns (übriges Bundesgebiet)

Zuständig für die amtliche Verwahrung Ihres Führerscheines ist die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach. Bitte senden Sie hierzu Ihren Führerschein in Ihrem eigenen Interesse mittels Einschreiben unter Angabe des Aktenzeichens des Bußgeldbescheides rechtzeitig an die Zentrale Bußgeldstelle Viechtach, Mönchshofstr. 4, 94234 Viechtach.

Sie erhalten von der Zentralen Bußgeldstelle unverzüglich nach Eingang des Führerscheins ein Schreiben, in dem Sie über die Verwahrdauer des Führerscheines und den Rücksendetag informiert werden. Beginn der Verwahrdauer ist der Eingang des Führerscheins bei der Zentralen Bußgeldstelle.

c) Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Wenn Sie im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis sind, gelten die Ausführungen unter b) entsprechend.

Wenn Sie im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis sind, ist der Führerschein ebenfalls möglichst per Einschreiben und unter Angabe des Aktenzeichens des Bußgeldbescheides an die zu senden.

Zentrale Bußgeldstelle Viechtach, Mönchshofstr. 43,

94234 Viechtach

Sie haben ein Wahlrecht, ob Sie die amtliche Verwahrung des Führerscheines oder einen Eintrag des Fahrverbotes in Ihren Führerschein wünschen. Bitte teilen Sie mit der Übersendung Ihres Führerscheines mit, welche dieser Alternativen Sie in Anspruch nehmen wollen. Machen Sie keine Angaben hierzu, nimmt die Zentrale Bußgeldstelle grundsätzlich einen Eintrag in Ihren Führerschein vor. Nach dem Eintrag wird der Führerschein wieder an Sie zurückgesandt.

Im Falle der gewünschten Verwahrung erhalten Sie von der Zentralen Bußgeldstelle nach Eingang des Führerscheins ein Schreiben, in dem Sie über die Verwahrdauer des Führerscheines und den Rücksendetag informiert werden. Beginn der Verwahrdauer ist der Eingang des Führerscheins bei der Zentralen Bußgeldstelle.

3. Kann von dem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden?

Das Absehen von dem im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße ist durch die Zentrale Bußgeldstelle nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich.

Erforderlich ist hierzu, dass Sie gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht, d. h. innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, möglichst schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens Einspruch einlegen und dabei die Gründe und Nachweise für eine derartige bei Ihnen vorliegende besondere Ausnahmesituation darlegen.

Falls im Ausnahmefall die Zentrale Bußgeldstelle von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen sollte, erhalten Sie einen neuen, abgeänderten Bußgeldbescheid.

Kommt die Zentrale Bußgeldstelle nach Würdigung Ihres Vorbringens zu dem Ergebnis, dass eine Rücknahme des Fahrverbotes nicht möglich ist, wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung über Ihren Einspruch vorgelegt. Das Amtsgericht ist dabei an die vorherige negative Entscheidung der Zentralen Bußgeldstelle nicht gebunden, d. h. es kann unter eigener Würdigung Ihrer vorgebrachten Gründe selbst bestimmen, ob in dem Verfahren gegen Sie ein Fahrverbot verhängt wird oder nicht.

Quelle dieser Infos: Polizei Bayern

Quelle: rosenheim24.de

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