Oder macht man sich damit nur unbeliebt?

Grüne fordern: Stadt Traunreut soll härter gegen Räummuffel vorgehen

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Traunreut - Vor dem einen Haus ist piccobello geräumt, vor dem nächsten Haus muss man durch tiefen Schnee stapfen - die Grünen fordern jetzt, dass die Stadt gegen Räummuffel härter durchgreift. *Mit Voting*

"Etliche Gehwege in Traunreut waren nach den Schneefällen am ersten Januar-Wochenende auch bis zur Mittagszeit nicht geräumt. Vor allem für die älteren Mitbürger, welche über kein Auto verfügen und trotzdem zum Einkaufen oder Arzt müssen, ist es nicht möglich bzw. ein hohes Risiko, über die nicht geräumten Gehwege zu gehen", argumentiert die Fraktion der Traunreuter Grünen. Der Antrag wurde am Donnerstag im Stadtrat behandelt. 

Bußgelder bis zu 500 Euro möglich - theoretisch

Die Stadtverwaltung solle alle Möglichkeiten ausnutzen, um die Räum- und Streupflicht der Grundstückseigentümer umzusetzen, fordert Martin Czepan. Es seien schließlich immer die selben, die vor ihren Häusern nicht räumten, auch die Wohnungsbaugesellschaften machten die Grünen als Schuldige aus. Zur Erinnerung: Die städtische Verordnung zur Räumpflicht sieht Bußgelder bis zu 500 Euro vor. 

Die Grünen verweisen dabei auch auf den tödlichen Unfall Anfang Januar in Aschau/Chiemgau. Dort war eine junge Frau auf der Straße gegangen, vermutlich weil der Gehsteig nicht geräumt war. Ein Auto erfasste sie, die Frau starb. Jedoch passierte der Unfall um 3.45 Uhr nachts. Die Räumpflicht gilt in Aschau - und auch in Traunreut - erst ab 7 Uhr in der Früh.

Stadt: "Leute lassen sogar anwaltlich antworten"

In der Praxis sei es laut Stadtverwaltung so, dass räumfaule Anlieger ein Schreiben von der Stadt bekommen würden. Dies würde oft schon helfen, "jedoch gibt es durchaus Fälle, in denen die Leute mit absolutem Unverständnis, Ärger, teils auch Missachtung reagieren, ja sogar anwaltlich antworten lassen", so die Stadtverwaltung weiter.

Hartnäckige Räummuffel müssten ein Verwarnungsgeld in Höhe von maximal 55 Euro zahlen, so die Stadt: "Sollte dieses nicht bezahlt werden, so folgt ein erhöhtes Bußgeld. Bei mehrmaligen Verstößen wird ein sofortiges Bußgeld erhoben. Dies könnte soweit fortgeführt werden, dass die Stadt sogar auf Kosten des Eigentümers den Weg räumen lassen könnte." Doch das würde meist zu noch mehr Ärger führen ("Hat die Stadt nichts Besseres zu tun?") - und sei auch nicht zielführend. 

Das steht in der Traunreuter Verordnung zur Räumpflicht

Die "Vorder- und Hinterlieger" von Gehsteigen müssen an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr den Schnee vom Gehsteig räumen oder bei Glätte "geeignete abstumpfende Stoffe" wie Sand oder Split streuen oder gleich das Eis beseitigen. Tausalz oder ätzende Mittel sind verboten und dürfen nur an Treppen oder starken Steigungen angewandt werden. 

Bis 20 Uhr ist das "so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist", heißt es in der Verordnung. Der geräumte Schnee oder die Eisreste müssen neben dem Gehsteig so gelagert werden, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

Ein Verstoß kann mit bis zu 500 Euro geahndet werden.

xe

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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