Uniklinik-Privatisierung in Teilen verfassungswidrig

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Eine moderne Dachkonstruktion verbindet die einzelnen Komplexe des Rhön-Klinikums in Bad Neustadt an der Saale

Bad Neustadt/Karlsruhe - Die Privatisierung der zum fränkischen Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum gehörenden Unikliniken Gießen und Marburg war in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil und seine Folgen:

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss: Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dürfen nicht gegen ihren Willen zu einem privaten Arbeitgeber verschoben werden. Die Grundsatzentscheidung stärkt generell die Rechte von Arbeitnehmern bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen (1 BvR 1741/09).

Eine Krankenschwester des Klinikums Marburg hatte sich gegen den erzwungenen Arbeitgeberwechsel gewehrt. Das Land Hessen hatte die Kliniken Gießen und Marburg 2005 zusammengelegt. Das Rhön-Klinikum hatten dann den Zuschlag für die erste Privatisierung einer Uniklinik in Deutschland erhalten. Die Arbeitsverträge wurden auf das neue Klinikunternehmen übergeleitet. Im Gegensatz zu Unternehmensübernahmen in der Privatwirtschaft hatten die Arbeitnehmer dabei kein Widerspruchsrecht. Diese Regelung verstoße gegen das Grundrecht der Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes, so die Verfassungsrichter.

Urteil hat erst mal keinen Einfluss auf das Unternehmen

Besonders kritisch sah das höchste deutsche Gericht, dass das Land selbst als Eigentümer der Kliniken das Gesetz zur Privatisierung erlassen hatte: Dabei trete das Land “in einer Doppelrolle auf, nämlich sowohl als (bisheriger) Arbeitgeber wie als Gesetzgeber, der sich selbst unmittelbar durch Gesetz aus der Arbeitgeberstellung löst und sich damit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten entzieht“. Eine solche Konstellation bedürfe der “besonderen verfassungsgerichtlichen Kontrolle“.

Ein Sprecher des in Bad Neustadt (Landkreis Rhön-Grabfeld) sitzenden Rhön-Klinikums sagte, das Urteil habe erst einmal keinen Einfluss auf das Unternehmen. Das Land Hessen sei nun aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu finden. Die werde man abwarten.

dpa

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