Rosenheimer Landtagsabgeordneter Winhart äußert sich

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

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AfD Landtagsabgeordneter Andreas Winhart
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Berlin/Rosenheim - Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD laut übereinstimmenden Medienberichten bundesweit als einen Prüffall ein. Das Ergebnis soll über eine systematische Beobachtung entscheiden. Die AfD Rosenheim äußert sich zu den Meldungen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut strenger auf die AfD. Die „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“ gelten nun als "Verdachtsfälle"

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative“ zum Verdachtsfall. Darüber hatte zuvor der Tagesspiegel berichtet. Nach Informationen der Zeitung stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als „Prüffall“ ein.

Unterschied Verdachtsfall und Prüffall

Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. Unter Verdachtsfällen werden laut § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen.

Landtagsabgeordneter Andreas Winhart äußert sich

Meldungen über Beobachtungen von AfD-Mitgliedern machten auch bei uns in der Region die Runde. Vor nicht einmal einer Woche wurde öffentlich, dass der Verfassungsschutz die Beobachtungen des Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart einstellte

Winhart äußert sich nun auch zur Einstufung der AfD als Prüffall: "Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen von AfD-Wählern, welche ihre Stimme bewusst für eine politische Veränderung gegeben haben. Es ist auch eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats und eine Kapitulation der Altparteien, welche den Weg des politischen Diskurses nun verlassen haben und die AfD mit unstatthaften Mitteln bekämpfen wollen."

Laut Winhart sei festzuhalten, dass der sogenannte Flügel sowie die Junge Alternative in den Fokus gerückt seien, jedoch nicht die gesamte Partei oder gar die Landtags- und Bundestagsfraktion. Weiter teilt er mit: "Vor Ort im Raum Rosenheim blickt die AfD diesem politischen Schauspiel gelassen entgegen. Wir arbeiten hier stets pragmatisch und bürgernah und werden diese politische Sacharbeit auch weiter so fortführen. Unsere Funktionäre, Mitglieder, Wähler und Förderer, welche mit beiden Beinen im Leben stehen und verfassungstreuer und patriotischer sind als viele andere Bürger, werden sich von solchen Einschüchterungsmethoden der Bundesregierung nicht beeindrucken lassen.“

Quelle: rosenheim24.de

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