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Regelung greift ab 1. Januar 2022

Wer im Gemeindegebiet Vachendorf eine Zweitwohnung hat, muss bald Steuern zahlen

Wohnhäuser in Deutschland können auf unterschiedliche Weise genutzt werden.
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Die Nutzung einer Wohnung lediglich als Zweitwohnung ist zulässig. In Vachendorf fallen dafür bald Steuern an.

Betroffen ist jede Wohnung in der Gemeinde Vachendorf, die eine Person - die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat - zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat.

Vachendorf – In seiner Sitzung im September hatte Bürgermeister Rainer Schroll dem Vachendorfer Gemeinderat den Satzungsentwurf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vorgestellt. Nachdem die Prüfung des Entwurfs durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt keine Beanstandungen ergab, beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 11:1 Stimmen den Erlass der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2022.

Zweitwohnung und damit Steuergegenstand ist laut Satzung jede Wohnung in der Gemeinde Vachendorf, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat. Die vorübergehende Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zur Überlassung an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft nicht entgegen. Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung hat. Die Steuer beträgt jährlich 20 Prozent der Bemessungsgrundlage (Jahresnettokaltmiete). Ist die Verfügbarkeit zeitlich beschränkt, gelten andere Steuersätze.

Carport und Bundestagswahl

Bei der Gemeinde ist ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports in Vachendorf eingegangen. Laut Bürgermeister Schroll befindet sich das Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Spielwang“. Es liegt außerhalb der festgesetzten Baugrenzen. Außerdem sieht es am Giebel in Richtung Norden kein Vordach vor, das jedoch laut Gestaltungssatzung gefordert wird. Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag einschließlich der notwendigen Befreiungen einstimmig gemeindliche Einvernehmen.

Geschäftsleiter Andreas Schultes gab einen Rückblick auf die Bundestagswahl. Die Wahl ist demnach reibungslos abgelaufen. 1217 Bürger haben ihre Stimme abgegeben. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 83,7 Prozent. Erstmalig wurde nur ein Urnenwahlbezirk gebildet, weil der Anteil der Briefwähler 62,9 Prozent betrug. Bürgermeister und Geschäftsleiter dankten den Wahlhelfern und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Tätigkeit bei der Abwicklung der Bundestagswahl.

E-Bike-Ladesäulen als weiteres Thema

Marlies Kruse erkundigte sich über den Sachstand bei der Türlbergentwässerung, über das Ergebnis der Kanalbefahrung in Mühlen und zum Sachstand bei der Anschaffung von E-Bike-Ladesäulen. Der Bürgermeister präsentierte ein 100-jähriges Regendiagramm und führte aus, das Ingenieurbüro bearbeite derzeit die Zahlen und sei in Abstimmung mit den Behörden. Ebenso werde die Zuschusssituation noch geklärt. Ein Ergebnis zur Kanalbefahrung in Mühlen liege noch nicht vor.

Es habe ein Treffen aller beteiligten Gemeinden beim Projekt Radbegleitinfrastruktur stattgefunden. Einige Anforderungen habe man noch nachbessern müssen, sodass erst jetzt mit der Ausschreibung begonnen werden könne. Ziel sei es, im Frühjahr 2022 mit der Aufstellung der Ladesäulen zu beginnen, so der Bürgermeister.

Ergebnisse aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Geschäftsleiter gab folgende Beschlüsse aus der vergangenen, nichtöffentlichen Sitzung bekannt: Die Auftragsvergabe der Stromlieferung mit Ökostrom für die Jahre 2022 bis 2023 erfolgte an die Stadtwerke Traunstein. Die Anschaffung von Ersatzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Vachendorf wurde zu einer Angebotssummer von 11 600 Euro an die Firma BAS in Planegg vergeben.

bjr

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