Ministerin in Teisendorf: „Was haben wir falsch gemacht?"

Gülle, Exporte, Vorschriften: Bauern laden Frust bei Kaniber ab

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Kreisobmann Georg Baumgartner mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber während der Diskussionsrunde.

Teisendorf - Zum Stammtisch der CSU waren Bauern aus den Landkreisen Berchtesgadener Land, Traunstein und Rosenheim gekommen. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber leitete eine lebhafte Diskussionsrunde zum Thema Landwirtschaft.

„Ich weiß, es treibt Euch viel um – viele Sorgen, Verordnungen, Auflagen, Waldschäden “ so begann Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ihre Erläuterungen beim Kommunalpolitischen Stammtisch der CSU zum Thema Landwirtschaft, zu dem zahlreiche Bäuerinnen und Bauern aus den Landkreisen Berchtesgadner Land, Traunstein und Rosenheim gekommen waren. 


Eingeladen hatte der Kreisverband des Berchtesgadener Landes im Bayerischen Bauernverband. Anwesend war auch der Landratskandidat der CSU Bernhard Kern, der die Veranstaltung an diesem „Politischen Aschermittwoch“ mit einem klaren Bekenntnis zur regionalen Landwirtschaft eröffnete und den Bauern die volle politische Unterstützung im Falle seiner Wahl zum Landrat zusicherte. Die Landwirtschaftsministerin zeigte Verständnis für die Demonstrationen der Bauern und freute sich, dass auch Vertreter der Bewegung „Land schafft Verbindung“ nach Teisendorf gekommen waren. Sie frage sich aber gleichzeitig „Was haben wir falsch gemacht, dass es soweit kommen musste?“

Sie zeigte Verständnis für den Unmut der Bauern, Bayern versuche immer wieder in Berlin, die Regelungen abzumildern und so zu gestalten, dass sie der guten fachlichen Praxis entsprächen. Dies sei aber nicht leicht, denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, mit acht grünen Landwirtschaftsministern würden vieles erschweren. In diesem Zusammenhang sprach Kaniber immer wieder von der „Doppelmoral der Grünen“, die viele Entscheidungen die den Bauern zum Vorteil kämen blockieren würden. Kaniber ging unter anderem auf die Düngeverordnung ein, bei der man jetzt ein bundesweit einheitliches Messsystem mit 1500 Messstellen einführen werde, auf die Nutztierhaltungsverordnung, das Volksbegehren und seine Folgen, die Bauernmilliarde, deren heftige Kritik sie nicht verstehen könne, das Freihandelsabkommen Mercosur, dass noch nicht verabschiedet sei und auf das neue Förderprogramm zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel, das in Bayern kürzlich aufgelegt wurde. Sie fürchte, dass die bayerische Landwirtschaftin Misskredit gebracht und so kaputt gemacht werde. 


„Wertschätzung ist das Wichtigste was unsere Bauern brauchen“, so Kaniber. In der anschließenden Diskussion gab es zahlreiche Wortmeldungen zu unterschiedlichsten Themen. Kreisbauernobmann Georg Baumgartner verlangte Nachbesserungen bei der Düngeverordnung. Eine Verdünnung der Gülle auf zwei Prozent bedeute für die Bauern enorme Kosten für die Schaffung neuer Güllelageranlagen. Falls unabwendbar seien praxistaugliche Lösungen nötig , zum Beispiel mit dickeren Wänden bei den Güllebehältern, wie in Österreich. Die von der Ministerin erläuterte Ausnahmeregelung für die Gülleausbringtechnik ab 2025 auf Grünland müsse auf die ganze Alpenregion ausgedehnt werden und nicht nur für Betriebe unter 15 Hektar und solche in extremen Steillagen gelten. Man werde die Vorschläge prüfen, versicherte Kaniber. 

Auch Hans Lamminger aus Teisendorf konnte nicht verstehen, warum ab jetzt in Bayern nur noch 1,5 Großvieheinheiten (GV) pro Hektar gelten sollen, wenn bisher mit drei GV der Nitratwert auch nicht überschritten wurde. Die großen Probleme kämen aus Norddeutschland it den großen Betrieben, zeigte sich Lamminger überzeugt.Dem stimmte die Ministerin voll zu. Leider sei es noch nicht gelungen, die Düngeverordnung regional flexibel zu gestalten, wie dies in einigen anderen EU-Ländern der Fall sein. Stefan Leitenbacher schlug vor, die Gülle zu separieren, den dann auf zwei Prozent verdünnten Teil auszubringen und die festen Bestandteile zum Beispiel für Biogasanlagen zu nutzen. Das sei möglich, so Tobias Heiß aus Schnaitsee, einSeparierer koste aber viel Geld. Da helfe auf die „Bauernmilliarde“ nicht, die er übrigens sehr kritisch sehe, weil sie die Bauern als Subventionsschmarotzer abstemple. Diese Sicht tue ihr sehr weh, so Kaniber. Die CSU habe in den Koalitionsverhandlungen viel Geld für die Bauern locker gemacht, um finanzielle Engpässe für notwendige Sofortmaßnahmen abzufedern,dies schlecht zu machen, sei unfair. Josef Hofmeier aus Rimsting von „Land schafft Verbindung“ fragte nach einer Pressemeldung, wonach nur zwei Prozent der Nitrateinträge aus leckhaften Kläranlagen kämen. Diese Zahl bezweifelte er. 

Ministerin Kaniber distanzierte sich von dieser Pressemitteilung, die nicht aus ihrem Haus, sondern aus dem Umweltminsiterium stammen würde. Zudem wollte Hofmeier genau wissen, wie es nun genau um die erneute Klage der EU gegen Deutschlands wegen Verletzung der Nitratrichtlinie stehe. Nach Aussage des Bundesministeriums, so Kaniber, seien die Strafzahlungen ausgesetzt, wie es aber letztendlich kommen wird, wisse man nicht. Zu dem Thema Kälbertransporte äusserte sich Georg Maier vom Zuchtverband Traunstein. Wenn die vorgesehenen Regelungen zum Tiertransport umgesetzt würden, sehen sich die Kälberzüchter in ihrer Existenz bedroht. 

“Wir haben zu viele Tiere, damit wir unser Einkommen sichern. Deshalb sind wir auf Exporte angewiesen. Dies geschieht nun mal über Transporte“. Durch unterschiedliche Regelungen in den EU-Ländern könnten zum Beispiel Österreich und Polen solche Transporte durchführen, in Bayern gäbe es wegen der neuen Verordnungen keine Wägen, die die verlangten Normen erfüllen. Das stimme nicht, so Kaniber. Es gäbe zwei Prototypen vom Umweltministerium, man arbeite daran, sie in die Praxis zu bringen. Zudem bemühe man sich intensiv beim Bund um eine bessere Regelung, es sei aber nicht einfach. Solange dies nicht der Fall sei, bemühe sich Bayern um eine eigene Verordnung. Zudem sei es schwierig aber dringend notwendig, die vielen Schlupflöcher in den EU-Verordnungen zu stopfen. Ein Beispiel dafür wie es nicht gehen sollte, gab auch Bäuerin Christine Heiß aus dem Landkreis Rosenheim. Tierhändler aus Österreich würden die Kälbchen billig aufkaufen, weil in Bayern die Transportmöglichkeiten fehlten und würden sie dann auf Umwegen zum Beispiel nach Spanien bringen. „Wir verlieren so an jedem Tier rund 100 Euro“. 

Man könnte Transporte ins Ausland verhindern, meinte Franz Kugelbauer aus Ramsau, wenn man wieder mehr regionale Produkte verwenden würde. Darin stimmte ihm die Ministerin voll zu. Auch sie stehe zu Regionalität und setzte sich dafür bei jeder Gelegenheit ein. Wenn zum Beispiel die Küchen in öffentlichen Einrichtungen oder Betrieben Mittagessen aus regionalen Produkten kochen würden, würde dies viel Wertschöpfung in der Region halten. Im übrigenverblieben 60 Prozent der landwirtschaftlichen Produkte in Bayern

Christine Heiß beklagte in diesem Zusammenhang, dass aufgrund der vielen Auflagenimmer mehr Direktvermarkter aufgeben müssten. Sie verstehe den Ärger so Kaniber, aber bei vielen dieser Auflagen gehe es auch um den Verbraucherschutz. Andreas Lang aus dem Landkreis Traunstein, auch von „Land schafft Verbindung“ mahnte an, dass die Bauern nicht spalten, sondern mit den Nichtlandwirten reden müssten.Dies gelte auch für die Politik. Daher sehe er die Äusserung der Ministerin, dass zu viele Menschen den Bauern erklären wollten, wie sie Landwirtschaft machen müssten, als nicht zielführend. Zudem verlangte er von der Politik mehr Planunsgsicherheit für Landwirte. „Mit der CSU wird es eine lange Planungssicherheit geben“, sicherte die Ministerin zu.„Die Landwirtschaft ist wichtig“, so das Fazit der Ministerin am Ende eines langen und lebhaften Abends, „regionale Wertschöpfung und Wertschätzung sind die beiden Säulen, auf die wir bauen müssen“.

Monika Konnert

Quelle: BGland24.de

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