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Nach Rückzug von Ex-Kanzler Kurz

Polit-Beben in Österreich hält an: Kanzler Schallenberg tritt zurück sobald Nachfolger feststeht

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Teil-Lockdown wird verlängert und (teilweise) verschärft

Mehr Maske, weniger Kontakte, kein Feuerwerk: Diese Corona-Regeln gelten ab 1. Dezember

Müller Merkel Söder bei Bund-Länder-Gipfel
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Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, von links).

Berlin/München - Wie geht es weiter in Sachen Corona-Regeln? Bis in den späten Abend hinein wurde darüber am Mittwoch, 25. November, beim Bund-Länder-Gipfel knallhart verhandelt.

Kurz gesagt: Mitten in einem harten Corona-Winter sollen die Weihnachtsfeiertage ein wenig Entspannung von den harten Regeln bringen, die zwischen dem 23. Dezember und 1. Januar etwas gelockert werden. „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. (...) Geduld, Solidarität, Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt“, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief ebenfalls zu Zurückhaltung an den Festtagen und Silvester auf: „Jeder kann helfen, wirklich jeder!“ Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage erneut bewerten - und zwar voraussichtlich am 15. Dezember. In München tagt am Vormittag übrigens einmal mehr das bayerische Kabinett. Dann sollen die neuen Corona-Regeln für den Freistaat konkretisiert werden (News-Ticker Donnerstag, 26. November).

rosenheim24.de hat die Regeln, die ab 1. Dezember gelten sollen, im Überblick zusammengefasst.

Teil-Lockdown wird verschärft

Der Teil-Lockdown wird verlängert und teilweise verschärft. Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen bis mindestes 20. Dezember geschlossen bleiben. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.

Maskenpflicht

Auch die Maskenpflicht wird angepasst und verschärft. In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, hat jeder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und belebte öffentliche Orte - welche das sind, legen die lokalen Behörden fest.

Feuerwerk an Silvester

Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird empfohlen, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Sachsen appelliert an die eigenen Bürger, beim Silvesterfeuerwerk besonders auf Mindestabstände zu achten.

Mögliche Betriebsferien

Arbeitgeber werden „dringend gebeten“ zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

Schulen und Kitas

Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier „deutlich mehr“ als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.

Schutz für Risikogruppen

Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.

Reiseverkehr

Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die Sitzplatzkapazität deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die Maskenkontrollen sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.

Finanzhilfen

Die November-Hilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) nun berichtet.

mw (mit Material der dpa)

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