Nach Ausladung von Andreas Kohlberger zu Podiumsdiskussion

AfD Rosenheim fordert Rücktritt des Vorsitzenden des Stadtjugendrings Erdogan 

Rosenheim - Ein Video des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten für Rosenheim, Andreas Kohlberger, schlägt immer höhere Wellen in der Lokalpolitik. 

Ein im Internet aufgetauchtes Video von Andreas Kohlberger sorgt für Wirbel in der Rosenheimer Lokalpolitik. Der Stadtjugendring Rosenheim hat das Video zum Anlass genommen, Andreas Kohlberger, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Rosenheim, von einer Podiumsdiskussion der Rosenheimer Bürgermeisterkandidaten auszuladen. 


Pressemitteilung des Stadtjugendrings Rosenheim

Die Pressemitteilung im Wortlaut 

Vor dem Hintergrund einer, jüngst öffentlich gewordenen Aussagen Herrn Kohlbergers, im Rahmen einer öffentlichen AfD-Veranstaltung im Juli 2018 hat sich die Sachlage vehement geändert. Kohlberger hatte sich hier geäußert, dass körperliche Gewalt das einzig adäquate Mittel sei, um Menschen mit Migrationshintergrund zur Einhaltung geltender Regeln zu bewegen und ergänzt, dies immer schon so gehandhabt zu haben und auch künftig tun werde. Wörtlich sagt er: “Wenn ich von so einem Deppen blöd angemacht werde, dann zeig' ich ihm, wo seine Grenzen sind." Und weiter: "Weil mit Reden lernen sie es nicht. Aber wenn ich dem eine, entschuldigen Sie den Ausdruck, eine aufs Maul geb‘, dann weiß er, was eine Grenze ist. Das hab' ich mein Leben lang so gemacht, und das werd' ich immer so machen.“


Dieses Verhalten verstößt in eklatanter Weise gegen die satzungsgemäßen Prinzipien des Bayerischen Jugendringes (BJR) und des Stadtjugendringes als dessen Untergliederung. In der Präambel des BJR heißt es dazu: „Wir treten ein für eine vielfältige, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft […] Nationalismen und Diskriminierungen jeglicher Art erteilen wir eine deutliche Absage.“ Die Veranstaltung am 3. März ist eine Veranstaltung der Jugendarbeit, die gemäß §§ 1,11 SGB VIII einen klaren politischen Bildungsauftrag hat, dessen Inhalte sich insbesondere an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu orientieren hat. 

Der Vorstand des Stadtjugendringes Rosenheim zieht damit die Einladung an Herrn Kohlberger zur Teilnahme an der Podiumsdiskussion wieder zurück. Die Vollversammlung des Stadtjugendringes hat am 12.11. 2019 beschlossen die Oberbürgermeisterkandidaten aller Parteien zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. Auch Herr Kohlberger, AFDBürgermeisterkandidat hat Mitte Januar eine Einladung erhalten. 

Mit dieser Entscheidung folgt der Vorstand des Stadtjugendringes zudem der rechtsaufsichtlichen Empfehlung des BJR, der sich auf Landesebene eingehend mit der Aussage Kohlbergers befasst hat und dem Stadtjugendring empfohlen hat, Herrn Kohlberger kein Forum für seine menschenverachtenden Äußerungen zu bieten.

Pressemitteilung Stadtjugendrings Rosenheim

Die AfD Rosenheim hat prompt auf die Ausladung mit einer eigenen Pressemitteilung reagiert.

Pressemitteilung der AfD Rosenheim

Die Pressemitteilung im Wortlaut 

Nach der Ausladung von AfD-Kandidat Andreas Kohlberger zu einer Podiumsdiskussion der Oberbürgermeisterkandidaten fordert der AfD Kreisvorsitzende Andreas Winhart den Rücktritt von Abuzar Erdogan als Vorsitzender des Stadtjugendrings Rosenheim. Als Vorsitzender trägt SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan die Verantwortung für das rechtswidrige Vorgehen des Stadtjugendringes, welcher eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist und damit zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Auch erhält der Stadtjugendring Leistungen von der Stadt Rosenheim, welche offensichtlich zu Erdogans Wahlkampfzwecken eingesetzt werden. Diese Neutralitätsverpflichtung, wird durch die Ausladung des AfD-Kandidaten Andreas Kohlberger massiv verletzt.

Es ist nicht das erste Mal, dass SPD-Stadtrat und Noch-Vorsitzender des Stadtjugendrings Rosenheim Abuzar Erdogan sein Amt im Stadtjugendring zu eigenen politischen Zwecken missbraucht. Bereits zur Landtagswahl wurden AfD-Kandidaten nicht eingeladen – mit fadenscheinigen Begründungen. Hierzu stellt Andreas Winhart MdL fest: „Seit wenigen Tagen inszeniert sich SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan als ‚Aktivist gegen Rechts‘ und versucht unseren integren Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Kohlberger in die rechte Ecke zu drängen. Wir prüfen bereits rechtliche Schritte gegen Erdogan und werden ihn mit dieser niveaulosen und ekelerregenden Schmutzkampagne nicht davonkommen lassen. Offensichtlich bangt Erdogan um sein Stadtratsmandat bei den anstehenden Kommunalwahlen und instrumentalisiert nun den Stadtjugendring für seinen persönlichen Wahlkampf. Abuzar Erdogan ist scheinbar nicht in der Lage zwischen Partei und öffentlicher Funktion, welche er als Vorsitzender der Körperschaft des Öffentlichen Rechts ‚Stadtjugendring Rosenheim‘ inne hat. Es ist von Seiten der Stadt zu prüfen, ob hier Steuergelder in Form von finanziellen Zuschüssen an den SJR oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten vorliegen und durch AfD-Diskriminierung missbraucht werden. Abuzar Erdogan muss hierzu seinen Hut nehmen, um den Stadtjugendring von jeglicher Verwicklung in SPD-Filz freizusprechen.“

AfD Kreisvorsitzender Andreas Winhart fordert den Stadtjugendring Rosenheim auf, sein Neutralitätsgebot einzuhalten und die Einladung vom 27. Januar 2020 an Andreas Kohlberger aufrecht zu erhalten. Ein fairer Wahlkampf ist ein Gebot der Stunde in unruhigen politischen Zeiten. Nach Ansicht der AfD ist es hierzu nötig, alle an der Wahl beteiligten Oberbürgermeisterkandidaten entsprechend zu Wort kommen zu lassen.

Pressemitteilung AfD Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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