Zwei Bundespolizisten in Rosenheim vor Gericht

Hitlergruß und rassistische Hetze am Stammtisch? Prozess wird im Juli fortgesetzt

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Die beiden angeklagten Bundespolizisten auf der Anklagebank.

Rosenheim - Sprüche wie "Scheiß Neger", ein "Heil Hitler"-Ruf sowie der Hitlergruß - und das mitten an einem Stammtisch in der Rosenheimer Innenstadt: Der Prozess gegen zwei inzwischen suspendierte Bundespolizisten ging am Mittwoch, 26. Juni, in die zweite Runde. Ein Urteil steht jedoch noch aus. 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Zwei Bundespolizisten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Parolen angezeigt
  • Angeklagte bestreiten Tat
  • Neun Zeugen am zweiten Prozesstag geladen - acht wurden gehört
  • Fortsetzungstermin mit möglicher Urteilsfällung am Freitag, 10. Juli

Update 15.10 Uhr:  Acht Zeugen berichten über Stammtisch-Gespräche der Angeklagten

Der erste Zeuge, der Wirt des Lokals in der Rosenheimer Innenstadt, sagt vor Gericht aus, dass die Runde am Stammtisch um die beiden angeklagten Bundespolizisten „scheinbar etwas zu feiern“ hatte: „Sie waren lustig, haben Musik gehört und Party gemacht. Keiner war aggressiv. Es wurde nur getrunken, essen wollten sie nichts. Sie kamen wohl direkt vom Frühschoppen zu mir, weil sie in der Wirtschaft, die sie zuvor besuchten, wie sie mir erzählten, rausgeflogen sind. Es wurden bei mir dann mindestens 60 bis 70 Hirschen (hochprozentigen Likör) konsumiert sowie Jacky-Cola und Wokda-Maracuja.“ Die Rechnung habe sich mit den Longdrinks schnell auf 150 bis 250 Euro summiert. Dass über Ausländerfeindlichkeit, Ereignisse wie in Chemnitz oder die Flüchtlingsdebatte geredet wurde habe der Wirt – zu den jeweiligen Zeitpunkten, als er direkt am Tisch bedient habe – nicht mitbekommen.

Die Geschäftsführerin und Freundin des Wirts der besagten Gastronomie, tritt als zweite Zeugin vor Gericht auf. Sie kennt nach eigener Aussage einen der Angeklagten schon sehr lange. Sie war am frühen Abend auf dem Weg zum Herbstfest als sie in der Wirtschaft zuvor auf die beiden Angeklagten am Stammtisch traf: „Einen sauberen Rausch“ hätten diese laut ihrem Empfinden gehabt, die Sprache sei verwaschen gewesen und der ihr Bekannt der zwei Angeklagten habe „gewackelt“ und sich nicht mehr sicher auf den Füßen halten können. Sie sei dann ziemlich schnell in Richtung Herbtsfest los marschiert, weil sie nicht wollte, dass die Betrunkenen sich anschließen. Dass fremdenfeindliche Aussagen an diesem oder anderen Abenden gefallen sein sollen, sei der Zeugin „noch nie aufgefallen“


Zeuge: "Über Sachen gelacht, über die man im nüchternen Zustand nicht lacht" 

Ein weiterer Zeuge kennt einen der Angeklagten „vom Sehen“ und war an besagtem Abend ebenfalls Gast in dem Lokal. Die Runde sei „schon sehr besoffen“ gewesen. Dies habe unter anderem die Gestik verraten. Es seien „mehrere Tablette mit Schnaps“ serviert worden, dies habe er beobachten können, als er sein Radler getrunken habe. „Sie haben über Sachen gelacht, über die man eben im nüchternen Zustand vielleicht nicht lacht. Bei den Gesprächen ging es um Autos, um die Wiesn, um alles Mögliche“, erinnert sich der Zeuge. Die Frage der Richterin, ob jemals ausländerfeindliche Äußerungen gefallen seien, verneint der Zeuge deutlich mit heftig schüttelndem Kopf: „Niemals – ich kann mir das auch nicht vorstellen, man kennt die Leute ja doch.“

Anhörung mehrerer Polizei- und Kripobeamter als Zeugen

Ein junger Polizeibeamter erinnert sich, dass er damals als „zweite oder dritte Streife von insgesamt sechs“ vor Ort gewesen sei, nachdem einer der Lokalgäste gegen 23.40 Uhr die Polizei gerufen hatte. Dem Mann sei aufgefallen, dass zwei Bundespolizisten an dem Stammtisch drei Mal den Hitlergruß gemacht, den Ausruf „Heil Hitler“ getätigt sowie Schimpfworte wie „Scheiß Kanaken“ und „Scheiß Bimbos“ mit dem Zusatz „müssen schauen, dass wir die weiter bekommen“ getätigt hätten. Die Tonaufzeichnungen, die der Zeuge per Handy aufgenommen haben soll, habe der Beamte jedoch nicht zu Ohren bekommen.

Das Kommissariat Staatsschutz ermittele in solchen Belangen, erklärt ein Zeuge der Kriminalpolizei. Er habe den Gast, der an diesem besagten Abend die Tonaufnahmen gemacht habe, verhört. Die Erkenntnisse der Kripo: Es seien erhebliche Mengen an Alkohol geflossen. Die Gespräche hätten sich irgendwann in Richtung der damaligen Flüchtlingskrise entwickelt. Es sei aber wohl eher „eine normale Diskussion in Verbindung mit Alkohol“ gewesen. Einer der Angeklagten habe dann - nachdem er Getränke im Inneren geholt habe - wohl plötzlich den Hitlergruß gezeigt. In der Folge des Abends seien schließlich Ausdrücke wie „Sieg Heil“ sowie „Scheiß Neger“ und „Scheiß Bimbos“ gefallen sein. „Bei der Vernehmung hatte ich den Eindruck, dass seine Aussagen rund um die Aufnahme stimmen. Ob die Details aber so stimmen, da war ich mir nicht sicher“, unterstreicht der Kriminalbeamte. An der Echtheit der Aufnahmen zweifle er indes nicht.

Unterbrechung der Hauptverhandlung 

Nachdem ein Zeuge der Polizeiinspektion Rosenheim heute nicht anwesend sein kann, ordnet die Vorsitzende Richterin einen Fortsetzungstermin des Prozesses an. Die Verhandlung wird am Freitag, 10. Juli, um 9 Uhr fortgeführt. Es könnte dann auch zu einem Urteilsspruch kommen. 

Update, 12.56 Uhr: Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt

Ein Gast im Lokal wurde an diesem Abend (30. August 2018) Zeuge der Aussagen der beiden Angeklagten. Gegen 23.40 Uhr alarmierte er die Polizei an jenem Abend - es waren insgesamt sechs Streifen vor Ort - und führte ihnen heimlich aufgenommene Tonaufnahmen von den Gesprächen der Beschuldigten vor.

Gegen den Vorschlag der Vorsitzenden Richterin Simone Luger sich die Tonaufnahme des Zeugen mit den Ausdrücken der Angeklagten als Beweislage im Saal anzuhören, erhebt der Rechtsanwalt eines der Angeklagten Einspruch: Rechtsanwalt Frank Eckstein beantragt, dass die heimliche Tonaufzeichnung jenes Zeugen nicht verwertet werden darf vor Gericht, weil die Aufzeichnung ohne die Zustimmung aller Beteiligten rechtswidrig sei. Die Gespräche am Tisch seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.

Staatsanwalt Dr. Rainer Vietze aus Traunstein hingegen argumentierte mit der Frage ob die Aussagen denn öffentlich getätigt worden seien, insbesondere der Ausdruck „Heil Hitler“. Es sei Fakt, dass sieben bis acht Personen an dem Tisch gesessen hätten, andere Tische besetzt und Wirt samt Kellner vor Ort gewesen seien. Die Fußgängerzone befinde sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe des Tisches im Außenbereich des Lokals. „Es besteht ein hinreichender Tatverdacht, eine Verurteilung ist wahrscheinlich – für die Beweisaufnahme hat sich nichts geändert, die Staatsanwaltschaft beantragt den Widerspruch des Antrags.“

Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft zogen sich daraufhin zu einem Rechtsgespräch zurück. Seitens der Verteidigung sei laut der Vorsitzenden Richterin Luger angefragt worden, ob es eine Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens gebe, was jedoch von Seiten der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden sei. Ob heute noch ein Urteil fällt, konnte Luger noch nicht einschätzen. Es könnte wohl einen Fortsetzungstermin geben. Drei von insgesamt neun Zeugen müssen noch gehört werden.

Update, 9.47 Uhr: Zweiter Prozesstag hat begonnen

Der Prozess gegen die beiden Bundespolizisten wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde von der Vorsitzenden Richterin pünktlich um 9 Uhr fortgesetzt.

Wegen der Corona-Pandemie ist der Zuschauerbereich im Schöffensaal im Amtsgericht Rosenheim sehr dünn besetzt. Lediglich vier Zuschauer und drei Pressevertreter sind zugelassen.

Laut Anklageschrift sollen die beiden Angeklagten am 30. August 2018 (zu der Zeit fand auch das Rosenheimer Herbstfest statt), am Stammtisch einer Rosenheimer Gastronomie in der Innenstadt gesessen und über Flüchtlingspolitik diskutiert haben. Ausdrücke wie "Scheiß Neger" und "Scheiß Kanaken" mit dem Zusatz "brauchen wir nicht" sollen in Verbindung mit dem Hitlergruß an dem Tisch gefallen sein.

Im Verlauf des zweiten Prozesstages sind insgesamt neun Zeugen geladen. Der Wirt der besagten Gastronomie macht als Erster vor Gericht seine Aussage.

Vorbericht, 5.28 Uhr

Werden zwei Bundespolizisten am heutigen Mittwoch, 24. Juni, wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt? So lautet die Anklage gegen die zwei Männer. Am 30. August 2018 sollen sie im Außenbereich eines Lokals in der Rosenheimer Innenstadt "Heil Hitler" gerufen und auch den Hitlergruß gezeigt haben. Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft ihnen eine Reihe von rassistischen Parolen vor: "Scheiß Neger", "Scheiß Bimbos", "Scheiß Kanaken"

Am ersten Prozesstag vor dem Amtsgericht Rosenheim Anfang Juni wollten sich die beiden Angeklagten nicht äußern. Dass sie den Vorwurf bestreiten ließen sie lediglich über ihre Anwälte verlauten. Beim Prozessauftakt standen eine Reihe von Zeugenaussagen im Mittelpunkt - unter anderem die eines Mannes, der das Gespräch der Bundespolizisten unbemerkt mit einem Handy aufnahm, als es ihm zu viel wurde. Er erstattete später Anzeige. 

Weitere Zeugen konnten sich zwar noch an die rassistischen Parolen, nicht aber an einen Hitlergruß erinnern. Andere Zeugen verwiesen auf Erinnerungslücken, da sie sehr betrunken gewesen seien. Die beiden Bundespolizisten - einer stammt aus Rosenheim, einer aus Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern - sind inzwischen vom Dienst suspendiert. Die beiden Männer waren zur Tatzeit 44 und 55 Jahre alt. 

Der Prozess beginnt um 9 Uhr. Um das Infektionsschutzgesetz einzuhalten stehen der Öffentlichkeit nur sieben der eigentlich 49 Plätze im Gerichtssaal frei.

xe

Quelle: rosenheim24.de

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