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Politischer Aschermittwoch in Rosenheim

"Ich bin im Rathaus, holt mich hier raus!"

(v.l.) Herbert Borrmann, MdL Klaus Stöttner, Rathaus-Putzfrau Franz Knarr, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und Daniel Artmann
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(v.l.) Herbert Borrmann, MdL Klaus Stöttner, Rathaus-Putzfrau Franz Knarr, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und Daniel Artmann

Rosenheim - Traditionell am Aschermittwoch liest die Rosenheimer Rathaus-Putzfrau, alias Franz Knarr, den Politikern in der Stadt die Leviten. Wen es in diesem Jahr besonders getroffen hat:

Sich einmal so richtig die Meinung sagen lassen: Was für die meisten eher unangenehm sein dürfte, ist für die Rosenheimer Politikerinnen und Politiker Tradition. Am Politischen Aschermittwoch ließen sich auch heuer wieder Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, die Mitglieder des Stadtrates und weitere Persönlichkeiten des politischen Lebens in der Stadt und im Landkreis ordentlich die Leviten lesen. Die Rosenheimer Rathaus-Putzfrau, alias Franz Knarr, nahm dabei wie gewohnt kein Blatt vor den Mund.

Die Rede der Rosenheimer Rathaus-Putzfrau in voller Länge

Umrahmt wurde das "bier-ernste" Spektakel um die Rosenheimer Rathaus-Putzfrau thematisch von Daniel Artmann, Herbert Borrmann und MdL Klaus Stöttner. Sie gingen in ihren Reden auf die Landes- und Bundespolitik ein, beleuchteten dabei aber auch Themen, die in der Vergangenheit immer wieder in der Stadt für Diskussionen sorgten.

So blickte Fraktionsgeschäftsführer und Ortsvorsitzender Daniel Artmann auf die bevorstehende Bundestagswahl: "Wir müssen uns einig sein, dass wir Rot-Rot-Grün verhindern. Und dazu brauchen wir eine gemeinsame Strategie", so Artmann. Auch wenn das Handeln der Bundeskanzlerin bei manchen eher für Kritik gesorgt habe, stelle ein Bundeskanzler Schulz keine Alternative dar. Man müsse sich bewusst sein, dass eine Stimme für Schulz "auch eine Stimme für den Beitritt der Türkei zur EU" bedeute. "Europa hat sich verändert. Ich kenne nur das Europa ohne Grenzen, jetzt steht alles in Frage. Wir müssen uns jetzt für unsere Grundwerte einsetzen", so Artmann weiter. CDU und CSU müssten geschlossen in den kommenden Wahlkampf gehen, um den populistischen Strömungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Mit Blick auf die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland, rechtfertigte Artmann die Forderungen der Partei nach einer Obergrenze mit Nachdruck: "Es ist kein Nicht-Wollen, sondern ein Nicht-Können. (...) Ohne eine Begrenzung gibt es auch keine Sicherheit, keine Integration und keine Finanzierung."

Was beschäftigt die Politiker in der Stadt?

"Wir wissen, wo wir hin wollen", erklärte der Fraktionssprecher der CSU im Rosenheimer Stadtrat, Herbert Borrmann. Besonders das Dauer-Thema "Verkehr in der Stadt" beschäftige die CSU nach wie vor: "Wir wollen eine Verbesserung für alle erzielen", so Borrmann weiter, weshalb man sich ja auch für den vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße und gute Park-Möglichkeiten in der Stadt einsetze. Dabei gelte es stets, "mit dem klar zu kommen, was wir haben". Man müsse sich auch in Zukunft im Detail mit einzelnen Maßnahmen in Sachen Straßenbau auseinandersetzen, Pauschal-Lösungen seien nicht zielführend. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger solle dabei aber auch immer in die Diskussion mit einfließen. "Dem Bürgerwille folgen heißt aber auch, eine Mehrheit zu akzeptieren. Das müssen die SPD und die Grünen noch lernen", so Borrmann weiter.

"Anreize, keine Verbote, damit der Bürger frei entscheiden kann, mit was er fährt", müsse laut Borrmann der Leitgedanke für en ÖPNV der Zukunft in Rosenheim sein. Man arbeite derzeit an einem Waben-Netz-Tarif zusammen mit dem Landkreis. Hinzu kämen noch weitere, geplante Maßnahmen, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Ein Blick nach München auf die Landespolitik

MdL Klaus Stöttner widmete sich anschließend wieder dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. Er kritisierte dabei die Idee eines europäischen Ausgleichs, beispielsweise in Form einer länderübergreifenden Arbeitslosenhilfe. "Eine Umverteilung kann keine Grundlage für die Bundespolitik sein. Da verstehen wir Europa falsch", so Stöttner und weiter: "Auch wenn wir heute auf die Bundeskanzlerin schimpfen, dann muss ich doch Horst Seehofer kritisieren. (...) Jemanden einfach stehen lassen, das gehört sich nicht."

In Sachen Bogensiedlung erklärte Stöttner, dass eine Einigung im Landtag wohl in der kommenden Woche erzielt werden könne.

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