Interne Grabenkämpfe

Zeugen im U-Ausschuss: LKA war "Intriganten-Stadl"

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LKA-Vizepräsidentin Petra Sandles  im Untersuchungsausschuss "Labor".

München - Der Untersuchungsausschuss Labor hat eine unerfreuliche Nebenwirkung für Bayerns Landeskriminalamt: Die Behörde steht als Intrigantenstadl da, weil Zeuge um Zeuge von internen Grabenkämpfen berichten.

Die ranghöchste Kripo-Beamtin Bayerns hat im Untersuchungsausschuss Labor die Manipulationsvorwürfe gegen Justiz und Spitze des Landeskriminalamts vehement zurückgewiesen. Sämtliche Überprüfungen hätten „überhaupt keinen Anhaltspunkt“ gebracht, dass Justiz oder Führungskräfte im Landeskriminalamt die Ermittlungen gegen betrügerische Ärzte behinderten, sagte LKA-Vizepräsidentin Petra Sandles am Dienstag im Landtag. „Der Vorwurf entbehrt aus meiner Sicht jeder Grundlage.“ Sie erhob im Gegenzug Vorwürfe gegen die beiden LKA-Ermittler Stephan Sattler und Robert Mahler, deren Vorwürfe Anlass für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses waren.

Die Abgeordneten sollen herausfinden, ob es in den Jahren 2007 und 2008 politische Einflussnahme aus Richtung der CSU gab, die den damaligen Betrugsermittlungen der Sonderkommission Labor gegen tausende Ärzte Steine in den Weg legte. Diesen Vorwurf hatte bei seiner Zeugenaussage im März insbesondere der heutige Kriminalhauptkommissar Mahler erhoben, jedoch ohne handfeste Beweise vorzulegen. Auslöser von Mahlers Vorwürfen war unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg Anfang 2009 die Verfahren gegen die meisten Ärzte umstandslos eingestellt hatte - ohne den Ausgang eines Münchner Pilotprozesses gegen einen betrügerischen Arzt abzuwarten, der eigentlich als Modell für das Vorgehen in den übrigen Fällen gedacht war.

Die Zeugenaussage verlief wie ein Fernduell

Die Zeugenaussage der LKA-Vizechefin lief phasenweise wie ein Fernduell mit ihrem Untergebenen Mahler, einem Schlüsselzeugen des Untersuchungsausschusses. Sandles widersprach Mahlers Aussage mehrfach. So hatte Mahler bei seiner Vernehmung im März die LKA-Vizepräsidentin mit dem Satz zitiert: „Manchmal geht's halt schmutzig zu, auch in diesem Fall.“ Und außerdem soll Sandles im Januar 2009 laut Mahler erklärt haben, dass das Justizministerium sich dauernd über ihn beschwere. Das habe sie nicht gesagt, erklärte Sandles - „und schon gar nicht, dass in diesem Verfahren irgendwas schmutzig gelaufen sei“.

Vertrauensverhältnis in der Soko war massiv angegriffen

Nach ihrer Darstellung schoss Mahler über das Ziel hinaus, weil der Kripokommissar selbst eine juristische Meinung vertrat, obwohl die Polizei grundsätzlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt. „Ich habe versucht, ihm zu erläutern, wie die Verfahren ablaufen, dass es eine Normalität darstellt, dass die Staatsanwaltschaft die Sachleitungsbefugnis hat und dass es nicht seine Aufgabe sei, entsprechende juristische Gutachten abzugeben.“ Sandles räumte ein, dass es große Probleme in der Soko gab: „Das Vertrauensverhältnis war massiv angegriffen“, sagte sie über den damaligen SoKo-Chef Stephan Sattler.

Der Untersuchungsausschuss hat in den vergangenen Monaten Dutzende aktive und ehemalige LKA-Ermittler vernommen, von denen viele ausführlich über die Grabenkämpfe in der SoKo berichteten. „Es ist in der Berichterstattung mehrfach der Eindruck vermittelt worden, es herrsche im bayerischen Landeskriminalamt eine unerträgliche Führungskultur“, sagte Sandles. Das sei nicht richtig. „Sachliche und gerechtfertigte Kritik ist gewünscht.“ Und weiter sagte sie: „Das Bild, das die SoKo möglicherweise vermittelt hat, entspricht nicht dem Bild, das ich vom LKA habe.“

dpa

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