Kandidatenvorstellung zur Europawahl

24 Fragen an Ludwig Maier (ÖDP)

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Soyen - Am Sonntag, den 26. Mai findet die Europawahl statt. Auch acht Kandidaten aus der Region wollen einen der 751 Sitze ergattern. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Ludwig Maier (ÖDP).

1. Name 

Ludwig Maier 

2. Partei 

Ökologisch Demokratische Partei 

3. Alter 

fast 58 Jahre 

4.Wohnort 

Hub in der Gemeinde Soyen 

5. Familienstand 

Glücklich verheiratet 

6. Kinder 

4 erwachsene Kinder (3 Jungs, 1Mädl) 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Steil! Eintritt 1.4.2009, im selben Jahr im November Gründung Ortsverband in Wasserburg und dessen Vorsitzender, 2010 Beisitzer im Kreisvorstand Rosenheim , 2010 Beisitzer im Bundesarbeitskreis Landwirtschaft/Tierschutz/Gentechnik, 2010 Beisitzer im Bundesvorstand, 2011 Vorsitzender im Bundesarbeitskreis Landwirtschaft/Tierschutz/Gentechnik, 2014 wieder Beisitzer im Bundesvorstand, seit 2017 stellvert. Kreisvorsitzender Rosenheim, seit November 2018 wieder Vorsitzender Bundesarbeitskreis Landwirtschaft/Tierschutz/Gentechnik, seit März 2019 2.stellvert. Bezirksvorsitzender Oberbayern Bei Kreistag-Bezirkstag-Landtag-Bundestag-Europawahl angetreten mit teils sehr guten Ergebnissen für eine kleine Partei. Bis jetzt noch ohne Mandat, aber ich bin ja noch jung! 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? - Gerade in Hinsicht auf Europa. 

Europaabgeordneter ÖDP Prof. Dr. Klaus Buchner 

9. Warum sollten die Wählerinnen und Wählern Ihnen ihre Stimme geben? 

Weil ich dafür geeignet bin, ich bin durchsetzungsstark, lasse mich nicht verbiegen, kann zuhören . Firmen-und Konzernspendenfreiheit wie in der ÖDP sehe ich als Verpflichtung für alle Parteien . Ich sehe das Gemeinwohl unter die Räder kommen und dagegen wehre ich mich Weil ich für Europa brenne !!! 

10. Was wollen Sie in Brüssel für die Menschen in der Region erreichen? 

Eine gemeinwohlorientierte Politik, die sich endlich wieder am Menschen orientiert und nicht dagegen, so wie es die meisten auch deutschen Parteien praktizieren. Die Grünen mutieren immer mehr zur Volkspartei mit allen negativen Auswirkungen auf die Menschen. Das Vakuum ist da, wir haben als weitere ökologische Partei mit ganz anderen Ansätzen wie die Grünen Platz im Parteienspektrum und wir werden dies nutzen. Weniger Spendensumpf ist mehr Transparenz Weniger Agrarfabrik ist mehr Bauernhof Weniger Wachstum ist mehr Zukunft Dazu stehen wir und dazu stehe ich!!! 

11. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Sind sie Befürworter oder Gegner und warum? Ist dieses Projekt für die gesamteuropäische Entwicklung wichtig und wie können Sie innerhalb des EU-Parlaments Einfluss nehmen? Was sagen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen?

Dieses Großprojekt ist aus meiner Sicht ein Wahnsinn, mit allen negativen Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Menschen die dort wohnen. Wie man den Medien entnehmen kann entpuppt sich auch dieses Projekt immer mehr als Teilprojekt für die neue Seidenstraße Chinas. Ich betone es ausdrücklich, dies ist unser aller Land und ich kann und will es nicht zulassen, dass Deutschland und insbesondere Bayern hier eine unrühmliche Rolle einnimmt. Dieses Prestigeprojekt hauptsächlich der CSU sagt viel über die vielschichtigen Spendenverflechtungen aus. Ich kann nur an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, wehren Sie sich, gehen Sie auf die Strasse, schreiben Sie verantwortliche Politiker an und Sie können auf mich zählen. Sie können es herauslesen, ich bin ein Gegner dieses Projekts und es bringt für die gesamteuropäische Entwicklung aus meiner Sicht gar nichts. 

Einer Ertüchtigung der Bestandsstrecke könnte ich ohne weiteres zustimmen, denn wo sollen denn die ganzen Waren noch herkommen und eine Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene ist auch mit der Bestandsstrecke zu schaffen, wenn ich mir die tatsächlichen Zahlen anschaue.Vom Verkehr ausgehende Gefahren und Belästigungen sowie die Beseitigung der Folgen einer jahrzehntelang gegen das Gemeinwohl gerichteten Verkehrspolitik erfordern auch hoheitliche Maßnahmen: Beschleunigungs- und Maßnahmengesetze, die Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung aushebeln, gehören abgeschafft. Das ist meine Meinung. Die bestehende Brennerzulauf-Bahnstrecke hat noch genug Aufnahmekapazität. Wir beschneiden immer mehr unsere Lebensräume und die unserer Mitgeschöpfe der Tiere, das kann nicht gut gehen. 

12. Thema Infrastruktur: Der sechsspurige A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Landesgrenze zu Österreich liegt derzeit wegen bürokratischer Reibereien auf Eis. Sind Sie für einen Ausbau und wenn ja, für welche Variante? Wie wichtig ist dieses Großprojekt Ihrer Meinung nach für einen reibungslosen europäischen Transitverkehr? Was können Sie in Brüssel bewirken, um zu vermitteln? 

Die A8 ist ein Bundesprojekt und hier bedarf es einer Umdenke in der Verkehrspolitik. Solange solche überdimensionierten Straßenbauprojekte realisiert werden, wird immer neuer Verkehr angezogen. Es muss darüber nachgedacht werden, wie vermeide ich Verkehr . Welche Projekte kann ich anstoßen, bei der gezielten Auswahl von Firmenansiedlungen, die wenig Verkehr erzeugen oder gar keinen. Welche Produkte will ich mir für ein Land leisten, wurden diese regional erzeugt, und, und, und ... Brauchen wir einen Europäischen Transitverkehr, im Minimalprinzip ja, aber mehr nicht, wir können es uns schlicht einfach nicht mehr ökologisch leisten. 

13. Thema Wirtschaft: Die Firmen aus dem Chemiedreieck “Chem Delta Bavaria” im Landkreis Altötting mit seinen vielen tausend Arbeitsplätzen fordert günstigere Strompreise, sonst sei die Abwanderung in die USA nötig. Wie sehen Sie diese Forderung? 

Die Politik darf nicht erpressbar sein, dass ist sie leider aber, weil Sie Firmen-und Konzernspenden annimmt. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land dies aushalten müssen, dass sie mit Arbeitsplatzverlust bedroht werden. Die Verantwortlichen bei solchen Desastern sitzen leider in den großen Parteien, die dies zulassen und durch ihr Abstimmverhalten erst ermöglichen. Politik hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Und man kann sehr wohl als politisch agierende Partei Strafmaßnahmen beschließen bei solchen Gebaren.

14. Thema Migration: Stimmen Sie den Vorwürfen zu, dass die EU hier versagt habe? Sollten andere Staaten mehr in die Pflicht genommen werden, ebenfalls (mehr) Asylbewerber aufzunehmen? Wie sieht Ihre EU-Asylpolitik aus? 

In einem Europa ohne Grenzen halten ich es für dringend erforderlich, auch das Asylrecht europäisch zu gestalten. Wir lehnen eine Asylpolitik ab, die sich als reine Flüchtlingsabwehr versteht. Es ist daran zu arbeiten, dass Geflüchtete in allen europäischen Staaten nach Menschenrechts- Standards aufgenommen und behandelt werden. Die Dublin-Verträge gehören auf den Prüfstand: An die Stelle der „Drittstaatenregelung“ soll eine Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedsländer treten, die auch die Interessen der Betroffenen berücksichtigt, z.B. die Zusammenführung von Familien. Maßstab der Verteilung oder des finanziellen Ausgleichs soll die Einwohnerzahl der einzelnen Länder sowie ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein. 

Die internationalen Flüchtlingshilfswerke, z.B. das UNHCR, sind großzügig mit finanziellen Mitteln auszustatten.Die Resettlement-Programme sind deutlich auszuweiten, um Kontingente von Geflüchteten nach humanitären Kriterien auszuwählen, die dann geordnet und sicher einreisen können. Zu diesem Zweck können EU-Aufnahmezentren auch außerhalb der Grenzen Europas eingerichtet werden.Die Erstankunftsländer sind finanziell und personell zu unterstützen und zu entlasten. Über die reine Nothilfe hinaus müssen auch dort Integrations-Schritte ermöglicht werden (Schulbesuch, Gesundheits-Versorgung), wie es den Menschenrechten entspricht. Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist anzustreben. Insbesondere Familien sollen vorrangig in Wohnungen bzw. in abgeschlossenen Wohneinheiten innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht werden, Schutz für Frauen und Kinder muss gewährleistet sein.Traumatisierte Geflüchtete sind mit psychologischer Hilfe zu unterstützen. Der Bedarf dazu ist frühzeitig durch die Aufnahmebehörden festzustellen. Die behandelnden Einrichtungen sind mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Geduldeten Geflüchteten und ihren Kindern, die sich nachweislich gut integriert haben und eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz nachweisen können, ist ein Bleiberecht zu erteilen. 

15. Thema Grenzkontrollen: Wie stehen Sie zu der aktuellen Regelung der Grenzkontrollen? Sollten sie wieder verschärft oder abgeschafft werden? Was halten Sie von der neuen bayerischen Grenzpolizei? 

Wenn Menschen Hunger haben und keine Lebensperspektive haben, dann helfen auch Grenzkontrollen nichts. Wir müssen eher darüber nachdenken, wie können wir die Lebensbedingungen vor Ort in deren Ländern verbessern, wie Deutschland liefert keine Waffen mehr in deren Länder oder beutet in deren Länder nicht die Rohstoffe aus, oder erkennt deren Ländern nicht die Nahrungsmittelsouveränität ab. Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Gerechtigkeitskrise. Mit deutscher Spionagesoftware werden Oppositionelle in deren Ländern ausspioniert und hingerichtet, darüber müssen wir uns Gedanken machen. 

16. Thema Arbeitsmarkt: Wie stehen Sie zum derzeitigen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für EU-Ausländer, beispielsweise aus Osteuropa? 

Eins muss klar sein, wir haben einen Fachkräftemangel, das ist unbestritten und der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt muss so gestaltet werden, wie die Bedarfe liegen, und es muss dabei gesichert sein, dass Steuern davon ins deutsche Sozialsystem fließen. 

17. Thema Ökologie: Gerade erst war das Volksbegehren “Rettet die Bienen” Th ema in Bayern. Stimmen Sie dessen Forderungen zu? Bräuchte es die geforderten Änderungen auch für die gesamte EU? 

Ich war mitverantwortlich, dass wir im Landkreis Rosenheim über 19,2% erreicht haben und es war keine einzige Gemeinde dabei unter 13%. Das Volksbegehren steht jetzt 1:1 und kann nicht mehr verändert werden, diese Empfehlung hat die Landesregierung an den Landtag gegeben, dies so anzunehmen. Es war mittlerweile die erste Lesung. Es ist so dass ein Volksbegehren sehr engen Grenzen unterliegt, es muss eine Zweckzielbestimmung beinhalten, darf in die Haushaltshoheit des Landtags nicht eingreifen, darf den Landtag in der allgemeinen Handlungsfähigkeit nicht einschränken und unterliegt einem Koppelungsverbot (darf nicht mehrere Gesetze miteinander vermengen). Auf diesem engen Pfad ein Volksbegehren hinzubekommen, das wenig juristisch angreifbar ist ist gar nicht so leicht. Es waren mehrere Sitzungen am Runden Tisch, wo alle beteiligten Gruppierungen teilgenommen haben und dabei ist ganz viel Gutes darüber hinaus mit aufgenommen worden. Die Entscheidung hat jetzt der Landtag und wäre gut beraten, diese Themen vom Runden Tisch anzunehmen. Der Landtag kann in den Ausführungsbestimmungen zum Volksbegehren all diese Dinge regeln, wie Förderungen, Entschädigungen oder auch Erschließung neuer Absatzmärkte. Wenn ich Herr Söder ernst nehmen darf, was er alles gesagt hat, dann messe ich in daran, was er nach der Wahl noch weiß. Dieses Thema braucht europäische Regelungen, deswegen hat die ÖDP zu diesem Thema eine europäische Bürgerinitiative bei der EU Kommission eingereicht. 

18. Thema Ökologie: Es wird ein europaweites Verbot von Glyphosat diskutiert. Wie stehen Sie dazu? 

Lieber heute als morgen, die EU hat Deutschland zu Strafzahlungen verurteilt, weil wir die Grenzwerte nicht einhalten, das sind unser aller Steuergelder, das kann man alles nachlesen. Die Verantwortlichen, warum es bis jetzt noch nicht verboten ist, sitzen in den meisten deutschen Parteien, durch ihre ausschließlich Industrielinie! 

19. Thema Landwirtschaft: Wie kann Ihrer Meinung nach der Spagat zwischen Umweltschutz und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe auf EU-Ebene gelingen? 

Diese Thematik kann man ganz klar benennen, dies ist bei uns in der Bayrischen Verfassung in Art. 141 und 153 geregelt, über das Grundgesetz hat dies auch Bestand in den anderen Bundesländern. Der Lissabonvertrag ist ein Regelwerk, aber keine Verfassung. Wenn ich den Art. 153 Bayrische Verfassung anschaue, dann steht da drin, dass auch kleine und mittelständische Betriebe in der Landwirtschaft vor Überlastung und Aussaugung zu schützen sind. Es muss eine Verschiebung der landwirtschaftlichen Förderung geben zu Gunsten der kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe mit einer Obergrenze, über der es gar keine Flächenförderung mehr geben darf. Die Politik ist der Bayrischen Verfassung verpflichtet, alles andere ist ein Verstoß gegen die Verfasung. Besonders auch in Bezug dessen, dass die GAP Reform ansteht, war es so wichtig, das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ jetzt zu machen. Die Bäuerinnen und Bauern müssen raus aus der Abhängigkeit. Und auch mit der Europäischen Bürgerinitiative werden wir großen Druck auf die GAP Reform ausüben. Weiterhin bedarf es einer Umschichtung von der 1. Säule in die 2. Säule der Agrarzahlungen, denn in der 2. Säule geht es um Umweltleistungen, Tierschutzstandards, ländliche Entwicklung. Schauen Sie sich mal die Abstimmung von Herr Deß im Landwirtschaftsausschuss dazu an. 

20. Thema Recht: Die EU steht immer wieder wegen vermeintlichem Regulierungswahn in der Kritik. Muss sich etwas ändern? 

EU ist nicht gleich EU. Man muss schon unterscheiden, von was sprechen wir, sprechen wir von der Europäischen Union als Gemeinschaft, sprechen wir vom Europaparlament, wo viele gut Impulse schon ausgegangen sind, sprechen wir von der Europäischen Komission, wo in undemokratischen Verfahren einfach Dinge übergestülpt werden über uns Bürgerinnen und Bürger Europas( siehe Freihandelsabkommen), die keiner haben will oder sprechen wir vom Ministerrat, wo auch wie in der Europäischen Kommission undemokratische Abstimmungen stattfinden, wie z.B. bei der Stimmenthaltung von Frau Aigner bei der Einfuhrerleichterung von gentechnisch veränderten Futtermitteln geschehen, weil Sie nach Geschäftsordnung abstimmen muss. Ändern muss sich aus meiner Sicht, dass das Europaparlament alle Befugnisse eines Parlaments bekommt. 

21. Thema Brexit: Sollten die Briten über ein Austrittsabkommen nochmal abstimmen dürfen? Fürchten Sie negative Auswirkungen des Brexit auch für unsere Region? 

Meiner Meinung nach wurden die Briten über Fehl-Meinungen über den Tisch gezogen, und ich würde es als Verlust empfinden, wenn die Briten die EU verlassen. Ich würde Ihnen nochmal die Möglichkeit geben abzustimmen und ich bin mir sicher , dies würde ein anderes Wahlergebnis bringen. Ich fürchte negative Auswirkungen auch auf unsere Region, weil über viele Firmen Handelsbeziehungen bestehen. 

22. Thema Geld: Wie stehen Sie zum Euro? 

Ich stehe zum Euro, die Einführung war etwas holprig, aber jeder geniest es , dass dies das Zahlungsmittel in fast ganz Europa ist. Es muss, ich betone es muss weiter Bargeld als Zahlungsmittel geben. 

23. Thema Urheberrecht: Kürzlich bewegte die Debatte um die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts und den Artikel 13 Deutschland. Wie stehen Sie zu dem Thema Uploadfilter? 

Die Frage ist doch eigentlich, geht es darum, Gruppierungen ihre Urheberrechte zu schützen, oder geht es darum Menschen Informationen vor zu behalten und von Informationen abzuschneiden. Meine Meinung ist jeder /jede hat ein Recht auf ungefilterte Informationen, die Wahrheitsfindung bleibt dennoch schwierig. 

24. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Europa insgesamt? Wie wünschen Sie sich demgegenüber die EU in 20 Jahren? 

Ich sehe die momentane Situation in Europa als sehr angespannt und belastet. Immer mehr politische Parteien, besonders am rechten Rand haben in ganz Europa Zulauf. Wenn man deren Verflechtungen sich aber genauer ansieht, kommt man immer mehr zu Verwicklungen in die Großindustrien hinein. Deswegen sollte sich jeder EU Bürger die Fragen stellen: Dient es den Menschen Dient es den Tieren Dient es der Umwelt Dient es dem Frieden Ich wünsche mir eine EU, wo das Europäische Parlament Gesetze schreibt und beschließt und nicht nur Gesetzesentwürfe abstimmen darf. Denn diese Institution ist als einzige demokratisch gewählt und muss alle Parlamentsbefugnisse bekommen, die ein Parlament hat. Die Europäische Kommission ist nur von den Mitgliedsstaaten ernannt und alles andere als demokratisch. Erst dann bekommen wir ein Europa, welches zusammenwachsen kann, also worauf warten wir, arbeiten wir gemeinsam daran, Sie haben die Wahl!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: wasserburg24.de

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