Revisionsprozess in Traunstein: Brandstiftung in Happing?

Anwalt zweifelt an wahrheitsgemäßer Aussage eines Zeugen

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Die zwei Angeklagten Frauen mit ihren Verteidigern bei Prozess im Januar 2017
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Traunstein/Rosenheim - Am 19. Juli 2016 brannte es im Rosenheimer Stadtteil Happing. Eine 75-Jährige soll zusammen mit ihrer Tochter (52) das Feuer in der von ihnen gemieteten Doppelhaushälfte gelegt haben. Nun wird der Fall neu aufgerollt.

Update, 15.50 Uhr - erste Zeugen sagen aus

Der 34-jährige Polizist war einer der ersten am Brandort. Die Feuerwehr habe ihm gegenüber angegeben, dass sie die Wohnungstüre öffnen musste, auch die Fenster sollen verschlossen gewesen sein. Über den Zustand der beiden Angeklagten bei seinem Eintreffen könne er nichts sagen, er habe so gut wie keinen Kontakt zu den Damen gehabt.

Der nächste Zeuge, ein 41-jähriger Kriminalbeamter der Kripo Rosenheim, sagt aus, dass er die beiden Angeklagten kurz nach dem Brand in den Rettungswagen befragt habe. "Sie waren sehr aufgeregt durch das Einsatzgeschehen, ich hatte aber nicht den Eindruck, dass wir hier fehl am Platz wären."

Sie seien in der Lage gewesen, sie befragen zu können. Er habe sie belehrt, dass es Hinweise einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Brandstiftung gebe. "Eine der beiden Damen habe ich dann auch gefragt, ob sie die Belehrung verstanden hat." Er sei überzeugt davon, dass sie die Belehrung verstanden haben.

"Die Mutter hat dann gesagt, dass sie zum Brand und der Brandursache keine Angaben machen will." Die Mutter habe sich dann weiter zum Mietverhältnis und zur Räumungsklage geäußert. Rechtsanwalt Ahmet interveniert hier und wirft dem Zeugen vor, andere Angaben zu machen als in der ersten Verhandlung. "Die Differenzierung 'sie will nur zu dem Brand nichts sagen', habe Sie nicht gemacht, das heißt für mich, dass Sie jetzt nicht die Wahrheit sagen."

Die Vernehmung geht weiter. Der Kriminalbeamte habe danach die Tochter ebenfalls in einem Rettungswagen vernommen. "Sie war auch aufgewühlt, aber kommunikativer als ihre Mutter." Er habe die Angeklagte belehrt, woraufhin sie gesagt habe, sie werde dazu nichts sagen, sie möchte mit einem Rechtsanwalt sprechen und sie wisse nicht, warum es gebrannt hat.

Der Beamte habe den Eindruck gehabt, dass er ganz normale Antworten bekommen habe, sie auf seine Fragen prompt geantwortet habe. "Ich kann mich noch erinnern, dass die Angeklagte gesagt hat, dass sie eine erhöhte Dosis an Tabletten eingenommen hat, woraufhin ich dann sofort das Rote Kreuz hinzugezogen habe."

Die Sanitäter hätten dann grünes Licht für eine weitere Befragung gegeben, da die Einnahme schon anderthalb Stunden zurück liege und es bisher noch keine Auswirkungen der Tabletten gebe und die Angeklagte auch selbst geäußert habe, sie merke nichts. Daraufhin habe er die Angeklagte weiter befragt.

Damit endet der erste Verhandlungstag.

Update, 13.30 Uhr: Tochter verliest selbstverfasste Anträge

Das Spiel vor Gericht geht weiter: Die Tochter verliest zwei selbstverfasste Anträge: Sie möchte den psychiatrischen Sachverständigen Dr. Stefan Gerl wegen Befangenheit ablehnen und ein toxikologisches Gutachten haben. Darüber hinaus beantragt sie die sofortige Aussetzung des Haftbefehls sowie die unmenschliche Trennungsanordnung von ihrer Mutter. "Wir sind seit zwei Jahren unschuldig in Haft", so ihre Worte.

Ihr Antrag auf Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers, den Sie zu Prozessbeginn stellte, wird vom Gericht abgelehnt. Die Gründe: Rechtsanwalt Dr. Borchert sei auch bei der letzten Verhandlung bereits ihr Pflichtverteidiger gewesen. Bei ihm handle es sich um einen sehr erfahrenen Verteidiger, der schon für die weiteren Prozesstermine zusagte. "Die von der Angeklagten angegebenen Gründe genügen nicht. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses sei nicht ausreichend dargelegt worden. Die Aufgabe eines Rechtsanwaltes sei nicht die, seinem Mandanten stets zu Willens zu sein", so der Vorsitzende Richter. Die Angeklagte legt darauf hin gegen diesen Beschluss Beschwerde ein.

Update, 11.35 Uhr: Erneut Zwist um Pflichtverteidigerfrage

Wie auch bei der ersten Verhandlung gab es nach einer längeren Pause wieder Zwist um die Pflichtverteidiger.

Rechtsanwalt Dr. Strate, der der Tochter vom BGH als zweiter Pflichtverteidiger bereitgestellt wurde, hat die Verhandlung bis auf weiteres verlassen, sein Mandat jedoch noch nicht niedergelegt. Die Gründe dafür sind weder dem Gericht noch den Rechtsanwälten bekannt. Die angeklagte Tochter beantragte daraufhin einen zweiten Pflichtverteidiger, mit der Begründung, dass ihre Mutter auch zwei Pflichtverteidiger habe. "Ich bin sonst mit dem Anwalt Dr. Borchert alleine. Der wurde mir einfach zugeordnet. Zu ihm habe ich aber kein Vertrauen. Herr Dr. Borchert wollte im letzten Verfahren ein Geständnis von mir haben haben, das ich aber nicht abgeben kann, weil ich das nicht getan habe. Ich bekomme Schreiben, dass ich keine Liebe zu meiner Mutter habe, wenn ich nicht gestehe. Ich bekomme keine Unterlagen, mir werden Schreiben vorenthalten, ich muss die Unterlagen jedes mal anfordern." 

Rechtsanwalt Dr. Borchert erklärte, er kann und wolle sich dazu nicht äußern, weil er unter Schweigepflicht stehe. Staatsanwalt Dr. Mößner erklärte zum Antrag der Tochter, dass er die Voraussetzungen für einen zweiten Verteidiger nicht als gegeben ansehe. "Die Angeklagte hat mit Rechtsanwalt Dr. Borchert einen erfahrenen Pflichtverteidiger, der auch zu allen Terminen Zeit hat." Außerdem habe er nicht den geringsten Zweifel daran, das Rechtsanwalt Dr. Borchert der Angeklagten notwendige Papiere weiterleite.

Nun geht es in die Beweisaufnahme. Die Verhandlung wurde für die Mittagspause unterbrochen.

Update, 10.35 Uhr: Angeklagte seit zwei Jahren in U-Haft

Die angeklagte Mutter scheint gesundheitlich angeschlagen, der Landgerichtsarzt muss vor Beginn der Verhandlung den Blutdruck überprüfen. Der angeklagten Tochter wurde vom Bundesgerichtshof neben Rechtsanwalt Dr. Hermann Borchert ein weiterer Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt Dr.h.c. Gerhard Strate aus Hamburg bereitgestellt. "Das ist eine Sonderregelung", wie Vorsitzender Richter Dr. Klaus Weidmann erklärte. Mutter und Tochter, die beide seit rund zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzen, wollen sich zunächst vor Gericht nicht äußern, sie möchten die Entwicklungen der Verhandlung abwarten. Der Sachverhalt muss völlig neu festgestellt werden, rund 15 Zeugen sind geladen. das Gericht setzte noch fünf weitere Termine fest: 18., 19., 26., 28. Juni und 9. Juli.

Die Verhandlung wird für ein Rechtsgespräch der Angeklagten mit ihren Verteidigern unterbrochen.

Vorbericht

Vor dem Landgericht Traunstein wurde Anfang 2017 ein Prozess gegen eine Mutter und ihre Tochter geführt. Sie waren wegen vorsätzlicher Brandstiftung angeklagt. Die Angeklagten wurden damals jeweils der vorsätzlichen Brandstiftung schuldig gesprochen. Die Tochter bekam 4,5 Jahre und die Mutter 4 Jahre Haft.

Der Vorwurf lautete, dass sie unmittelbar vor der Zwangsräumung einer gemieteten Doppelhaushälfte im Rosenheimer Stadtteil Happing versucht haben, das Gebäude im Juli 2016 in Brand zu stecken.

Polizistin soll Gespräch belauscht haben

Wie jüngst bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil wieder aufgehoben und gerügt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass der BGH den Traunsteiner Kollegen vorwerfe, das Urteil auf fragwürdige und ungesetzliche Ermittlungsmethoden der Kriminalpolizei Rosenheim gestützt zu haben. Eine Polizistin soll das Gespräch einer der Frauen mit einem Arzt belauscht haben. Nachdem die Angeschuldigte mehrere Tabletten Antidepressiva geschluckt hatte, soll sie dem Arzt gesagt haben dass sie im Erdgeschoss „Benzin ausgeschüttet und das ausgeschüttete Benzin angezündet“ habe. Das Urteil stützte sich auf die Aussage der Polizistin. Der Fall muss neu verhandelt werden

Prozesstermine stehen fest

Das Landgericht Traunstein setzte für die neue Verhandlung folgende Termine fest:

- 15. Juni 2018, 9 Uhr
- 18. Juni 2018, 9 Uhr
- 19. Juni 2018,  9 Uhr

Wir werden wieder von vor Ort berichten

Bilder: Großeinsatz nach Explosion in Mehrfamilienhaus in Kaltwiesstraße

Quelle: chiemgau24.de

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