Verstoß gegen das Wahlgesetz

OB Kösterke darf nicht für Stadtrat kandidieren

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Stand sogar auf Platz 1 der UW-Liste: OB Kösterke

Traunstein - Die Unabhängigen Wähler müssen aufgrund eines Formfehlers ihre Liste neu aufstellen: Als amtierender OB darf Manfred Kösterke gar nicht kandidieren!

Die Traunsteiner Unabhängigen Wähler müssen ihre Aufstellungsversammlung zu den Kommunalwahlen 2014 wiederholen, berichtet der Radiosender Bayernwelle. Grund ist ein Formfehler laut dem Landkreiswahlgesetz. So darf der amtierende Oberbürgermeister Manfred Kösterke nicht auf der Stadtratsliste kandidieren. Das bedeutet für Kösterke: Es geht um alles oder nichts, denn sollte er  die OB-Wahl verlieren, wird er in der Traunsteiner Politik nicht mehr vertreten sein!

Ursprünglich stand der OB sogar auf dem ersten Platz der 24-köpfigen Liste. Nun dürfte die bisherige Listenzweite Ernst Haider aufrücken. Haider ist Vorsitzender der UW und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Deshalb ist eine Kandidatur verboten:

Grund ist, dass 2008 durch den Tod des damals gewählten Stadtoberhauptes Wilfried Arsan im Juli eine Nachwahl stattfand. Deswegen endet die Amtszeit des aktuellen Oberbürgermeisters erst im Juli 2014. Kösterke ist damit laut Wahlgesetz noch nicht wie vorgesehen am 1. Mai 2014 durch den neuen Stadtrat wählbar.

Die neue Aufstellungsversammlung der UW findet am kommenden Samstag im Traunsteiner Sailer Keller statt, berichtet die Bayernwelle.

Quelle: chiemgau24.de

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