Polizeipräsident Kopp zum neuen Polizeiaufgabengesetz:

"Wir werden nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen"

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v.l.: Polizeipräsident Robert Kopp, Polizeivizepräsident Harald Pickert
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Rosenheim - Die Novellierung der Polizeiaufgabengesetzes ist in Bayern äußerst umstritten. Was beinhaltet das Gesetz eigentlich, warum ist es so umstritten und welche Inhalte stimmen wirklich? Die Polizeipräsidenten des Polizeipräsidium Oberbayern Süd standen unserer Redaktion Rede und Antwort.

Die Bevölkerung ist gespalten - vor zwei Tagen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Allein in München gingen 30.000 Menschen gegen die Novellierung auf die Straße. Die CSU-Mehrheit brachte das Gesetz durch, Kritiker sehen darin einen gravierenden Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte. Doch was bedeutet das neue Gesetz eigentlich? Polizeipräsident Robert Kopp und Polizeivizepräsident Harald Pickert vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd haben Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Warum eine Novellierung?

In seinen mehr als 40 Jahren bei der Polizei habe Kopp noch nicht erlebt, dass über ein Polizeigesetz so viel diskutiert wurde. "Polizeirecht ist Länderrecht. Es ist Gefahrenabwehr. Es geht darum Gefahren zu verhindern gerade wenn es um Leib und Leben geht", sagt Kopp. "Prävention wird immer wichtiger, es gibt jetzt andere Gefahren als noch vor 10 Jahren." Die Anpassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sei auch notwendig gewesen, um die europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz umzusetzen. Das neue Gesetz stärkt die Handlungsfähigkeit der Polizei, gibt ihr zeitgemäße Befugnisse und ermöglicht ein früheres Eingreifen im Kampf gegen Terror, Amokläufe und Schwerstkriminalität.

Aus dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei somit der Begriff der "drohenden Gefahr" übernommen worden. Demnach müsse die bayerische Polizei nicht mehr wie bislang eine "konkrete Gefahr" begründen müssen, bevor sie jemanden überwacht. 

Was ist eine "drohende Gefahr"?

"Drohende Gefahr bedeutet, dass nicht mehr ein konkreter Ort oder eine konkrete Zeit bekannt sein müssen", erklärt Kopp. Ein Bespiel: "Wenn ein gekränkter Ehemann untergetaucht ist und zuvor angekündigt hat seine Frau umzubringen, dann darf die Polizei jetzt Maßnahmen ergreifen, um die drohende Gefahr abzuwehren. Eine konkrete Gefahr liegt hier noch nicht vor, weil die Polizei zu Ort und Zeit seiner Tat keine Erkenntnisse hat."

Darf der "kleine Kiffer" jetzt auch abgehört werden? 

"Einfache und mittlere Kriminalität wird mit dem Gesetz wahrscheinlich nicht in Berührung kommen", sagt Kopp. Es gelte vor allem, wenn Gefahren für Leib und Leben, den Bestand des Landes oder die sexuelle Selbstbestimmung bestehen. Es gehe um präventive Maßnahmen, bevor eine Straftat begangen wurde. Dazu gehören auch verdeckte Ermittlungen wie etwa das Abhören von Telefonen oder Onlinedurchsuchungen. Diese müssen immer von einem Richter genehmigt werden. "Wir werden uns sehr genau überlegen, wann wir was tun. Wir wollen keinen Polizei- oder Überwachungsstaat."

"Erweiterte DNA"

Neu ist auch die Anwendung der "erweiterten DNA". "Wir dürfen jetzt bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen, oder wenn wir z.B. eine Sprengstoffspur finden, DNA entnehmen und auswerten." Sie soll wie ein Fahndungsbild Aufschluss über äußere Merkmale einer Person geben, etwa über Haar- und Augenfarbe oder die Herkunft. Informationen über Erbanlagen oder Krankheiten dürfen nicht gewonnen werden. "Dazu braucht man aber immer einen Richter."

Wird die Unendlichkeitshaft eingeführt?

Kritiker sprechen davon, dass Bayern die Unendlichkeitshaft einführe. Bereits im August 2017 wurde diese neue Regelung eingeführt. Sie besagt, dass Verdächtige bis zu drei Monate in Haft genommen werden können. Bisher konnte die Vorbeugehaft bis zu 14 Tage dauern. Für eine Inhaftierung ist aber nach neuem Gesetz eine drohende Gefahr notwendig. "Seit August 2017 wurden etwa 8.500 Menschen in Gewahrsam genommen. Bei vier Personen wurde das neue Gesetz angewandt. Man hat auch hier immer einen richterlichen Beschluss gebraucht."

Handgranaten und Sprengstoff

Eine laut transportierte Fehlinformation ist, dass künftig alle Polizeibeamte mit Handgranaten und Sprengstoff auf Streife gehen. Der Einsatz von Handgranaten war bisher möglich und ist nichts Neues. Neu ist, dass Spezialeinheiten auch andere Explosivmittel einsetzen dürfen, z.B., wenn sich schwer bewaffnete Terroristen alleine in Gebäuden verschanzen. Bei Einsatzlagen wie in Paris oder Brüssel bedarf es derartiger Explosivmittel, damit die Polizei in das Gebäude eindringen kann. Auch künftig hat hingegen kein Streifenbeamter Handgranaten oder Sprengstoff mit dabei. Der Einsatz ist wie bisher allein Spezialkräften vorbehalten.

Präventive Postsicherstellung

Neu ist auch, dass die Polizei Pakete und Briefe sicherstellen kann und das schon bei "drohender Gefahr". "Das kann gerade mit dem Darknet wieder ein Thema werden", so Kopp. Kritiker sehen einen zu großen Eingriff in das Postgeheimnis.

"Wollen uns das Vertrauen der Bürger nicht kaputt machen"

"Ich glaube, dass man der Bayerischen Polizei das Vertrauen entgegen bringen kann, dass wir mit dem neuen Gesetz verantwortungsvoll umgehen. Wir wollen mit dem Bürger zusammenarbeiten (Bsp. Notrufoffensive) und uns doch nicht alles kaputt machen, was wir uns mit den Bürgern über Jahre aufgebaut haben", sagt Kopp. "Wir wollen für einen Rechtsstaat eintreten, nicht mehr und nicht weniger."

Die Aussage, dass durch diese Novellierung ein Überwachungsstaat entsteht sei unbegründet. Zur Gewährleistung der Sicherheit benötigt die Polizei Befugnisse, die auf der Höhe der Zeit sind und nicht den rasanten technischen Entwicklungen hinterherhinken. Kopp möchte aber auch ganz gezielt darauf hinweisen, dass in fast allen Fällen nicht die Polizei über Maßnahmen entscheidet, sondern ein unabhängiger Richter.

Quelle: rosenheim24.de

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