Schwindel mit Feuerwehrautos

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Rosenheim - Ein Verfahren des Bundeskartellamts lässt Rathäuser in ganz Deutschland aufhorchen. Drei Herstellern von Löschfahrzeugen wurden illegale Preisabsprachen nachgewiesen.

Laut Wettbewerbsbehörde haben viele Gemeinden in den letzten zehn Jahren zu viel für ihre Feuerwehrautos bezahlt. Auch Kommunen in der Region haben bei den fraglichen Firmen bestellt. Doch der konkrete Nachweis, dass ein finanzieller Schaden entstanden ist, fällt schwer.

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Die diskreten Treffen fanden am Flughafen von Zürich statt. Manager von drei namhaften Herstellern von Löschfahrzeugen kamen dort regelmäßig zusammen. Ein in der Schweiz ansässiger Wirtschaftsprüfer, dem die Unternehmen ständig ihre Auftragseingänge meldeten, fertigte entsprechende Listen an, anhand derer überprüft wurde, ob vereinbarte Quoten eingehalten wurden. Außerdem haben die Unternehmen nach Erkenntnissen des Bundeskartellamts Erhöhungen ihrer Angebotspreise abgesprochen.

Aufmerksam auf das Kartell wurden die Wettbewerbshüter durch einen anonymen Hinweis. Gegen die drei Hersteller verhängte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von insgesamt 20,5 Millionen Euro. Gegen einen vierten Hersteller werde das Verfahren noch fortgeführt, so das Kartellamt, das davon ausgeht, dass vielen Kommunen ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Eine „Riesenfrechheit gegenüber den Kommunen und den Feuerwehren“, nennt Kreisbrandrat Sebastian Ruhsamer die Preisabsprachen. In den letzten zehn Jahren haben auch etliche Gemeinden im Landkreis Rosenheim bei den fraglichen Herstellern bestellt. Kein Wunder, schließlich sind auf dem deutschen Markt nur fünf Großanbieter tätig.

Insgesamt geht es allein im Landkreis Rosenheim um rund 50 Löschfahrzeuge. Doch ob und in welchen Fällen zu viel gezahlt wurde, lässt sich nur schlecht nachvollziehen. Wie Ruhsamer erläutert, sind die Preise für Feuerwehrfahrzeuge aufgrund verschiedener Varianten und individueller Ausstattungswünsche nur schlecht miteinander vergleichbar.
Kommunen werde es seiner Einschätzung nach deshalb schwer fallen, Geld zurückzufordern. Auch die Stadt Rosenheim hat in den letzten Jahren Fahrzeuge und Ausrüstung bei den drei Unternehmen bestellt. „Wir haben allerdings ein gutes Gefühl“, meint Stadtbrandrat Hans Meyrl, der sich nicht vorstellen kann, dass die Stadt Rosenheim überzogene Preise bezahlt hat. In den letzten zwei Jahren wurden mehrere Großfahrzeuge angeschafft, die europaweit ausgeschrieben werden mussten. Dabei gaben auch weitere Hersteller Angebote ab. „Bei kleineren Fahrzeugen haben wir ebenfalls einen groß gefassten Bieterkreis“, sagt Meyrl. Auch habe man keine signifikanten Preisunterschiede zu den Angeboten unbelasteter Firmen feststellen können.

Ganz aktuell hat vergangene Woche die Gemeinde Bad Feilnbach die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für über 300 000 Euro beschlossen. Feuerwehrautos sind jeweils Einzelanfertigungen und dementsprechend teuer. Nach Ausschreibung und eingehender Prüfung entschieden sich die Gemeinderäte ausgerechnet für das Angebot einer der fraglichen Firmen.

Einen Tag nach dem Gemeinderatsbeschluss ging die Meldung über die Preisabsprachen durch die Medien. Ein finanzieller Schaden ist Bad Feilnbach nicht entstanden. „Wir sind jetzt dabei, die Sache mit der Regierung von Oberbayern und der Feuerwehr zu klären“, so der Feilnbacher Bürgermeister Hans Hofer. Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist sei genügend Zeit, um rechtlich den richtigen Weg zu finden.

„Moralisch verwerflich“

Ungeachtet der juristischen Aspekte findet Hofer die Sache moralisch mehr als verwerflich: „Wir als Gemeinde müssen in diesen Zeiten jeden Euro umdrehen.“ Man spare überall ein, auch bei den freiwilligen Leistungen, was die Bürger unmittelbar zu spüren bekommen. Und dann würden die Kommunen auf diese Weise über den Tisch gezogen. „Ich ärgere mich richtig“, sagt Hofer.

Kreisbrandrat Ruhsamer bemängelt noch etwas anderes. „Den finanziellen Schaden hatten die Kommunen, die überhöhte Preise bezahlt haben.“ Doch das Bußgeld, mit dem das Kartellamt diese unrechtmäßigen Gewinne abschöpfen will, fließe nun in den Bundeshaushalt.
Auch der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, verlangt deshalb vom Bund, die 20,5 Millionen Euro den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Sein Verband prüft zudem, welche Möglichkeiten es für die Kommunen gibt, zu viel gezahlte Kaufpreise von den Firmen zurückzufordern.

Oberbayerisches Volksblatt/Kuhn

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Quelle: rosenheim24.de

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