+++ Eilmeldung +++

DNA-Spuren liefern Mann aus

Frau vergewaltigt, gequält, lebendig verscharrt: Täter 30 Jahre später gefasst

Frau vergewaltigt, gequält, lebendig verscharrt: Täter 30 Jahre später gefasst

Möglicher Wahlbetrug: Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung!

Fällt der Weiß-Prozess flach? Diese Strafe droht ihm

+
Georg Weiß alias Bussi-Schorschi bei der Kommunalwahl 2014.
  • schließen
  • Jennifer Bretz
    Jennifer Bretz
    schließen

Schechen/Rosenheim - Der Termin für den Prozess um den möglichen Wahlbetrug der Geschwister Weiß aus Schechen war ursprünglich für Mitte Januar geplant. Er wurde nun erneut verschoben.

UPDATE 16.25 Uhr: Dieses Strafmaß droht den Geschwistern

Auf Nachfrage erklärte Richter Stefan Tillmann vom Amtsgericht Rosenheim, dass er derzeit zum konkreten Strafmaß, das im Strafbefehl vorgesehen ist, keine Angaben machen kann. Sollten die Geschwister Weiß den Strafbefehl annehmen und keinen Einspruch einlegen, werde die Öffentlichkeit noch darüber informiert. 

Allgemein wies Tillmann auf den entsprechenden Paragrafen 407 StPO hin. Demnach sind bei Strafbefehlen Geldstrafen oder auch theoretisch Fahrverbote möglich. Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Erstmeldung 14.15 Uhr:

Dem Schechener Unternehmer Georg Weiß wird vorgeworfen,Briefwahlunterlagen bei der Kommunalwahl 2014 manipuliert zu haben. Der Prozessstart verzögert sich jedoch weiter:

Eigentlich hätten sich die Geschwister schon Anfang diesen Jahres vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten müssen. Der ursprüngliche Termin wurde jedoch auf den 12. April verschoben. Der Grund: Im April sei es für das zuständige Gericht leichter, wichtige Zeugen zu laden, so die Aussage Anfang Januar.

Vertagung aus "organisatorischen Gründen"

Wie das Amtsgericht Rosenheim über Pressesprecher Stefan Tillmann Anfang April dann verlauten ließ, entfiel der erste Hauptverhandlungstag am 12. April erneut - aus organisatorischen Gründen. Der zweite Termin, am 21. April, wurde nun auch abgesagt.

Die aktuelle Pressemitteilung des Amtsgerichts Rosenheim: 

"Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat die bisher gestellten Strafbefehlsanträge zurückgenommen. Zugleich hat die Staatsanwaltschaft am 13. April 2016 gegen Georg und Birgit W. neue Strafbefehle wegen Wahlfälschung beantragt. Dem vorausgegangen war ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern, in dem eine Verständigung nach den Vorschriften der Strafprozessordnung protokolliert wurde. In den neuen Strafbefehlsanträgen hat die Staatsanwaltschaft gemäß dem Ergebnis der Absprache die vorgesehenen Rechtsfolgen abgeändert.

Die neu beantragten Strafbefehle sind vom Amtsgericht Rosenheim erlassen worden.

Die Angeklagten haben nun die Möglichkeit, gegen diese Strafbefehle binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einzulegen. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen.

Sollte ein solcher Einspruch eingelegt werden, käme es zur öffentlichen Hauptverhandlung. Das Gericht müsste erneut Termine bestimmen. Werden die Strafbefehle dagegen akzeptiert, fände keine Hauptverhandlung statt. Die Angeklagten wären ohne Hauptverhandlung rechtskräftig verurteilt."

Die Höhe des nun zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgemachten Strafmaßes ist noch nicht bekannt.

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser