Thomas Kreuzer in Rosenheim

"Zahle lieber Milliarden, als die Leute hier zu haben"

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(v.l.) Mdl Klaus Stöttner, MdL Thomas Kreuzer und Herbert Borrmann am Donnerstag Abend im Ballhaus
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Rosenheim - Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sprach am Donnerstagabend zum Thema Flüchtlinge und Asyl. Und dabei fand der Politiker deutliche Worte:

Bereits zu Beginn der Veranstaltung der beiden Kreisverbände der Rosenheimer CSU im Stucksaal des Ballhauses am Donnerstag Abend wurde klar, dass es ein Abend der deutlichen Worte werden sollte. Nach den einleitenden Worten von Gastgeber und MdL Klaus Stöttner, gab Landrat Wolfgang Berthaler einen Überblick zur Flüchtlingskrise aus Sicht des Landkreises.

"Wir kriegen sie nicht mehr unter"

"Schonungslos die Lage darstellen", das nahm sich Landrat Wolfgang Berthaler für den Abend im Ballhaus zuerst vor. Mit derzeit 2.300 Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis untergebracht und nach dem Hilferuf von Landkreistags-Präsident Christian Bernreiter, berichtete Berthaler zuerst vom Treffen der Bürgermeister und Landräte in Deggendorf in der vergangenen Woche. "Es herrscht großes Verständnis für unsere Situation", so der Landrat. Die "größte Herausforderung des 2. Weltkriegs" fordere dennoch den Einsatz von allen, so Berthaler weiter. Dezentral unterbringen könne man derzeit 30 Personen, rund 74 Asylbewerber stünden dabei jedoch täglich vor dem Landratsamt. Rechne man die aktuellen Prognosen mit weit über einer Million Flüchtlingen für das Jahr 2015 hoch, könnten in Rosenheim bald 100 Menschen pro Tag ankommen. "Wir kriegen sie nicht mehr unter", so Landrat Wolfgang Berthaler weiter; selbst die Turnhallen im Landkreis kämen angesichts der Zahlen so schon bald an ihre Kapazitätsgrenzen.

"Wir haben bereits insgesamt 18 Module für die Unterbringung für Flüchtlinge bestellt. Das bedeutet Kosten in Höhe von 14 Mio. Euro auf 5 Jahre Mietzeit", rechnete Berthaler. Der Landrat geht davon aus, dass damit im Landkreis insgesamt 3.500 Personen untergebracht werden könnten. "Dann müssen wir die weiße Flagge hissen. (...) Der Landkreis bemüht sich in allen Belangen, den Anforderungen gerecht zu werden. Aber wir können das nicht über mehrere Jahre aufrecht erhalten", erklärte Berthaler sowohl in Hinblick auf die Kosten, aber auch in Bezug auf das freiwillige, ehrenamtliche Engagement der Bürger.

"Mit 'wir schaffen das' werden wir die Situation nicht lösen"

"Im Landkreis Rosenheim laufen wichtige Fluchtrouten zusammen", stieg Thomas Kreuzer, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag in seine Betrachtungen zur Flüchtlingskrise ein. Das Ergebnis: "Viele Hauptamtliche, die weit mehr tun als ihre Pflicht", so der Abgeordnete weiter. "Mit 'wir schaffen das' werden wir die Situation nicht lösen können", wandte sich Kreuzer dabei zum ersten Mal am Abend in Richtung Bundesregierung in Berlin. "Wir werden eine Rakete nach der anderen zünden, bis wir uns durchgesetzt haben, zum Wohl der Bevölkerung", wurde der Fraktionsvorsitzende zu späterer Stunde deutlicher.

Neben Bayern stünden auch die Nachbarländer derzeit vor großen Herausforderungen. Kreuzer forderte die EU-Staaten und die Länder auf den Fluchtrouten dennoch zur Solidarität auf: "Wenige Länder in Europa nehmen auf, teils wegen schlechter Bedingungen, teils aus Verweigerung", so der ehemalige Staatsanwalt und Richter Kreuzer scharf. Eine Tatsache, die nur durch eine Festlegung von Obergrenzen bei der Zuwanderung geändert werden könne. "Es wird keine Zusicherungen der anderen Staaten geben, wenn es keine Obergrenzen gibt. Nur wer die Zahlen abschätzen kann, wird sich auch bereit erklären", folgerte Thomas Kreuzer.

Situation, Prognosen und Lösungen

"Jeden Tag kommen 4000 neue Flüchtlinge. Derzeit registriert sind rund 800.000. Wahrscheinlich kommen wir so auf 1,5 Millionen im ganzen Jahr 2015", schätzte Kreuzer. Rechne man zuerst den Anteil derjenigen Personen heraus, die aller Voraussicht nach ein Bleiberecht in Deutschland erhalten könnten und berücksichtige man dann den Nachzug von Familienangehörigen, kam der Fraktionsvorsitzende rein rechnerisch auf eine Gesamtzahl von 3,75 Mio. Menschen, die im Zuge der Krise nach Deutschland kämen. "Dazu kommen dann nochmal rund 600.000 zur Arbeitsaufnahme, in erster Linie aus Rumänien und Bulgarien", so Kreuzer, und weiter: "Trotzdem nehmen nicht alle Bundesländer Flüchtlinge auf, kommen ihren Verpflichtungen nicht nach. Baden-Württemberg und Niedersachsen an der Spitze. Das ist die Situation."  

Thomas Kreuzer teilt die Flüchtlinge, die derzeit nach Bayern kommen, in drei Gruppen ein: Zum einen Menschen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt werden. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes werde dieser Personengruppe auch künftig Schutz in Deutschland gewährt.

Rund zwei Drittel der Flüchtlinge litten jedoch nicht unter politischer Verfolgung und hätten somit auch kein Bleiberecht, so Kreuzer weiter. "Das sind keine Flüchtlinge, das sind Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. (...) Wir müssen uns wundern, dass in Serbien überhaupt noch jemand arbeitet  ", so der Landtagsabgeordnete plakativ. Er forderte weiter den Abbau von finanziellen Anreizen, beschleunigte Verfahren zur Rückführung und lediglich die Ausgabe von Sachleistung, keinen Geldmitteln, während des Aufenthalts dieser Gruppe in Deutschland.

Zuletzt noch die Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegs-Regionen wie zum Beispiel Syrien: "Hier gilt ein Bleibeanspruch, bis der Krieg zu Ende ist", so Kreuzer knapp. Mit derzeit 9 Mio. Binnenflüchtlingen in Syrien und 6 Mio. Menschen in türkischen Lagern, sei es dem CSU-Politiker dennoch lieber, diese Menschen in den Ländern zu belassen: "Ich zahle liebe Milliarden, als die Leute hier zu haben", so Kreuzer zum Ansatz, die Transitländer finanziell zu unterstützen. Dabei dürfe man sich jedoch keinesfalls von diesen Durchgangsländern abhängig machen. "Deshalb müssen wir uns selbst sichern", so die Schlussfolgerung des Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag.

Quelle: rosenheim24.de

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