Verkehrsverstoß: Ihr Rechte bei Verwarnungen

Landkreis - Upps, beim Autofahren nicht aufgepasst und erwischt worden? Hier sind Ihre Rechte bei Verwarnungsverfahren.

Hier werden von Experten der Polizei Bayern die wichtigsten Fragen im Verwarnungs- und Bußgeldverfahren beantwortet.

Verwarnungsverfahren

1. Ich habe von einem Polizeibeamten eine Verwarnung mit Zahlungsaufforderung ("Strafzettel/Knöllchen") persönlich ausgehändigt bekommen. Erhalte ich zusätzlich noch einen Anhörbogen zugesandt?

Nein. Das Verwarnungsgeld ist innerhalb einer Woche zu überweisen, um einen Bußgeldbescheid zu vermeiden, in dem zusätzlich zur Geldbuße noch die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Auslagen erhoben werden

2. Ich habe einen Anhör- bzw. Zeugenfragebogen erhalten. Der Verkehrsverstoß ist mit einem Verwarnungsgeld von max. 35 EUR belegt. Ich bin mit der Verwarnung einverstanden und möchte das Verwarnungsgeld überweisen. Muss ich den Anhör- bzw. Zeugenfragebogen ausfüllen und zurücksenden?

Nein. Der Anhör- bzw. Zeugenfragebogen ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind und das Verwarnungsgeld nicht überwiesen wird.

3. Was passiert, wenn ich das Verwarnungsgeld zu spät einbezahle?

Es wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Dies hat zur Folge, dass neben dem Verwarnungsgeld noch Auslagen und Gebühren zu entrichten sind.

4. Was passiert, wenn ich den „Strafzettel/das Knöllchen“ (Verwarnung) verloren habe, nicht erhalten habe oder zum Zeitpunkt der Zusendung im Urlaub war?

Wenn der Bußgeldkatalog für den von Ihnen begangenen Verkehrsverstoß eine Geldbuße von höchstens 35 € vorsieht, kann die Polizei oder Kommune ein „unbürokratisches“ Verwarnungsangebot unterbreiten. Falls der im Verwarnungsangebot festgesetzte Geldbetrag innerhalb einer Woche bezahlt wird, ist die Verwarnung rechtswirksam geworden und das Verfahren erledigt.

Kann diese Wochenfrist, egal aus welchen Gründen (z.B. wegen Verlust oder Nichterhalt der Verwarnung, urlaubsbedingter Abwesenheit) nicht eingehalten werden, wird von der Zentralen Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid erlassen, in dem neben der Geldbuße die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Auslagen erhoben werden. Die nochmalige Erteilung eines Verwarnungsangebotes ist rechtlich nicht vorgesehen.

5. Kann der ausgefüllte Anhör- bzw. Zeugenfragebogen auch gefaxt werden?

Ja. Die Faxnummer befindet sich auf dem Anhör- bzw. Zeugenfragebogen.

6. Ich habe einen Anhör- bzw. Zeugenfragebogen erhalten. Was passiert, wenn dieser nicht innerhalb einer Woche zurückgesandt wird?

Zunächst überprüfen Sie bitte, ob der Anhör- bzw. Zeugenfragebogen zurückgesandt werden muss. Im Anzeigenbereich (Geldbuße ab 40 €) ist dies immer der Fall. Für den Verwarnungsbereich (Verwarnungsgeld bis einschließlich 35 €) informieren Sie sich bitte unter Frage 3.

Ist der Anhör- bzw. Zeugenfragebogen zurückzusenden, so hat dies innerhalb einer Woche zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten bzw. erfolgt keine Zurücksendung, so werden durch die Polizei weitere Maßnahmen ergriffen. Diese sind abhängig vom jeweiligen Verkehrsverstoß und Sachverhalt.

In Frage kommen u. a.

  • die Durchführung einer Fahrerermittlung (siehe auch Frage 7) mit Vorladung auf die Po-lizeidienststelle, Lichtbildabgleich und Umfeldermittlungen (z.B. in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz usw.),
  • eine richterliche Zeugenvernehmung (siehe auch Frage 7),
  • die Beantragung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens (siehe auch Frage 7),
  • die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume (siehe auch Frage 7),
  • die Beantragung einer Fahrtenbuchauflage (siehe auch Frage 8),
  • der Erlass eines Halterhaftungsbescheides (siehe auch Frage 9)

Diese Maßnahmen sind zum einen mit Unannehmlichkeiten und zum anderen teilweise mit Kosten für den Halter bzw. den Betroffenen (als Betroffener wird der Verantwortliche, i. d. R. Fahrer einer Verkehrsordnungswidrigkeit, bezeichnet) verbunden.

7. Was ist unter einer Fahrerermittlung zu verstehen?

Wird der für den Verkehrsverstoß Verantwortliche, i. d. R. der Fahrer, nicht mitgeteilt, so führt die Polizei eine sogenannte Fahrerermittlung durch. Dies bedeutet, dass der Halter u. a. zur Polizeidienststelle vorgeladen werden kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass das Beweisfoto mit einem bei anderen Behörden (z. B. Einwohnermeldeamt) aufliegenden Lichtbild verglichen wird. Auch Ermittlungen in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz können durchgeführt werden.

Weitere Maßnahmen stellen die richterliche Vernehmung des Zeugen (i. d. R. des Halters bzw. Fahrzeugverantwortlichen), die Durchsuchung von z.B. Wohn- und Geschäftsräumen sowie die Beantragung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens dar. Die Beauftragung eines Gutachters ist mit Kosten verbunden, die grundsätzlich durch den Betroffenen zu tragen sind.

8. Was ist unter einer Fahrtenbuchauflage zu verstehen?

Ist die Feststellung des Fahrzeugführers nach Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften nicht möglich, kann die Verwaltungsbehörde (Straßenverkehrsbehörde, Zulassungsstelle) die Führung eines Fahrtenbuches anordnen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus § 31a Straßenverkehrszulassungsordnung.

Die Führung eines Fahrtenbuches wird i. d. R. für die Dauer zwischen 6 und 18 Monaten sowie vielfach auch für Ersatzfahrzeuge und für weitere auf den Halter zugelassene Fahrzeuge angeordnet. Die Fahrtenbuchauflage ist für den Fahrzeughalter mit Kosten und einem entsprechenden Aufwand verbunden.

9. Was ist unter einem „Halterhaftungsbescheid“ zu verstehen?

Ist die Feststellung des Kraftfahrzeugführers bei einem Halt- oder Parkverstoß („ruhender Verkehr“) nicht möglich, so können dem Halter unter den Voraussetzungen des § 25a Straßenverkehrsgesetz die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Der Halter erhält dann einen Kostenbescheid („Halterhaftungsbescheid“) zugesandt.

10. Was passiert, wenn ich eine falsche Person als Fahrzeugführer angebe?

Geben Sie eine Person, von der Sie wissen, dass diese nicht der Fahrzeugführer war, bewusst als Fahrer an, besteht der Verdacht, dass Sie eine Straftat der falschen Verdächtigung gemäß den Vorschriften des Strafgesetzbuches begangen haben. Die Polizei ist in diesem Fall verpflichtet, strafrechtliche Ermittlungen gegen Sie einzuleiten.

11. Kann ich das Beweisfoto einsehen?

Das Beweisfoto wird weder auf dem Anhör- noch auf dem Zeugenfragebogen aufgedruckt noch wird es mit diesen Schreiben übersandt.

Das Foto kann jedoch grundsätzlich bei der Zentralen VOWi-Stelle sowie bei allen bayerischen Polizeidienststelle nach Vorlage des Anhörbogens kostenfrei eingesehen werden. Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich.

Soll die Einsichtnahme auf einer Polizeidienststelle außerhalb Bayerns erfolgen, so unterliegt dies in der Regel der kostenpflichtigen Akteneinsicht und ist schriftlich bei der Zentralen VOWi-Stelle zu beantragen. Je nach Verfahrensstand wird hierfür eine Auslagenpauschale in Höhe von 12 EUR erhoben.

Zum Zwecke der Ermittlung des verantwortlichen Fahrers kann das vorhandene Bild dem Fahrzeughalter auch direkt übersandt werden. Die Entscheidung hierüber trifft im Einzelfall der jeweilige Sachbearbeiter. Die Übersendung ist schriftlich bei der Zentralen VOWi-Stelle zu beantragen. Kosten entstehen dabei nicht.

12. Warum ist das Beweisfoto nicht aufgedruckt?

Die Bearbeitung von Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstößen, die innerhalb Bayerns festgestellt werden, erfolgt zentral durch die Zentrale VOWi-Stelle in Straubing. Dabei handelt es sich um ein Massenverfahren, in dem u.a. aufgrund der technischen Rahmenbedingungen der Aufdruck bzw. die Versendung des Beweisfotos nicht realisiert ist. Die Einsichtnahme ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

13. Kann ich die Ermittlungsakte einsehen?

Einsicht in die Ermittlungsakte kann nach Abschluss der Ermittlungen auch dem Betroffenen gewährt werden.

Dies ist bei der Zentralen VOWi-Stelle schriftlich zu beantragen.

Quelle dieser Infos: Polizei Bayern

Quelle: rosenheim24.de

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