Mehr Druck auf Verkehrsministerium gefordert

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Fast zwei Monate warteten die Gemeinden Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim auf Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium.

Bonn/Freilassing - Das Bundesverkehrsministerium will die Anrainer-Gemeinden im Kampf gegen den Flughafen-Ausbau in Salzburg offenbar nicht unterstützen.

Die drei Gemeinden hatten sich an das Ministerium gewandt und um Unterstützung im Kampf gegen den Flughafen-Ausbau gebeten. Aus Bonn kam jetzt eine Absage.

Wie Ministerialdirektor Thilo Schmidt per Brief mitteilte, sehe er sich nicht veranlasst, gegenüber dem Salzburger Flughafen „die Interessen einzelner“ zu vertreten. Außerdem sei mit dem geplanten Ausbau keine Zunahme der Flugbewegungen zu erwarten.

Der momentan geplante Ausbau wird wohl tatsächlich keine direkten Auswirkungen auf die Flugbewegungen haben, da es sich um eine Lagerhalle und Abstellflächen handelt, die gebaut werden sollen. Die Genehmigung müsse das österreichische Verkehrsministerium allerdings trotzdem zurückziehen, erklärte der Anwalt der drei Gemeinden, Lutz Eiding. Das Ediktalverfahren müsse laut dem deutsch-österreichischem Staatsvertrag auch nach deutschem Baurecht durchgeführt werden.

Bürgermeister Josef Flatscher sagte gegenüber Bayernwelle SüdOst, das Ministerium winde sich, möchte also wohl die erhoffte Hilfe nicht gewähren. Flatscher sagte aber, man wolle nicht locker lassen.

Die Bürgermeister wollen sich jetzt untereinander und mit ihren Gemeinderäten über das weitere Vorgehen besprechen. Laut Flatscher sollen vor allem die heimischen Abgeordneten weiterhin Druck auf das Ministerium ausüben.

Quelle: rosenheim24.de

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