Mehr Sicherheit kostet

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Am Mittwochnachmittag hat ein 54-jähriger Mann bei einer Verhandlung im Dachauer Amtsgericht das Feuer eröffnet. Ein 31-jähriger Staatsanwalt wurde dabei getötet.

Landkreis – In Dachau wurde ein Staatsanwalt im Amtsgericht erschossen. Der tragische Fall wirft Fragen über die Sicherheit in den Gerichten unserer Region auf.  *Neu: Video*

 „Uns hat das sehr erschüttert. Mein erster Gedanke war bei der Familie des jungen Kollegen, als ich von dem tragischen Fall gehört habe.“ So beschreibt Richter Wolfgang Beier vom Amtsgericht Mühldorf seine erste Reaktion auf das Drama, das sich am Mittwoch in einem Dachauer Gerichtssaal abspielte. Ein Angeklagter hat in einem Prozess einen jungen Staatsanwalt erschossen. Die Bluttat im Dachauer Amtsgericht schockierte die Bevölkerung und wirft wieder Fragen über die Sicherheit an Bayrischen Gerichten auf. Der Fall erinnert an die Bluttat in einem Landshuter Gerichtssaal im April 2009. Ein 60 Jahre alter Mann tötete damals eine Frau, verletzte zwei weitere Menschen schwer und beging danach Selbstmord. Danach war beschlossen worden, viele Gerichtssäle mit Sicherheitsschleusen aufzurüsten. Laut Ministerium wurde dies in den Großstädten bereits umgesetzt. In unserer Region wurden die Sicherheitsmaßnahmen noch nicht im großen Rahmen ausgebaut.

Alarmknopf für Richter

Im Amtsgericht Mühldorf haben Wachmänner ein Auge auf die Besucher, genaue Kontrollen gibt es aber nur unter besonderen Umständen. Diese Maßnahmen können vom zuständigen Richter angeordnet werden, genauso wie die Anwesenheit einer Sicherheitskraft im Sitzungsaal. Für kritische Situationen gibt es am Richtertisch ein Notfall-Knopf, der Wachleute alarmiert. Diese Einsätze werden laut Richter Beier auch regelmäßig geprobt. Nach dem Vorfall in Landshut im Jahr 2009 wurden im Amtsgericht Mühldorf die Zimmer der Richter besser gesichert: Die Türen zu den Richterzimmern können von Außen nur mit einem Schlüssel geöffnet werden.

Auch im Amtsgericht Rosenheim gibt es keine Sicherheitsschleusen. Aus Sicherheitsgründen lenkt man die Besucher durch einen zentralen Eingang. Sicherheitsbeamte überwachen den Besucherstrom und führen unter besonderen Umständen Kontrollen durch. Die Gerichtssäle verfügen über Alarm-Knöpfe. Aus personellen und sicherheitstechnischen Gründen wurde im November 2011 der Betrieb der Zweigstelle Wasserburg eingeschränkt. Hauptproblem in Rosenheim: Das Gericht ist auf mehrere Gebäude verteilt.

Im Video-Interview spricht Geschäftsleiter Ludwig Schinkinger über die Situation im Amtsgericht Rosenheim:

Mehr Sicherheit bedeutet höhere Kosten: Mehr Personal, Ausbildung und Technik wäre an vielen Amtsgerichten notwendig um das Sicherheits-Niveau zu erhören. Dazu würden oft auch bauliche Maßnahmen kommen. Beim Amtsgericht Rosenheim zum Beispiel müssten nach Schätzungen für einen Eingangsbereich mit Sicherheitsschleuse 800.000 bis 900.000 Euro investiert werden.

Gerichtssaal in Traunstein

Äußerst betroffen hat man auch im Justizzentrum Traunstein auf die Bluttat im Dachauer Amtsgericht reagiert. Doch wie hoch sind die Sicherheitsstandards am Landgericht und am Amtsgericht Traunstein? "Die Sicherheitslage am Justizzentrum Traunstein ist nicht mit der bei den Amtsgerichten zu vergleichen", so Pressesprecher Tobias Dallmayer. "Da das Justizzentrum aus dem Landgericht, dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft besteht, gelten hier generell erhöhte Sicherheitsstandards. Es finden anlassbedingte Kontrollen sowie Routinekontrollen statt. Der Richter hat die Möglichkeit, gesonderte Kontrollen anzuordnen, wenn er prozessbedingt ein erhöhtes Gefahrenpotential sieht."

Bald Schleusen für Traunstein

Vor allem bei Prozessen vor dem Landgericht werden des Öfteren verschärfte Kontrollen durchgeführt, da hier die "schwereren" Fälle behandelt werden. Noch in diesem Jahr soll eine Sicherheitsschleuse errichtet werden, um die Einlasskontrollen vor dem Justizzentrum zu verschärfen. Vor dem Haupteingang des Gerichts wird dann ein Pavillion gebaut, in dem Besucher und Prozessbeteiligte dann genau von Beamten kontrolliert werden, bevor sie das Hauptgebäude betreten. "Der Bau dieser Sicherheitsschleuse ist aber keine Reaktion auf die Ereignisse in Dachau", sagt Dallmayer. "Schon vor zwei Jahren hat uns Justizministerin Dr. Beate Merk den Bau einer solchen Schleuse zugesagt. Dann werden unsere Sicherheitsstandards vergleichbar mit denen der Justizzentren München und Augsburg sein."

"Gleiche Sicherheitsstandards für alle Gerichte!"

Auch beim Bayerischen Richterverein hat man mit Bestürzung und Fassungslosigkeit auf die Eskalation im Dachauer Amtsgericht reagiert. "Der Vorfall in Dachau ist sehr tragisch", so Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein und Vorsitzender des Bezirksverbands Traunstein des Richtervereins. "Es ist leider so, dass vor allem bei den kleineren Amtsgerichten keine ausreichenden Sicherheitsstandards vorhanden sind. Der Bayerische Richterverein fordert daher schon seit vielen Jahren, dass hier nachgebessert wird. Der Idealfall wäre, dass auch jedes kleinere Amtsgericht mit einer Sicherheitsschleuse ausgestattet wird, in der jeder Besucher vor dem Betreten des Gerichtsgebäudes kontrolliert wird." In den letzten Jahren habe sich zwar schon einiges in Sachen Sicherheit getan, dennoch gebe es viele Punkte, die man noch verbessern kann. "Man muss das Justizministerium auch loben. Der Richterverein steht im ständigem Austausch mit dem Ministerium. Es ist natürlich schwierig, für alle Gerichte ein ideales Sicherheitskonzept zu verwirklichen. Die Personal- und Materialkosten sind einfach zu hoch, um jedes Gericht optimal auszustatten. Dennoch unterstützt das Ministerium uns auch dabei, einige Dinge zu ändern. Der Aufbau einer Sicherheitsschleuse am Justizzentrum Traunstein ist zum Beispiel der richtige Weg", sagt Dr. Kroiß.

Der Beruf "Richter" ist in diesen Tagen kein leichter. "Viele Kollegen führen ihren Beruf nach so einem Vorfall mit einem mulmigen Gefühl aus", meint Richter Dr. Kroiß, der seit sechs Jahren Direktor des Amtsgerichts Traunstein ist. "Man weiß ja nicht genau, wie zum Beispiel ein Angeklagter auf ein Urteil reagiert. Die hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben."

cs/tj/dapd

Quelle: rosenheim24.de

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