Radltour endet in Arrestzelle

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Rosenheim - Der Prozess um die Schechener Familie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist in aller Munde. Jetzt wurde ein ähnlicher Fall vor Gericht verhandelt.

Es war eine wunderschöne Sommernacht im Juli 2011. Da beschloss Herbert K., ein pensionierter Bankkaufmann (73), am späten Abend noch eine kleine Radltour durch Rosenheim zu machen. Das Fahrrad war beleuchtet und verkehrssicher, der Rentner stocknüchtern. Trotzdem holten ihn zwei Zivilbeamten der Polizei vom Fahrrad, um ihn zu kontrollieren. Dabei lief einiges aus dem Ruder. Jetzt hatte die Sache ein gerichtliches Nachspiel: Der 73-Jährige wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von knapp 2000 Euro verurteilt.

Alles zum Schechener Fall:

Wie die Kontrolle abgelaufen ist - darüber machen Herbert K. und die zwei Polizisten völlig unterschiedliche Angaben. Der 73-Jährige schilderte es vor dem Rosenheimer Amtsgericht als Angeklagter so: Als er gegen 22.30 Uhr auf der Austraße wieder nach Hause strampelte, bemerkte er einen VW-Golf, der ihm langsam entgegen kam. Als das Fahrzeug hinter ihm wendete und ihn langsam verfolgte, habe er es mit der Angst zu tun bekommen und sei in die Rechenauerstraße eingebogen. Als das Auto neben ihm fuhr, habe ein Mann herausgerufen: "Bleiben Sie stehen!"

Dann habe ihn der Wagen überholt und angehalten, zwei Männer seien aus dem Fahrzeug gesprungen. Einer sei auf ihn zugekommen und habe ihn angeschrien: "Polizei - Ausweis!" Die zwei Männer, die aus dem Zivilauto kamen, habe er nicht gleich als Polizisten erkannt. "Ich war mir überhaupt nicht bewusst, was die Männer - auch wenn sie wirklich Polizisten waren - von mir wollen könnten."

Dann habe man ihn festgehalten, ihm das Fahrrad weggenommen und in die Stauden am Straßenrand geworfen. Er habe sich beschwert, dass er so nicht angefasst werden wolle und eine abwehrende Hanbewegung gemacht. Daraufhin sei er brutal zu Boden geworfen und gefesselt worden. Schürfwunden im Gesicht und Hämatome an den Händen und Füßen würden belegen, wie grob die beiden Polizisten mit ihm umgesprungen sind.

Den Ausweis, den die Beamten von ihm verlangt hatten, habe er nicht vorweisen können. "Schließlich war ich in T-Shirt und kurzer Hose unterwegs. Ich war freilich erregt, weil ich mir nicht erklären konnte, warum ich so behandelt wurde."

Auf seine mehrfache Frage, was man von ihm wolle, hätten die Beamten schließlich erklärt, er könne das Fahrrad gestoheln haben. Außerdem bestünde der Verdacht, er sei betrunken. "Ich habe das bestritten, aber die Beamten haben mir nichts geglaubt."

Gefesselt sei er dann zur Polizeiinspektion gebracht worden. Dort sei er in eine Zelle gestoßen und weiter höchst unwürdig behandelt worden. Er habe dann seine Daten angegeben und auch den Alkoholtest gemacht. Nachdem seine Angaben überprüft worden waren und sich herausgestellt hatte, dass er keinen Tropfen Alkohol getrunken hatte, entließ man ihn wieder aus dem Gewahrsam.

Die Polizeibeamten berichteten als Zeugen, dass der Rentner äußerst aggressiv gewesen wäre. Mit erhobener Faust sei er auf einen Kollegen losgegangen, habe diesen mit einem gezielten Faustschlag verletzt, weswegen man ihn zu Boden gebracht und gefesselt habe. Zu keiner Zeit habe man ihn unangemessen behandelt. Der Angeklagte habe sich einer Personenfeststellung entziehen wollen. Deshalb seien die Polizisten gezwungen gewesen, unmittelbare Gewalt anzuwenden. "Ich habe gesehen wie er eine Faust gemacht hat", erklärte ein Beamter, "und musste deshalb meinen Kollegen schützen".

Dann war auch noch das Radl weg

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sah in seinem Schlussvortrag den Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt durch die Aussage der Beamten voll bestätigt. Den Vorwurf der Körperverletzung reduzierte er auf einen Versuch. Er hielt eine Gelstrafe von 5200 Euro für angemessen.

Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Andreas Michel, sah das anders: "Es ist schwer vorstellbar, dass sich ein 73-jähriger Rentner mit zwei stämmigen Polizeibeamten herumprügeln möchte." Die Polizei dürfe jeden Verkehrsteilnehmer kontrollieren. "Aber ist es verhältnismäßig, wenn zwei körperlich haushoch überlegene Beamten den alten Mann niederreißen und mit Handschellen fesseln?"

Obwohl der Radler nicht in Schlangenlinien gefahren sei und die Beamten bei dem Mann eigenen Angaben zufolge keine Anzeichen der Betrunkenheit feststellten, hätten sie auf die ebenso unnötige wie sinnlose Personenfestellung beharrt. "Man hat dem Mann nicht einmal erlaubt, sein Fahrrad zu versperren. Dass es am nächsten Tag gestohlen war, passt ins Bild."

Michel plädierte auf Freispruch, weil die Maßnahmen der Polizisten nicht verhältnismäßig gewesen seien und sich ein absolut unbescholtener Bürger gegen solche Übergriffe zur Wehr setzen dürfe. In seinem Schlusswort erklärte der Rentner: "Es gehört nicht zu meinen Gewohnheiten, mich mit Polizisten zu prügeln. Aber ich möchte auch angemessen behandelt werden."

Richterin Caroline Marquart sprach den Mann des Widerstands schuldig. "Sie mussten sich - wie jeder andere Bürger - eine Personenüberprüfung gefallen lassen." Den Vorwurf der Körperverletzung ließ sie in ihrem Urteil fallen. Deshalb reduzierte sie die Geldstrafe auf 1950 Euro.

Theo Auer (Oberbayerisches Volksblatt)

Quelle: rosenheim24.de

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