Attentate in Paris: Die Reaktion der Politik

"Stärkung der Bundespolizei beschlossen"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
  • schließen

Rosenheim/München/Brüssel - Tiefe Anteilnahme, Trauer aber auch Unsicherheit machen sich nach den Anschlägen in Paris breit. Wie die Politiker aus der Region auf den Terror reagiert:*NEU: Video*

Die Trauer sitzt tief: Nach den Anschlägen im Zentrum von Paris, die die Leben von über 100 Menschen am vergangenen Wochenende forderten, herrscht Fassungslosigkeit in Frankreich und Europa. Auch die heimischen Politikerinnen und Politiker sind seither auf der Suche nach Antworten, wie es zu einer solchen Katastrophe kommen konnte. Gleichzeitig wird jedoch rege diskutiert, wie zukünftige Anschläge verhindert werden können.

"Sehr diffuse Angst, die nach und nach relativiert wird"

"Trauer und tiefe Nachdenklichkeit. Denn die Terroranschläge von Paris waren nicht nur ein Angriff auf Frankreich. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere Werte, auf die gesamte freie westliche Welt, es war ein Angriff auf uns," zeigt sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, Gabriele Bauer, erschüttert über die Geschehnisse in Paris. So müsse man sich bewusst machen, dass derartige Anschläge jeden treffen könnten, ein "perverser Preis, den wir für die Bewahrung von Freiheit und Demokratie" bezahlen müsste. Die Ängste in der Bevölkerung müssten nun über die Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder abgebaut werden. "Jetzt gilt es abzuwägen zwischen Maßnahmen zur Schaffung von mehr Sicherheit einerseits und der Wahrung der Freiheitsrechte der Menschen andererseits", so Gabriele Bauer weiter.

"Es ist eine sehr diffuse Angst, die nach und nach wieder relativiert wird", erklärt Maria Noichl, Abgeordnete im Europaparlament in Brüssel. Einen erster Schritt zur Bekämpfung dieser Ängste sieht Noichl ebenfalls in der Stärkung bestehender Sicherheitsstrukturen: "Terrorbekämpfung ist in Deutschland in der Hand des Innenministeriums. Hier brauchen wir arbeitsfähige Strukturen, ausreichend Personal, ausreichend Vernetzung und das eindeutige Bekenntnis, dass all dies unbedingt auf der Basis des Grundgesetzes geschehen mus s. Würden wir unsere Rechtsstaatlichkeit beugen, hätten die Terroristen bereits gewonnen. Dies dürfen wir nicht zulassen."

Kein Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen

"In Anbetracht der Unmenschlichkeit dieser Attentate steht man dem Geschehen fassungslos gegenüber. Die Bilder dieser Nacht werden mir lange in Erinnerung bleiben", erinnert sich Otto Lederer, Abgeordneter im Bayerischen Landtag und weiter:

"Wir dürfen uns in diesen Zeiten nicht verunsichern lassen. Unsere Reaktionen auf diese Anschläge sollten nicht von Angst dominiert werden, denn Angst ist ein schlechter Ratgeber. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam gegen den Terror aufstehen und gegen die Terroristen vorgehen. (...) Das darf uns aber nicht dazu verleiten, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Dennoch war und ist es wichtig, die europäischen Außengrenzen zu sichern und alle Asylbewerber zu registrieren.".

Darüber, dass Gewalt und Terror aber keinesfalls in Verbindung mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu sehen sind, herrscht in sämtlichen Gremien Einigkeit: "Ich appelliere ganz stark an alle, die Verantwortung tragen, dass man die Anschläge, die von Terroristen ausgingen, nicht vermischt mit der Flüchtlingsthematik. Die Geflüchteten sind es ja, die vor genau diesem Terror fliehen", erklärt beispielsweise auch Claudia Stamm, Grünen-Abgeordnete im Bayerischen Landtag und weiter: "Wir sind zutiefst betroffen, aber wir dürfen jetzt erst recht nicht unsere Werte aufgeben."

Stärkere Kontrollen, mehr Personal für die Grenzen 

MdB Daniela Ludwig und der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Reinhard Tomm.

Ein erster Schritt, die Situation an den Grenzen weiter zu stabilisieren, soll jetzt zunächst über die Stärkung der Bundespolizei erfolgen. "Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Forderungen nach einer deutlichen Stärkung der Bundespolizei Rechnung getragen hat und danke ihm dafür", so die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig am Dienstag.

An der gesamten deutsch-österreichischen Grenze sollen dazu 850 zusätzliche Dienstposten entstehen, alleine rund 430 in der Region. Zur Entlastung der Bundespolizeiinspektion Rosenheim sollen neue Standorte in Kempten und Freilassing entstehen. Bei einem bisherigen Personalstand von rund 500 Bundespolizistinnen und -Polizisten, bedeute dieser Aufwuchs beinahe eine Verdoppelung, so Daniela Ludwig. "Dies ist ein Zeichen für eine nachhaltige und langfristige Stärkung der Bundespolizei und damit der Inneren Sicherheit in unserem Land."

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa/CSU/SPD

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser