Streit um Kindergeld für Behinderte

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Rosenheim - Wenn sich Eltern daheim um ein erwachsenes behindertes Kind kümmern, sei das Kindergeld in voller Höhe auszuzahlen, so ein Gericht. Stadt und Landkreis haben dazu unterschiedliche Ansichten.

Das Finanzgericht München hat in einem Rosenheimer Fall im Sommer entschieden, das Kindergeld sei in voller Höhe an die Eltern auszuzahlen, die sich daheim um einen erwachsenen behinderten Sohn kümmern. Dieses Urteil ist jetzt rechtskräftig. Die Stadt wollte das Kindergeld einbehalten und tut dies weiter in anderen Fällen, trotz des Gerichtsurteils. Der Landkreis lehnt solche Abzweigungen weiterhin grundsätzlich ab.

Auch andere Gerichte haben schon entschieden, in der Regel hätten die Eltern von behinderten erwachsenen Kindern Anspruch auf das Kindergeld und nicht die Sozialämter. Isabella Ouro-Gbele, Mutter der 20-jährigen behinderten Chiara Pagani, hatte speziell auf das Rosenheimer Urteil gewartet und gehofft, den Klageweg selbst nicht beschreiten zu müssen. Doch von der Familienkasse der Agentur für Arbeit, die auf Antrag der Stadt das Kindergeld abzweigt, heißt es nur, es handele sich bei solchen Gerichtsurteilen um nicht vergleichbare Einzelfälle. Für die Angelegenheiten von Chiara Pagani spiele das Rosenheimer Urteil keine Rolle.

Behinderte Erwachsene, die zu Hause leben, haben Anspruch auf Grundsicherung, und die Eltern erhalten weiter Kindergeld. Machen sie gegenüber der Behörde anteilige Mietkosten geltend und seien es nur Heizkosten oder Grundsteuer, holt sich die Stadt über die Familienkasse das Kindergeld in Höhe von 184 Euro zurück. Wollen die Eltern dies verhindern, müssen sie Cent für Cent nachweisen, dass sie das Kindergeld tatsächlich für die betreute Person ausgeben.

Immer wieder wehren sich Eltern dagegen, jeden noch so kleinen Betrag auflisten zu müssen. Ein Eis beim Bummel durch die Stadt - soll man sich da eine Quittung geben lassen? Eine Karussellfahrt auf dem Herbstfest - wie lässt sich das nachweisen? Isabella Ouro-Gbele hält den Aufwand für unzumutbar und fragt: "Haben die Behörden überhaupt eine Vorstellung davon, was es bedeutet, eine Behinderte daheim zu versorgen?" Sie sieht Eltern unter Generalverdacht gestellt, das Kindergeld nicht für das Kind auszugeben, und das ärgert sie. Sie selbst arbeitet, lebt nicht von Sozialhilfe.

Das Finanzgericht München hatte schon in anderen Fällen festgestellt, bei der Aufnahme des Kindes in den Haushalt sei glaubhaft, dass Aufwendungen entstehen, die über das monatliche Kindergeld hinausgehen. Zwar sei die Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau begrenzt. Den Eltern stehe es aber frei, erheblich mehr für ihr Kind aufzuwenden. "Und sie werden dies - ihre eigene Leistungsfähigkeit vorausgesetzt - in der Regel auch tun", so das Gericht. Die Eltern seien nicht verpflichtet, genaue Aufzeichnungen über die Ausgaben für das Kind zu führen.

Während solche Gerichtsentscheidungen immer wieder fallen, verteidigt der städtische Sozialamtsleiter Christian Meixner die schon im letzten Jahr gezeigte Haltung der Stadt. Wenn die Eltern die Übernahme der Unterkunftskosten beantragen, prüfe die Stadt, ob eine Abzweigung zwingend ist. Dazu sei sie verpflichtet: "Wenn Änderungen gewünscht werden, machen wir das sehr gerne. Aber eine Gesetzesänderung muss her, um dies umsetzen zu können." Dies entspreche auch der Einstellung des Landkreistages und des Städtetages. Der Landkreis sieht dennoch keinen Handlungsbedarf und verzichtet weiter auf Abzweigungen.

Weitere Probleme in Sicht

Knapp 300 Euro Grundsicherung erhält Isabella Ouro-Gbele für ihre behinderte Tochter, dazu 200 Euro Mietkostenzuschuss. Das ist ein Fünftel der Miete des Fünf-Personen-Haushalts. Weil sie diesen Mietkostenzuschuss bekommt, lässt die Stadt das Kindergeld seit Dezember 2010 abzweigen.

Die Abgeordneten im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags befanden vor einem Jahr, Eltern seien durch die Pflege ihrer behinderten Kinder finanziell und organisatorisch schon genug belastet und forderten die Kommunen auf, das Abzweigen des Kindergeldes zu unterlassen.

Es lohne sich, den Klageweg zum Finanzgericht München zu gehen, kommentiert Helmut Türk-Berkhan vom Diakonischen Werk das Rosenheimer Urteil. Betroffenen rät er, die eigenen Rechte auch in Zukunft notfalls gerichtlich geltend zu machen.

Isabella Ouro-Gbele und andere Betroffene beobachten derweil mit gemischten Gefühlen eine weitere Entwicklung, die ihnen das Leben schwermachen könnte. Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts übernehmen Behörden möglicherweise Kosten für Unterkunft und Heizung in Fällen wie den oben beschriebenen in Zukunft nur noch, wenn zwischen Eltern und Kind ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde. In der Regel sind die Eltern auch die rechtlichen Betreuer der behinderten Kinder. Mit sich selbst können sie aber keinen Mietvertrag abschließen. Also müsste für einen solchen Vertrag speziell ein Externer eingeschaltet werden - ein weiterer bürokratischer Aufwand, den die vielbeanspruchten Eltern auf sich zukommen sehen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen fordert, einfach genau die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen aufzuteilen. Genauso macht es Isabella Ouro-Gbele bisher - was aber ohne detaillierte Auflistung der Ausgaben zur Abzweigung des Kindergeldes führt. Inzwischen hat auch sie Klage eingereicht.

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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