Umweltminister nennt B15neu-Planungen irreal

Huber dementiert festgefahrene Trasse

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Was sagt Umweltminister Dr. Marcel Huber zur momentanen Diskussion um die B15neu-Trassenplanungen?  
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Landkreis – Wird es das Unwort des Jahres? Der Streitpunkt „B15neu“ schweißt Gemeinden zusammen und spaltet im wahrsten Sinne die Region. Wir fragen nach bei Umweltminister Dr. Marcel Huber.

Die B15neu hat Befürworter und Gegner. Viele Meinungen, viele Aktionen. Die einen verachten die Planungen, machen auf die Zerstörung der Heimat aufmerksam, die anderen fordern endlich mehr Erleichterung im Straßenverkehr der angespannten Lage.

Gerade haben sich die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger sowie Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gambke, beide vom Bündnis 90/die Grünen, mit Bürgermeistern vieler betroffener Gemeinden, darunter Oberbergkirchen, Wasserburg, Rott, Haag und Kolbermoor, getroffen, um sich über das Thema auszutauschen.

Die Gemüter waren bei den Terminen in den Kommunen recht erhitzt. Man bleibe weiterhin in höchstmöglicher Ablehnung, hieß es von vielen Gemeindeoberhäuptern.

Die Gegner der B15neu haben mehrere Bürgerinitiativen ins Leben gerufen, die gegen die geplante Trasse protestieren.

Zahlreiche Politiker treten mit unterschiedlichen Meinungen heran.

Doch was sagt die Staatsregierung dazu?

Wasserburg24 hat Umweltminister Dr. Marcel Huber gefragt, wie er zu dem Projekt steht.

Wasserburg24: „Herr Huber, das Thema B15neu lässt die Region momentan nicht los. Wie sehen Sie den aktuellen Stand?“

Dr. Marcel Huber: „Wenn ich für die bayerische Staatsregierung sprechen darf, eine Nord-Süd-Verbindung neben der Nürnberger im Osten Bayerns ist sinnvoll und notwendig.

Der erste Teil zwischen Regensburg und Rosenheim, nämlich der Abschnitt bis Landshut wird in zwei Abschnitten fertig, ein Abschnitt ist im Bau. Damit wird dieser Abschnitt relativ nahe an der bestehenden B15 durch eine vierspurige, sehr leistungsfähige Straße ersetzt und verbindet damit die beiden Autobahnen“.

Wasserburg24: „Einen Schritt weiter kommen wir in unsere direkte Heimat. Die Bürger werden mit Planungen zur B15neu entlang idyllischer Fleckerl konfrontiert“.

Dr. Marcel Huber: „Der Abschnitt zwischen Landshut über Haag nach Rosenheim ist das Nächste zu Planende und hierbei hat die Bauverwaltung sich in einer Art und Weise schon konkret auf eine Linie festgelegt, die ich als politisch Verantwortlicher so NICHT mittrage“.

Wasserburg24: „Warum?“

Dr. Marcel Huber: „Die Vorgabe des Kabinettsbeschlusses von März 2013 lautet ganz klar: Bestandsorientiert mit dem sehr klar definierten Auftrag, möglichst schnell den Anwohnern der bestehenden B15 Entlastung zu bieten.

Eine Trasse fernab der Bestandstrasse und auch beispielsweise im Landkreis Mühldorf 20 bis 25 Kilometer nach Osten abweichend und dann auf die alte B12 mündend, ist für mich völlig irreal. Das geht völlig am Auftrag vorbei und wird von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert“.

Wasserburg24: „Aber die Trassenplanung steht doch fest?“

Dr. Marcel Huber: „Die Tatsache, dass die Bauverwaltung eine solche Entwurfstrasse für den Bundesverkehrswegeplan als Platzhalter gemeldet hat, wird jetzt von den Grünen dazu genutzt, die Leute damit zu konfrontieren, dass die Staatsregierung das dort so bauen will. DAS DEMENTIERE ICH AUSDRÜCKLICH!“

Wasserburg24: „Wie geht es nun weiter?“

Dr. Marcel Huber: „Es ist jetzt der Start einer ergebnisoffenen Diskussion und Suche einer Trasse, die den Vorgaben entspricht, möglichst Entlastungswirkung zu bringen und die auch dem Bedarf entspricht. Denn der Bedarf dass es eine 4-Spurige sein muss, oder ob nicht vielleicht auch eine 3-Spurige wie die B20 mit wechselnden Überholspuren reicht, oder ob man sogar eine 2-Spurige, wie bei der Flughafen-Tangente Ost macht, das muss erst mal aufgewiesen werden. Den Leuten wird jetzt versucht, einzureden, dass der Staat mit aller Gewalt hier eine 4-spurige B15neu durch die Pampa legen will. Aber: Das ist so NICHT der Fall.

Die Straße wird so groß und an der Stelle gebaut, wo es die politische Meinungsbildung bringt. Hierfür braucht es ganz klar eine sehr transparente Planung unter Einbeziehung der Bevölkerung und der Landräte und Abgeordneten. Ohne dem wird daraus nichts“.

Wasserburg24: „Die B15neu ist momentan großes Gesprächsthema, ist sie überhaupt realisierbar?“

Dr. Marcel Huber: „Für den Raum Südost-Bayern gibt es zwei große Verkehrs-Infrastruktur-Maßnahmen, die jetzt finanziert werden müssen. Das ist die Ausbaustrecke 38, mit einer Größenordnung von 660 Millionen Euro. Dies wird der zweigleisige elektrifizierte Bahnausbau München - Mühldorf – Freilassing.

Außerdem noch der Fertigbau der A94, durchgehend von München bis Passau . Hier benötigen wir noch weit mehr als 1 Milliarde Euro. Und bevor das nicht finanziert ist und fertig ist, brauchen wir uns über ein weiteres Verkehrs-Infrastruktur-Großprojekt hier in diesem Raum nicht unterhalten. Was wir schon machen müssen, den Leuten helfen, dass sie mögliche Entlastung bald kommt aber das muss keine 4-Spurige Trasse irgendwo in der unberührten Landschaft sein“.

Wasserburg24: „Herr Dr. Huber, vielen Dank für das Gespräch“.

Quelle: rosenheim24.de

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