Ministerin in Rosenheim

Kaniber: Achtung vor Falschmeldungen zu Volksbegehren-Auswirkungen!

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Rosenheim - Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) erklärte auf einer Regionalkonferenz am Freitag in der Inntalhalle Rosenheim den neuen Gesetzesentwurf nach dem Volksbegehren und die betrieblichen Auswirkungen im Einzelnen.

"Meine beiden kleinen Kinder haben mir neulich freudig erklärt, dass sie mal meinen Betrieb übernehmen wollen", berichtete ein Landwirt, "Ich hab' dann wirklich schwer überlegen müssen, ob ich ihnen das nicht abraten soll." Viel Groll über das Volksbegehren und seine Auswirkungen war an diesem Abend in der Inntalhalle zu hören. Manchem gestandenen Mannsbild von Bauer versagte gar die Stimme schier, als er seinem Unmut Luft machte. Die Landwirtschaftsministerin durfte sich allerhand Berichte anhören, über einen Eindruck der nun umgekehrten Beweisaufnahme, über Befürchtungen zu nun überhand nehmender und erstickender Bürokratie und vor allem über das Gefühl, als Landwirt sei man derzeit der Buhmann der Nation.

Vor allem ein Appell eines Jungbauern gegen Ende der Veranstaltung sorgte für viel Applaus. "Es geht ja hier vor allem um uns", bemerkte er, "Sie müssen uns eine Perspektive geben, damit wir weitermachen. Denn wegen dem Geld mache ich zum Beispiel das nicht. Da gäbe es weniger anstrengende Verdienstmöglichkeiten mit besserem Verdienst. Ich mache das, weil ich es gern mache!" Es brauche Garantien, dass die Investition von jungen Landwirten wie ihm sich auch noch in 10 oder 20 Jahren gelohnt habe und nicht zunicht gemacht werde. "Ich bin mir da nämlich derzeit nicht so sicher." 

Die Regionalkonferenz im Video:

Warnung vor Falschmeldungen in den sozialen Medien

"Wir sind ja froh, dass wir noch die Inntalhalle bekommen haben", berichtete Wolfgang Hampel, Behördenleiter des Amts für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft (AELF) Rosenheim, der durch den Abend führte, in seiner Begrüßung am Anfang. "In irgendeinem Wirtshaus-Saal wären wir nicht zu Rande gekommen", bemerkte er mit Blick auf die gut gefüllte Halle. In einem ausführlichen Vortrag am Anfang räumte Kaniber bereits mit einer Reihe von Sorgen und Befürchtungen auf. Anschließend lief es ähnlich wie bei einer Bürgerversammlung: Die Landwirte trugen ihre Anliegen und Fragen vor. Dann beantworteten die Ministerin und mehrere Ministerialmitarbeiter diese. 

Im Video: Der Vortrag von Ministerin Kaniber zum Volksbegehren

Unter anderem wies Kaniber dabei auch darauf hin, dass viele Fehlinformationen im Umlauf seien. Als Beispiel dafür nannte sie das massenhafte Fällen von Obstbäumen aus Angst vor Biotop-Ausweisungen. "Irgendjemand hat die Kartierungen für die Natura 2000- und FFH-Gebiete von 2014 und 2015 verwechselt, hat das in eine Whatsapp-Gruppe reingeschrieben und dann hat sich das im Schneeball-System so schnell in Bayern verbreitet, dass ich gar keine Chance hatte, darauf zu reagieren. Wir haben dann schon noch reagiert und eine Gegendarstellung über alle Medien verbreitet, aber man kommt da gar nicht mehr hinterher", berichtete Kaniber, "Deshalb auch mein Appell: Bei aller Emotionalität müssen wir auch schauen, dass man wirklich überlegt, ob das auch wirklich so sein kann." 

Wie immer in den sozialen Medien sei es wichtig, spektakuläre Meldungen auch zu hinterfragen. Ein Anruf bei den zuständigen Stellen hätte rasch klären können, dass es nicht so gewesen sei, so die Ministerin. "Wie könnten wir, wenn das Gesetz noch nicht einmal angenommen wurde, schon jetzt diese Kartierungen vollzogen haben? Sonst arbeiten die Verwaltungen in Bayern doch auch nicht so schnell!", bemerkte sie mit einem Augenzwinkern zu den sie begleitenden Ministeriums-Mitarbeitern.

Bilder von der Regionalkonferenz zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Auch ÖDP-Politiker Ludwig Maier, einer der Initiatoren des Volksbegehrens war an diesem Abend anwesend. Er verteidigte noch einmal die Notwendigkeit und Form des Volksbegehrens, unter den kritischen Blicken zahlreicher Bäuerinnen und Bauern. "Das finde ich sehr mutig, dass sie heute gekommen sind", lobte auch CSU-Ministerin Kaniber das. 

Mehr Unmut erwartet

"Ich muss ausdrücklich sagen, dass ich eigentlich viel mehr Unmut erwartet habe", erklärte Ministerin Kaniber abschließend gegenüber unserer Redaktion. "Die Leute sind tief berührt. Es geht um Eigentumsrechte, es geht ganz klar um das Bewirtschaften der Flächen." Sehr gefreut habe sie, dass trotz der Emotionalität alle Teilnehmer sehr konstruktiv gewesen seien. "Das ist jetzt entscheidend: Das wir jetzt gemeinsam vorausmarschieren, das wir gemeinsam Möglichkeiten in der Kommunikationsstrategie suchen, um hier in Zukunft besser zu werden." Es müsse ganz gezielt auf den Verbraucher zugegangen und ihm klar gemacht werden, welche Bedeutung die bayerische Landwirtschaft habe. "Es geht hier nicht um billige Landschaftspfleger, es geht um unsere Ernährer, die auch sehr gut ausgebildet sind. Natürlich gibt's auch schwarze Schafe, aber die meisten arbeiten auf eine ganz tolle Art und Weise, sonst würde unser Bayern nicht so ausschauen, wie es ausschaut!" 

Der Vorbericht:

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" wird derzeit in einem neuen Artenschutzgesetz umgesetzt. Der Ökolandbau soll ausgebaut, die Bildung im Bereich Naturschutz intensiviert und die landwirtschaftliche Produktion durch Schutzgebietsausweisungen, Verbote und finanzielle Anreize extensiviert werden. "Die Landwirtschaft in unserer Region ist unmittelbar betroffen", schreibt das Landwirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung. "Staatsministerin Michaela Kaniber steht den Bäuerinnen und Bauern Rede und Antwort."

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" beschäftigte auch die Menschen in der Region und es gab auch kritische Stimmen. Zwischen Ministerin Kaniber und der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Sengl aus Nußdorf kam es Anfang Januar zu einem Disput darüber, ob es zu wenig Weitblick zeigt. "Gegen 'Rettet die Bienen', das Motto, hat ja keiner was. Aber was da als Gesetze gefordert wird, das ist maßlos übertrieben und läuft auf eine gesetzliche Enteignung hinaus", kritisierte außerdem der Geschäftsführer des Rosenheimer Bauernverbands Josef Steingraber im Gespräch mit unserer Redaktion.

Steingraber im Video:

Am Ende wurde auch in der Region, wenn auch mit lokalen Unterschieden, eifrig unterschrieben.  "Es freut mich enorm. Endlich besteht die Chance, dass sich etwas ändern kann", erklärte nach dem Erfolg des Volksbegehrens Mitte Januar Lisa Sieber (ÖDP) vom Aktionsbündnis Mühldorf am Inn. Für ihn sei nun der Dialog wichtig, betonte dagegen der Kreisobmann des Bauernverbands im Kreis Mühldorf am Inn, Ulrich Niederschweiberer. Beide äußerten sich dann auch Anfang Mai noch einmal, als die Debatte um ein mögliches Verbot von Steingärten die Region beschäftigte. Dabei waren Sie sich einig, dass vor allem Aufklärung in der Bevölkerung wichtig sei, um den Artenschutz auch im heimischen Garten voranzubringen. 

hs/Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Quelle: rosenheim24.de

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