Schulhausbau in Ingolstadt

Prozess um illegale Absprachen bei Schulhausbau

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Um illegale Absprachen bei einem mehrere Millionen teuren Schulhausbauprojekt geht es in dem Prozess.

Ingolstadt - Der Prozess um angeblich illegale Absprachen bei einem mehrere Millionen Euro teuren Schulbauprojekt ist am Dienstag vor dem Ingolstädter Landgericht in die zweite Runde gegangen.

In erster Instanz waren die Angeklagten - der Leiter des Hochbauamtes, sein Stellvertreter sowie drei Architekten - bereits im vergangenen Jahr zu Geldstrafen verurteilt worden. Dagegen hatten die Beteiligten Rechtsmittel eingelegt.

Das Amtsgericht hatte damals argumentiert, dass die beteiligten Architekturbüros exklusive Informationen durch das Bauamt erhalten hätten. Dies habe ihnen einen zeitlichen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern verschafft. Letztendlich erhielten diese Architekten auch den Zuschlag.

2009 waren enorme Brandschutzmängel beim in die Jahre gekommenen Ingolstädter Schulzentrum bekanntgeworden, eine Sanierung wäre die Stadt Ingolstadt teurer gekommen als ein Neubau. „Es war klar, dass unverzüglicher Handlungsbedarf besteht“, erklärte der Bauamtsleiter am Dienstag vor Gericht. Man habe unter enormen Zeitdruck gestanden. Mit der rechtlichen Begleitung des Ausschreibungsverfahrens habe man eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die sich auf Baurecht spezialisiert hat und auf deren Handeln man sich verlassen habe. „Unser Ziel war ein rechtssicheres Verfahren“, betonte der Angeklagte.

Auch die mitangeklagte Architektin wollte die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Wahrscheinlich habe ihr Büro den Zuschlag erhalten, da ihr Angebot mehr als 370 000 Euro billiger gewesen sei als das der Mitbewerber, sagte sie. Das habe sie aber erst im Nachhinein erfahren.

Am kommenden Dienstag wird die Verhandlung fortgeführt. Dann müssen auch Anträge der Verteidigung geprüft werden. Diese fordert unter anderem, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, da es sich bei der Stadt Ingolstadt um kein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts handle.

dpa

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