Kandidatenvorstellung zur Europawahl

24 Fragen an Maria Noichl (SPD)

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Rosenheim - Am Sonntag, den 26. Mai findet die Europawahl statt. Auch acht Kandidaten aus der Region wollen einen der 751 Sitze ergattern. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Maria Noichl (SPD)

1. Name: 

Maria Noichl   

2. Partei: 

SPD  

3. Alter: 

52 Jahre   

4.Wohnort: 

Rosenheim   

5. Familienstand: 

mit Lebensgefährten   

6. Kinder: 

2 Kinder 2 Enkelkinder   

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Step by Step. Ehrenamtliche SPD-Vorsitzende in Rosenheim, Stadträtin in Rosenheim, Landtagsabgeordnete, Europaabgeordnete. Wie gesagt, Schritt für Schritt.   

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? - Gerade in Hinsicht auf Europa. 

Eine ganz tolle Frau war Simone Weil (1909 bis 1943) Ihre Biographie zu lesen lohnt sich!   

9. Warum sollten die Wählerinnen und Wählern Ihnen ihre Stimme geben? 

Bei der Europawahl ist es nicht möglich eine einzelne Person besonders zu unterstützen. Die SPD tritt mit einer Bundesliste an, bei der ich auf Platz 3 stehe. Hier zählt das Team. Eine Stimme für die SPD steht für 100% Demokratie und Frieden. Dahinter steht ein 50/50 Team aus engagierten Frauen und Männern.

10. Was wollen Sie in Brüssel für die Menschen in der Region erreichen? 

Mein Schwerpunkt ist die Landwirtschaftspolitik. Hier kann ich sehr viel für die Region erreichen. Besonders die Förderpolitik im Agrarbereich muss deutlich verändert werden. Dies würde unsere, im Verhältnis noch kleinen bäuerlichen Betriebe, kraftvoll unterstützen.   

11. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Sind sie Befürworter oder Gegner und warum? Ist dieses Projekt für die gesamteuropäische Entwicklung wichtig und wie können Sie innerhalb des EU-Parlaments Einfluss nehmen? Was sagen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen? 

Grenzüberschreitende Verkehre sind wichtig. Ebenso wichtig ist es, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Und genau hier ist der Knackpunkt der derzeitigen Planung: Für das Inntal wäre es eine Katastrophe, wenn wir zwei weitere Gleise bekommen, aber die LKW-Schlange trotzdem weiter rollt. Deshalb: Jetzt Planungsstopp, bis ein schlüssiges Gesamtkonzept mit verlässlicher Datenbasis auf dem Tisch liegt. Wir haben eine Bestandsstrecke, die muss genutzt und die Anlieger bestmöglichst geschützt werden.   

12. Thema Infrastruktur: Der sechsspurige A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Landesgrenze zu Österreich liegt derzeit wegen bürokratischer Reibereien auf Eis. Sind Sie für einen Ausbau und wenn ja, für welche Variante? Wie wichtig ist dieses Großprojekt Ihrer Meinung nach für einen reibungslosen europäischen Transitverkehr? Was können Sie in Brüssel bewirken, um zu vermitteln? 

Ich habe mich bereits vor Jahren für den vierspurigen Ausbau mit durchgängigen Standstreifen ausgesprochen. Also 4+2. Viel wichtiger als ein größerer Strassenquerschnitt ist es, dass Bayern endlich die unsinnigen Kontrollen an der innereuropäischen Grenze beendet. Das kostet dem Mittelstand in unserer Region Hunderttausende.   

13. Thema Wirtschaft: Die Firmen aus dem Chemiedreieck "Chem Delta Bavaria" im Landkreis Altötting mit seinen vielen tausend Arbeitsplätzen fordert günstigere Strompreise, sonst sei die Abwanderung in die USA nötig. Wie sehen Sie diese Forderung?

Der Kohlausstieg bedarf einer genauen Planung, um auch die Energiepreise für Unternehmen wie VerbraucherInnen stabil zu halten. Daher gibt es die Kohlekommission, bestehend aus VertreterInnen der Bundesregierung, Wirtschafts- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft. Die energiepolitischen Ziele der SPD tragen hier zur Standortsicherung bei. Eine Verstetigung und Fortentwicklung der ETS-Strompreiskompensation für besonders energieintensive Unternehmen sind erforderlich, um Standorte zu schützen. Die SPD wird sich in der Koalition auf Bundesebene wie bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die Strompreiskompensation bis 2030 verlängert, die Beihilfeintensität stabilisiert und dauerhaft absichert wird. Das heißt, wenn es nach der SPD geht, ist der Standort "Chem Delta Bavaria" gesichert.

14.  Thema Migration: Stimmen Sie den Vorwürfen zu, dass die EU hier versagt habe? Sollten andere Staaten mehr in die Pflicht genommen werden, ebenfalls (mehr) Asylbewerber aufzunehmen? Wie sieht Ihre EU-Asylpolitik aus? 

Nicht die EU hat versagt, sondern der Rat, also die Gruppe der Regierungschefs in Europa. Im Parlament haben wir 2015 und 2017 mehrheitlich dafür gestimmt, dass Asylbewerber nach Kraft der Länder verteilt werden sollen. Doch der Rat blockiert. 

15. Thema Grenzkontrollen: Wie stehen Sie zu der aktuellen Regelung der Grenzkontrollen? Sollten sie wieder verschärft oder abgeschafft werden? Was halten Sie von der neuen bayerischen Grenzpolizei? 

Siehe Frage 12.   

16. Thema Arbeitsmarkt: Wie stehen Sie zum derzeitigen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für EU-Ausländer, beispielsweise aus Osteuropa? 

Menschen innerhalb der 28 EU Mitgliedsstaaten haben ein verankertes Recht, den Arbeitsplatz innerhalb der Staaten selbständig zu wählen. Viele Branchen bei uns in Rosenheim sind auf ihre Arbeitskraft mehr als angewiesen.

17. Thema Ökologie: Gerade erst war das Volksbegehren “Rettet die Bienen” Thema in Bayern. Stimmen Sie dessen Forderungen zu? Bräuchte es die geforderten Änderungen auch für die gesamte EU? 

Ich habe das Volksbegehren auch unterschrieben. Die Forderungen sind nicht 1:1 auf die europäische Ebene zu übertragen. Aber die Zielrichtung teile ich 100%. Hier muss Europa schleunigst besser werden.   

18. Thema Ökologie: Es wird ein europaweites Verbot von Glyphosat diskutiert. Wie stehen Sie dazu? 

Ich selbst war Mitglied im Sonderausschuss für die Zulassung von Glyphosat und befürworte ein europaweites Verbot. Doch das Verbot eines einzigen Produkts bringt uns nur ein kleines Stück weiter. Wir brauchen ein Umdenken in den Köpfen. Eine Landwirtschaft ohne Glyphosat muss möglich werden. Eine Landwirtschaft ohne Bienen wird es nicht geben.  

19. Thema Landwirtschaft: Wie kann Ihrer Meinung nach der Spagat zwischen Umweltschutz und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe auf EU-Ebene gelingen? 

Mein Ziel ist eine punktgenaue Förderung und keine Gießkannenverteilung der Mittel nach Hofgröße. Wer mit seinem Grund und Boden einen Mehrwert für die Gesellschaft leistet, soll dafür richtig honoriert werden. Dies muss der Ansatz sein, der Umweltbelange und betriebswirtschaftliche Interessen der Landwirte in Einklang bringt.   

20. Thema Recht: Die EU steht immer wieder wegen vermeintlichem Regulierungswahn in der Kritik. Muss sich etwas ändern? 

Dieses Gerücht hält sich hartnäckig. Die EU ist kein Ort mit Außerirdischen. Die EU sind die Regierungschefs höchstpersönlich. Nur wenn die Regierungschefs sich einig sind, dass Themen auf die europäische Ebene gebracht werden sollen, geschieht dies auch. Ein Teil der Wahrheit ist, dass Regelungen, die in 28 Länder greifen sollen, schlicht und einfach meist komplizierter sind als Regelungen nur für ein Land.   

21. Thema Brexit: Sollten die Briten über ein Austrittsabkommen nochmal abstimmen dürfen? Fürchten Sie negative Auswirkungen des Brexit auch für unsere Region? 

Die Frage nach einem zweiten Referendum in GB müssen sich die Menschen dort stellen. Wir sollten nicht versuchen uns dort einzumischen. Ja, ich denke, dass auch in Rosenheim Auswirkungen zu spüren sein werden. Denn auch wir haben hier Unternehmen, die intensive Beziehungen nach GB haben. Sie werden es als erste spüren.   

22. Thema Geld: Wie stehen Sie zum Euro? 

Gut, dass wir ihn haben.   

23. Thema Urheberrecht: Kürzlich bewegte die Debatte um die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts und den Artikel 13 Deutschland. Wie stehen Sie zu dem Thema Uploadfilter? 

Ich habe bereits im Herbst 2018 und auch Anfang 2019 klar gegen den Artikel 13 gestimmt.   

24. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Europa insgesamt? Wie wünschen Sie sich demgegenüber die EU in 20 Jahren? 

Europa ist ein wunderbares Projekt und jetzt bereits seit vielen Jahrzehnten ein Friedensstifter. Das heißt aber nicht, dass ich mit der derzeitigen Politik, die in Europa gemacht wird, immer einverstanden bin. Ein gemeinsamer Markt ist mir zu wenig. Ich wüschen mir mehr Gerechtigkeit z.B bei der Unternehmensbesteuerung und mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Wenn ich von einem Europa in 20 Jahren träume, dann sehe ich in allen Mitgliedsländern stabile Demokratien, eine kraftvolle Wirtschaft mit klaren Spielregeln und Mehrwert für viele. Hier ist noch viel zu tun.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: rosenheim24.de

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