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Stadt Bad Reichenhall weiter im Visier der Polizei

Wurden nicht nur Behindertenausweise gefälscht, sondern auch Fundstücke unterschlagen?

  • Christine Stanggassinger
    VonChristine Stanggassinger
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Bad Reichenhall - Wie am Wochenende bekannt wurde, steht die Stadt Bad Reichenhall im Fokus zweier Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat diese in Bezug auf Urkundenfälschung bereits abgeschlossen. Die Polizei arbeitet an einem weiteren Fall.

"Ja, es ist ein Verfahren wegen Urkundenfälschung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Bad Reichenhall anhängig", erklärte Richterin Daniela Krammer vom Amtsgericht Laufen auf Nachfrage von BGLand24.de. Nähere Auskünfte könne sie aufgrund des laufenden Verfahrens nicht geben. Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer von der Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigte das Ende der Ermittlungen mit dem Weiterleiten des Verfahrens an das Amtsgericht.

Bereits Mitte November hatte die Polizei Bad Reichenhall ihre Ermittlungen wegen Urkundenfälschung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Bad Reichenhall begonnen. Wie das Bad Reichenhaller Tagblatt berichtet, war die ganze Sache aufgeflogen, weil in Freilassing eine Person, die im Besitz eines gefälschten Parkausweises für Behinderte war, diesen verloren hatte. Der Ausweis wurde an die Stadt Bad Reichenhall zurückgeschickt, dadurch kam ans Licht, dass der Besitzer des Ausweises gar nicht berechtigt war, diesen zu führen. Der Ausweis musste gefälscht worden sein.

Staatsanwalt telefonisch informiert

Die Stadt übergab den Fall an die Polizei, diese informierte sofort telefonisch die Staatsanwaltschaft. "Es stand die Frage im Raum, ob es sich um ein Amtsdelikt handle", berichtet erster Polizeihauptkommissar Peter Huber im Gespräch mit BGLand24. "Es mussten die weiteren Ermittlungsschritte abgeklärt werden." Fragen, ob der Tatverdächtige verbeamtet ist, in welchem Umfang eine Durchsuchung nötig ist und welcher konkrete Vorwurf im Raum steht, mussten geklärt und entsprechende Beweise gesammelt werden. All diese Ergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft übergeben, die ihrerseits die Ermittlungen abgeschlossen und an das Amtsgericht Laufen übergeben hat.

Von Oberbürgermeister Herbert Lackner gab es bisher keine Stellungnahme. "Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir derzeit keine Auskünfte erteilen", ließ er über seine Pressestelle mitteilen. Wie Polizeihauptkommissar Huber gegenüber BGLand24.de bestätigte, ermittle die Polizei Bad Reichenhall außerdem in Zusammenhang mit Fundstücken. Das Bad Reichenhaller Tagblatt hatte bereits berichtet, dass Fundunterschlagung bei der Stadt ein Thema sei: In großem Stil, heißt es aus Quellen der Heimatzeitung. Fundgegenstände, die bei der Stadt abgegeben wurden, sollen privat weiterveräußert worden sein.

Oberstaatsanwalt Pfeifer konnte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren noch nicht bestätigen. Was nicht heiße, dass ein Verfahren nicht bereits eingeleitet sei.

cz

Rubriklistenbild: © picture alliance / Karlheinz Sch

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