Pflichtverletzung des Landratsamts nicht nachzuweisen

Generalstaatsanwalt: PFOA-Ermittlungen eingestellt

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Traunstein/Kreis Altötting - Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun die Einstellung der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Substanz PFOA durch die chemische Industrie im Landkreis Altötting bestätigt.

Bereits im Mai 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Traunstein die auf mehrere Strafanzeigen hin aufgenommenen Ermittlungen wegen des Einsatzes von PFOA eingestellt. Ein strafbares Verhalten konnte nicht nachgewiesen werden. Hiergegen hatten sich drei betroffene Bürger beschwert. Diesen Beschwerden hat die Generalstaatsanwaltschaft München nun keine Folge gegeben. Dabei ist sie der rechtlichen Begründung der Staatsanwaltschaft Traunstein gefolgt, so die Behörde in einer Pressemitteilung.

So wird die Entscheidung begründet

Die Generalstaatsanwaltschaft begründet die Entscheidung damit, dass eine Strafbarkeit der Entscheidungsträger der tätigen Chemieunternehmen nicht gegeben war, da der Einsatz des PFOA verwaltungsrechtlich genehmigt war. Daneben sei auch eine Strafbarkeit von Mitarbeitern des Landratsamts Altötting, insbesondere wegen fahrlässiger Körperverletzung, nicht belegbar. 

Die Beschwerdeführer haben in diesem Zusammenhang die Richtigkeit des eingeholten Behördengutachtens angezweifelt. Objektive Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Gutachtens haben sich laut Staatsanwaltschaft jedoch nicht ergeben. Das Gutachten bestätige, dass es zu einer Kontamination der Umwelt und zu einer Belastung von Menschen gekommen ist. Jedoch könne eine hierdurch hervorgerufene, konkrete gesundheitliche Gefährdung oder Schädigung nicht bewiesen werden. 

Generalstaatsanwalt: Pflichtverletzung des Landratsamts nicht nachzuweisen

Laut Staatsanwaltschaft gelänge vor diesem Hintergrund auch der Nachweis nicht, dass die erstmals im Rahmen der Beschwerden nur allgemein geschilderten Gesundheitsbeeinträchtigungen tatsächlich durch das PFOA hervorgerufen wurden. 

Der Behörde zufolge ist auch eine Pflichtverletzung wegen einer verspäteten Reaktion des Landratsamts nicht nachzuweisen. Konkrete Grenzwerte für PFOA im Trinkwasser existieren nicht. Die Behörden haben im Jahr 2006 Hinweise auf eine Boden- bzw. Grundwasserverunreinigung erhalten und noch im gleichen Jahr entsprechende Untersuchungen begonnen. Nach Eingang der Ergebnisse wurde der Einsatz des PFOA im Jahr 2008 beendet, unabhängig davon, dass in der Europäischen Union PFOA erst ab 2020 nicht mehr hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden darf.

Was ist PFOA?

PFOA (Perfluoroctansäure) ist eine fluorierte synthetische Säure mit zahlreichen industriellen Anwendungen. PFOA gehört zu der Stoffgruppe der perfluorierten Carbonsäuren innerhalb der perfluorierten Tenside. Wegen der Verunreinigung im Trinkwasser waren Ende 2016 die PFOA-belasteten Brunnen von Kastl sowie die von Alt- und Neuötting mit Winhöring im Öttinger Forst vom Netz genommen worden. 

Ende Juli begannen die Arbeiten für eine Wasseraktivkohleanlage für die Gemeinden Burgkirchen und Kastl im Kastler Forst. Auch für die Städte Altötting und Neuötting wird eine stationäre Aktivkohlefilteranlage im Öttinger Forst gebaut.

Da die möglicherweise Krebs erregende Chemikalie beim Stillen sehr leicht auf Babys übergehen kann, können stillende Mütter inzwischen kostenlos ihre Muttermilch untersuchen lassen.

mh/Staatsanwaltschaft Traunstein

Quelle: chiemgau24.de

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