Stützmauer brachte Schonstett ins Schwarzbuch

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Schonstett - Der Bund der Steuerzahler gab heute sein Schwarzbuch heraus, in dem grobe Steuerverschwendungen aufgelistet sind. Auch der Landkreis Rosenheim ist in diesem Jahr wieder vertreten.

Der Bund der Steuerzahler gab am 17. Oktober sein diesjähriges Schwarzbuch heraus, das die gröbsten Fälle von Steuerverschwendung anprangert. Wie schon im letzten Jahr ist auch 2013 wieder ein Fall aus dem Landkreis Rosenheim aufgelistet. Es geht um eine Stützmauer, die die Gemeinde Schonstett zur Absicherung eines Radweges entlang der Kreisstraße RO35 im Jahr 2011 errichten ließ. Kostenpunkt für das Bauwerk: 20.000 Euro. Eines wurde beim Bau allerdings nicht bedacht: Die Stützmauer war etwa 40 Zentimeter zu tief auf privatem Grund errichtet worden.

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Obwohl sich der Eigentümer neun Jahre zuvor schon notariell verpflichtete, insgesamt 58 Quadratmeter seiner Grundstücksgrenze zu veräußern, hatte sich die Gemeinde hier wohl verrechnet: Mit der Fehlstellung der Stützmauer um 40 Zentimeter zu weit im Privatgrundstück wären insgesamt 82 Quadratmeter statt der vereinbarten 58 Quadratmeter Grunderwerb vonnöten gewesen. Der Eigentümer lehnte ab.

Die Folge: Die Mauer wurde 2012 abgerissen und ordnungsgemäß - auf öffentlichem Grund - wieder aufgebaut. Insgesamt fielen damit Mehrkosten von 38.891,40 Euro an. Eine Summe, die der Steuerzahler zu berappen hat. Wörtlich wird im Schwarzbuch kritisiert, dass man sich "bei rechtzeitiger Schaffung klarer Vertragsverhältnisse über den Grunderwerb Mehrausgaben für die Mauerversetzung hätte sparen können".

Auch die Heupäckchen sind im Schwarzbuch

Wie im April berichtet, versandte das Landwirtschaftsministerium im November 2012 Heu in Briefumschlägen an insgesamt 11.350 Klassen in Bayern. Eine fragwürdige Aktion, die auch dem Bund der Steuerzahler nicht verborgen blieb. Der Bund kritisiert den Versand von getrocknetem Gras als "PR-Aktion der besonderen Art zu Lasten der bayerischen Steuerzahler" und kommentiert weiter, dass viele Lehrer "eher ein Entsorgungsproblem als einen Sinnesanreiz" in den Päckchen sahen.

rr/redro24

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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