OB Bauer zur aktuellen Flüchtlingssituation

"Unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit"

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Rosenheim - Mit einem deutlichen Apell aber auch umfangreichen Informationen zur aktuellen Flüchtlingssituation, wandte sich Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer am Mittwoch an alle Rosenheimer:

"Es ist ein Thema, das sehr viele Menschen emotional stark bewegt, auf ganz unterschiedliche Art und Weise", leitete Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer die Stadtratssitzung am Mittwoch Abend und somit auch den Überblick über die aktuelle Situation in Sachen Flüchtlinge und Asylbewerber in der Region ein. Neben aktuellen Zahlen und Prognosen für die nahe Zukunft, richtete sich das Stadtoberhaupt aber auch mit einem persönlichen Apell an die Rosenheimer Bürgerinnen und Bürger.

Vor welchen Aufgaben steht Rosenheim?

Sachlich und ruhig stieg Gabriele Bauer in ihre Betrachtungen der aktuellen Situation ein. Sie teilte die ankommenden Flüchtlinge zunächst in drei Gruppen ein, jede mit ihren individuellen Herausforderungen für die Stadt. So müsse zuerst zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen unterschieden werden, so Bauer. Asylbewerber, also Menschen, deren Status bereits geklärt sei, würden nach dem Königsteiner Schlüssel in ganz Deutschland verteilt.

Nach dem Land Nordrhein-Westfalen an der Spitze, müsse Bayern somit 15,33 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen. Heruntergerechnet auf die Stadt Rosenheim ergäbe das eine Quote von 1,6 Prozent. "Zur Berechnung wurde die angenommene Zahl am Anfang des Jahres verwendet", erläuterte Bauer. Mit der Prognose Anfang 2015 von 800.000 Flüchtlingen, ergebe sich so, rein rechnerisch, eine absolute Zahl von 969 Asylbewerbern, die in der Stadt Rosenheim unterzubringen seien. Die Unterbringung erfolge in diesem Fall für drei bis fünf Monate, je nach Dauer des Asylverfahrens.

Neben dieser Aufgabe stehe Rosenheim, mit seiner zentralen Lage an den Autobahnen und als erster, größerer Bahnhof nach der Grenze, noch vor weiteren Aufgaben: So müssten die Flüchtlinge, die von der Bundespolizei auf der Straße und Schiene aufgegriffen werden, registriert und erst-versorgt werden. Die Feststellung der Personalien und eine gesundheitliche Untersuchung bildeten dabei das Grundgerüst, bevor eine Weiterleitung, wieder nach dem Königsteiner Schlüssel, in die Bundesrepublik erfolgen könne, so Bauer. Die Luitpoldhalle fungiere hier mittlerweile als "Drehkreuz", eine Art Zwischenstation für Situationen, in denen die Bundespolizei-Kaserne ausgelastet ist, ergänzt die Oberbürgermeisterin. Der Aufenthalt für die Flüchtlinge in Rosenheim beschränke sich in diesem Fall auf ein bis zwei Tage.

Die dritte Gruppe, die speziell Rosenheim vor große logistische Herausforderungen stelle, seien die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, so Bauer weiter. Nach dem Jugendhilfegesetz sei die Stadt verpflichtet, diese Personen durch das Jugendamt in Obhut zu nehmen. Insgesamt 2.200 junge Menschen habe das Amt in diesem Jahr bisher versorgt. Bevor hier eine Weiterleitung erfolgen könne, vergehe im Durschnitt eine Woche, pro Tag kämen aber 20 neue Minderjährige an: "Sie können rechnen, wie viele Betten wir hier brauchen", so Gabriele Bauer. Zusätzlich sei das Jugendamt auch bei den Folgemaßnahmen beteiligt. Das bedeute zusammenfassend, dass das Jugendamt sich derzeit um die Angelegenheiten von 785 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen kümmern müsse.   

Weitere, aktuellen Zahlen zur Flüchtlingssituation

Bis zum Ende des Jahres rechnet die Oberbürgermeisterin mit rund 700 Personen, die in der Stadt untergebracht werden müssten. "Und ich sage dezentral", verlieh sie dabei ihrem Wunsch Nachdruck, die Menschen in Wohnungen und kleineren Unterkunftseinheiten einzuquartieren. Aktuell seien es 376 Asylbewerber an 47 verschieden Orten, 44 minderjährige Flüchtlinge in Hilfseinrichtungen der Stadt. Neue Unterkünfte sollen zeitnah unter anderem an der Oberaustraße, der Hechtseestraße und der Münchener Straße entstehen.

"Wir haben in diesem Jahr bereits 8,7 Millionen Euro ausgegeben und hoffen, dass wir einen Teil der Mittel vom Freistaat und vom Bund erstattet bekommen", so Bauer zur finanziellen Belastung, die aller Voraussicht nach nicht zu 100 Prozent ersetzt werde. Auch in Hinblick auf die finanziellen Leistungen, die den Flüchtlingen ausbezahlt werden, redete die Oberbürgermeisterin Klartext: 325,61 Euro für einen Alleinstehenden seien dabei lediglich zur Beschaffung der "dringendst notwendigen Mittel" vorgesehen. Alle anderen Bedürfnisse würden durch Sachleistungen gedeckt. Eine Regelung, die jedoch nur auf diejenigen anzuwenden sei, die auch fest in der Stadt wohnen bleiben, so Bauer. In allen anderen Fällen beschränke man sich ausschließlich auf Sachleistungen.  

"Wir alle sind die, die die Aufgaben bewältigen müssen"

"Wir machen das, was uns aufgetragen wird. (...) Unser Maßstab ist es, so menschenwürdig wie nur möglich zu agieren", verdeutlichte Gabriele Bauer ihre Haltung im Rahmen der politischen Diskussion, und weiter: "Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. (...) Wir müssen diesen Auftrag erfüllen", rief die Oberbürgermeisterin alle Rosenheimer Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck zur Solidarität auf. Die Diskussion, wie das Problem an der Wurzel bekämpft werden könnte, müsse dabei in anderen Gremien erfolgen, ein Verweis auf Berlin und Brüssel.

Wovor die Oberbürgermeisterin Angst hat: "Ich will nicht, dass bei uns einer erfriert, dass einer stirbt". Man dürfe schlicht nicht darüber streiten, dass man die Situation zu schultern habe. Eine Spaltung der Gesellschaft sei "in Notzeiten das schlechteste, was geht".

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa/CSU Rosenheim

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