Klage gegen Neuwahl-Bescheid für Schechen

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Georg Weiß soll Wahlbetrug begangen haben, die mögliche Konsequenz: Neuwahlen in Schechen.

Schechen - Die Neuwahl des Gemeinderats verzögert sich (weiter). Gegen die Entscheidung des Landratsamtes, die Wahl für ungültig zu erklären, ist nun Klage eingereicht worden:

Gegen den Bescheid des Landratsamtes Rosenheim, die Gemeinderatswahl in Schechen zum 1. April für ungültig zu erklären, ist Klage eingereicht worden. Dies teilte das Bayerische Verwaltungsgericht in München dem im Landratsamt zuständigen Sachgebiet Gemeindeangelegenheiten und Wahlen telefonisch vorab mit.

Eine Klage hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Gemeinderat von Schechen bleibt bis zur gerichtlichen Klärung im Amt. Ein Termin für die Neuwahl des Gemeinderates kann derzeit nicht festgelegt werden.

Lesen Sie dazu auch:

Mit Bescheid vom 23. Februar dieses Jahres hatte das Landratsamt Rosenheim wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften die Wahl der Gemeinderatsmitglieder in Schechen zum 1. April für ungültig erklärt. Dieser Bescheid war den 53 Bewerberinnen und Bewerbern, die sich am 16. März 2014 zur Wahl stellten, zugestellt worden.

Pressemeldung Landratsamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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