Vom Rad weg verhaftet

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Rosenheim - Die Liste der Anklagepunkte will scheinbar kein Ende nehmen. Und trotzdem kam ein geständiger Betrüger an der Haftstrafe vorbei.

Betrug, Betrugsversuch, falsche Versicherung an Eidesstatt, vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und vorsätzlicher Bankrott: Mit diesen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sah sich ein angeklagter Maurer jetzt vor dem Schöffengericht konfrontiert. Im September hatte ihn die Polizei von seinem Fahrrad herunter verhaftet und für eine Woche in Untersuchungshaft gesteckt. Der Angeklagte war für Gericht und Staatsanwaltschaft nicht auffindbar gewesen, deshalb hatte man Fluchtgefahr unterstellen müssen.

Vier verschiedene GmbHs hatte der Angeklagte gegründet und deren Insolvenz betrügerisch hinausgezögert. Wie es soweit hatte kommen können? Der 49-Jährige erklärt: "Ich bin schlampig gewesen und habe die Dinge schleifen lassen." Er gab vor, über die Rechtssituation nicht im Bilde gewesen zu sein. Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler erläuterte ihm die Zusammenhänge, die er aber als Geschäftsführer seiner Gesellschaften hätte kennen müssen. Seine jetzige Lebensgefährtin erklärte vor Gericht, dass sie nun die Geschäfte des Angeklagten abwickle. "Er hat nicht einmal mehr seine Post geöffnet."

Dass eine der vorgeworfenen Taten bereits zwei Jahre vor seiner letzten Verurteilung lag, bewahrte den 49-Jährigen nun vor dem Gefängnis. Dadurch nämlich mussten zwei Strafen gebildet werden, von denen keine die Zweijahresgrenze überschritt, die eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen hätte.

Sein umfassendes Geständnis hatte dem Gericht eine langwierige Beweisaufnahme erspart, was es honoriert. Außerdem war, wie die Staatsanwältin anmerkte, kein übermäßig großer Schaden entstanden.

Der Mann ist bei Gericht bekannt. Im November 2009 war er wegen Betrugs angeklagt, konnte aber nicht verurteilt werden, weil der betrogene Schwager seine Anzeige drei Monate zu spät erstattet hatte (wir berichteten). Aus einer anderen Verurteilung wegen Untreue aus dem Jahr 2008 stand er unter offener Bewährung.

Der Angeklagte berichtete, er sei mit seinem Schwager zwischenzeitig versöhnt, weil der durch den Verkauf eines Hauses den damals von ihm verursachten Schaden habe egalisieren können. Davon wollte der Schwager gegenüber der Redaktion aber nichts wissen. Dieser Vorwurf konnte bei Gericht aber keine Rolle spielen, weil das Verfahren damals eingestellt werden musste.

Die Staatsanwältin beantragte zwei Strafen. Eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis und für den zweiten Tatkomplex 15 Monate Gefängnis. Beide Strafen empfahl sie, wegen des Geständnisses, zur Bewährung, auszusetzen. Die Staatsanwältin wollte diese aber auf fünf Jahre erstreckt wissen. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Rolf Asmus, stimmte der Staatsanwältin im Wesentlichen zu, befand aber, dass eine Bewährungszeit von drei Jahren ausreichend sein müsse. Das Gericht verurteilte gemäß den Anträgen und setzte eine Bewährungszeit von vier Jahren fest.

Das Urteil wurde sofort rechtskräftig. Der Maurer wird wegen dieser Vorstrafen zumindest keiner GmbH mehr als Geschäftsführer vorstehen dürfen. Die Richterin: "Das ist kein Beinbruch, er kann es ohnehin nicht."

au/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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