Volksbegehren Artenvielfalt: Trostberger Stadtrat uneins

"Rettet die Bienen" - Zerstört das die Existenz der Bauern? 

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Trostberg - Vom 31. Januar an können sich Stimmberechtigte in den Rathäusern für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" eintragen. Neben den zahlreichen Befürwortern gibt es jedoch Kritiker - wie auch im Trostberger Stadtrat. 

Dass das Volksbegehren "Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen" zwei Seiten zu haben scheint, das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrats Trostberg am 30. Januar deutlich. 

Peter Kirchgeorg von der Grünen-Stadtratsfraktion ließ es sich nicht nehmen im letzten Punkt der Sitzung "Anfragen und Wünsche" auf das bevorstehende Volksbegehren hinzuweisen: "Das Ganze ist sehr wichtig und ich möchte alle Bürger bitten, das Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. In Europa sind in den letzten 30 Jahren rund 56 Prozent aller Vögel verschwunden - ähnlich verhält es sich mit Insekten und eben auch den Bienen. Da treten Lücken in der Nahrungskette auf, deren Folgen wir noch gar nicht absehen können." 

Auch wenn man der Landwirtschaft nicht den schwarzen Peter zuschieben möchte, so Kirchgeorg weiter, "wir müssen Mutter Grün schützen und retten". 

Negative Folgen für die Landwirte? 

Bürgermeister Karl Schleid schaltete sich mit den Worten ein, im CSU-Kreistag habe man das Thema positiv bewertet - auch wenn einige Passagen im Text "zu diktatorisch" wirken. "Es gehört mehr dazu, als sich nur an der Überschrift zu orientieren." 

Dazu wollte CSU-Kollege Markus Fröschl einhaken: "Es ist richtig, die Mehrheit hat zugestimmt, aber eben nicht alle. Das Volksbegehren ist nicht per se nur unter dem Schlagwort der Rettung der Bienen ins Leben gerufen worden - denn wer könnte auch gegen die Bienen sein?", mahnte Fröschl und fuhr fort: "Es sieht auch eine Änderung im bayerischen Naturschutzgesetz vor und das wiederum betrifft die Landwirte - mit negativen Folgen."

Der Appell des Volksbegehrens an sie: Später mähen, mehr Blühwiesen anlegen, ihre Flächen für einen Biotopverbund zur Verfügung stellen, breite Randstreifen an allen Bächen und Gräben stehen lassen und Pestizide reduzieren. Doch so einfach gehe das laut Fröschl nicht. "Ich weiß nicht, was es bringen soll, wenn die Bauern ab März nicht mehr wälzen dürfen oder der erste Schnitt erst im Mai erfolgen soll. Ich hätte mir gewünscht, auch die Bürger mit ihren Privatgärten mit ins Boot zu holen. Jeder der einen Rollrasen, Steinwüsten oder einen Rasenmäher-Roboter besitzt, bei dem blüht und summt das ganze Jahr über nichts. Ich bitte deshalb genau hinzuschauen, was Sie unterschreiben." 

Der Meinung Fröschls schloss sich Franz Xaver Obermayer (Freie Wähler) an: "Mir fließt in die ganze Diskussion um das Volksbegehren zu viel Politikum ein. Man darf nicht die Berufsschicht der Landwirtschaft in die Pfanne hauen - dagegen wehre ich mich. Ich habe in der Stadtrats-Debatte um die pestizidfreie Kommune Trostbergs schon einmal die Flugzeuge als größte Umweltbelastung angeprangert - ich habe nichts gegen die Passagiere, aber diejenigen, die in den Flieger steigen, sollen bitteschön nicht mit dem Finger auf andere deuten." 

Bauernverband gegen Volksbegehren 

Der stärkste Gegner des Volksbegehrens ist demnach wohl der Bayerische Bauernverband (BBV). Unter dem Slogan "Nein zum Volksbegehren - Stoppt das Bauernbashing!" setzen sie sich dafür ein, dass das Volksbegehren sich nicht erfolgreich durchsetzt. 

Sie sehen in erster Linie die Zukunft der Landwirtschaft und die Existenz der Bauern gefährdet. Das Volksbegehren sammle Unterschriften gegen die Landwirtschaft, ist sich der Verband sicher. 

Wo die Bürger nun für die kommenden zwei Wochen bis 13. Februar ihr Kreuz setzen und wie das Ergebnis ausfällt bleibt abzuwarten. Fest steht, dass rund eine Million Unterschriften nötig sind. Die wichtigsten Infos im Überblick über die Inhalte des Volksbegehrens haben wir in einem Artikel zusammengefasst. 

Wie denken Sie darüber? 

mb

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © pixabay.com 

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