Tetrafunk: Kommune geht vor Gericht!

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Neumarkt-St. Veit - Das digitale Zeitalter soll die Hilfskräfte erreichen, aber es gibt Widerstand! Eine Kommune im Landkreis Mühldorf geht jetzt sogar vor Gericht!

2014 ist für die Alarmierung von Feuerwehr und Co. ein neues, digitales Funknetz vorgesehen, der Tetrafunk. Der Widerstand gegen die notwendigen Funkmasten ist groß, wie der Erfolg einer Bürgerinitiative in Reichtertsheim zeigt. Neumarkt-St. Veit geht sogar vor Gericht.

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Erich Altenburg weiß nicht mehr, was er tun soll. Der Rentner bewohnt ein Haus am Schermer Weg in Neumarkt-St. Veit. Sein Grundstück ist groß, ein Platz zum Wohlfühlen. In absehbarer Zeit soll in nur 300 Metern Entfernung ein Tetra-Funkmast errichtet werden, unmittelbar am südlichen Ortseingang von Neumarkt-St. Veit, errichtet auf einem privaten Grundstück. "Ich hatte einen Interessenten, der mein Grundstück und das Haus kaufen wollte. Nachdem er erfahren hat, dass uns nun ein Funkmast vor die Nase gesetzt werden soll, ist der Intressent wieder abgesprungen." So leicht sei kein anderer zu finden, vermutet Altenburg. "Wer lebt schon gerne in der Nähe eines Funkmastens?" Da helfen auch alle Studien über die angeblich harmlose Strahlenbelastung und eingehaltene Grenzwerte nichts.

Altenburg ist nicht der einzige Gegner des Masten an dieser Stelle, auch der Stadtrat von Neumarkt-St. Veit hat sich gegen den Standort ausgesprochen, "weil uns der prägnante Standort am Ortseingang einfach stört", sagt Bürgermeister Erwin Baumgartner.

An dieser Stelle soll der Mast künftig seinen Dienst tun: Der Neumarkter Erich Altenburg fürchtet um den Wert seines Grundstücks. Mögliche Alternativstandorte hat die Regierung abgelehnt, jetzt klagt die Stadt. Fotos

Die erneute Ablehnung des Standortes - von der Stadt vorgeschlagene Alternativstandorte blieben unberücksichtigt - hatte zur Folge, dass die Regierung die Stadt überstimmte. Das heißt: der Mast wird an diese Stelle kommen. Nun greift Neumarkt-St. Veit nach dem letzten Rettungsanker und klagt. Nach Meinung des Stadtrats kann sich die Regierung nicht einfach dem Wunsch der Gemeinde widersetzen.

Nicht überall im Landkreis ist der Widerstand so groß wie in Neumarkt-St. Veit, doch das Beispiel zeigt, wie gering der Einfluss der Kommunen und des Landkreises auf die Standortsuche ist.

Darüber hinaus hat das bayerische Innenministerium Ende Oktober den Druck auf die Gemeinden noch einmal spürbar erhöht. In einer Pressemitteilung macht Innenstaatssekretär Gerhard Eck unumwunden klar: "Keine Kommune muss um staatliche Endgeräteförderung fürchten, wenn sie konstruktiv bei der Suche nach Standortgrundstücken mitwirkt."

Noch deutlicher steht es in einer Mitteilung des Bayerischen Gemeindetags im Entwurf eines Sonderförderprogramms für Funkgeräte: "Haben Gemeinden für den Netzaufbau technisch erforderliche Standorte nicht bereitgestellt, ist eine Förderung von Endgeräten nach diesem Sonderförderprogramm ausgeschlossen."

Anders ausgedrückt: Gibt die Gemeinde keinen Standort bekannt, gibt die Regierung kein Geld mehr. Für rebellische Gemeinden könnte es teuer werden: 87,5 Millionen Euro veranschlagt der Freistaat derzeit für die Erstbeschaffung der Tetra-Funkausrüstung, 80 Prozent davon sollen als Zuschuss vom Freistaat kommen.

Wie hoch die Kosten im Detail werden, wissen die Einsatzkräfte selbst noch nicht. "Das hängt natürlich auch vom Zeitpunkt der Beschaffung und den Preisen der Funkgeräte ab", erklärt Kreisbrandrat Karl Neulinger. Bei der Feuerwehr Mühldorf hat man immerhin schon einmal eine erste Rechnung aufgestellt. Das Ergebnis: "140.000 Euro für die Erstbeschaffung der Tetra-Funkausrüstung für alle drei Wehren", sagt Kommandant Günther Starzengruber.

Wann die analogen gegen die digitalen Funkgeräte getauscht werden müssen, steht noch nicht fest. "Vielleicht können wir 2014 schon in die Probephase gehen", sagt Neulinger. Das Wort "vielleicht" spielt in Sachen Tetrafunk eine bedeutende Rolle. Ursprünglich sollte der Digitalfunk schon 2006 zur Fußball-Weltmeisterschaft in Betrieb gehen. Für den Bereich "Netzaufbau und Betrieb" nennt das Bayerische Innenministerium einen Zeitraum "bis 2021".

ha/je/Mühldorfer Anzeiger

Quelle: rosenheim24.de

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