"Am Pranger wie im Mittelalter"

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Rosenheim - Eine neue Internet-Seite sorgt beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband für Unmut: Dort werden seit September Hygieneverstöße veröffentlicht.

Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Mäuse in einer Großbäckerei: Zahlreiche Skandale haben das Vertrauen in die Lebensmittelindustrie erschüttert. Doch ist die neue Internet-Plattform, auf der die Kreisverwaltungen seit September Hygieneverstöße veröffentlichen müssen, das richtige Instrument, um die Transparenz beim Verbraucherschutz zu erhöhen?

Die Internetseite beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ist bereits auf der Homepage der Behörde eingestellt worden. Denn die bundesweit erweiterte Meldepflicht ist zum 1. September in Kraft getreten.

Doch Informationen über Betriebe, die gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen haben, sind erst ab Oktober zu erwarten. Grund: Betriebe, denen für Verfehlungen bei der Hygiene ein Bußgeld ab 350 Euro droht, müssen vor der Veröffentlichung angehört werden. Außerdem werden die Kreisverwaltungen, die die Verstöße melden müssen, erst noch geschult. Wie die Handhabung stattzufinden hat, darüber kann die Lebensmittelüberwachung im Landratsamt Rosenheim erst im Laufe der nächsten Woche Auskunft geben.

Doch bereits jetzt formiert sich scharfe Kritik - unter anderem vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Präsident Ulrich N. Brandl spricht von einem "Internet-Pranger". Wilhelm Mehlhart, stellvertretender Vorsitzender im Dehoga-Kreisvorstand Rosenheim, erinnert die Veröffentlichungspflicht ebenfalls "an mittelalterliche Methoden". Mit der Internet-Plattform werde auf Skandale der vergangenen Jahre reagiert, die ausschließlich von industriellen Großfirmen ausgegangen seien, nicht von kleinen Handwerksbetrieben, ärgert sich auch der Rosenheimer Metzgermeister Hubert Lohberger. "Ich stehe noch persönlich mit meinem Namen für meine Produkte gerade", sagt er.

Der Obermeister der Metzgerinnung weist auf grundsätzliche Probleme hin: Bei den Kontrollen handele es sich schließlich um Momentaufnahmen. Dass bei einer Veröffentlichung eines Betriebes nach sechs Monaten der Hinweis wieder gelöscht wird, findet Lohberger nicht beruhigend. "Das Netz vergisst nichts." Die Daten seien dann längst heruntergeladen - mit der Folge, dass der Ruf für immer ruiniert sei.

Von einem "Schnellschuss der Politik" spricht auch Hubert Steffl, Obermeister der Bäckerinnung im Landkreis. Die Landesbäckerinnung habe deshalb einen Vorstoß für ein Normenkontrollverfahren gegen die neue Verordnung unternommen. Die Ausführungsregelungen sind in den Augen der Bäcker noch nicht sauber genug ausgearbeitet.

Die Gastwirte haben nach Informationen von Mehlhart zudem bereits lange vor der am 1. September gestarteten Meldepflicht auf den Wunsch des Verbrauchers nach mehr Information reagiert: Sie führten einen freiwilligen Gastromanagement-Pass mit Zertifizierung ein, der den Betrieb als extra geschult in punkto Hygiene ausweist - ebenfalls eingestellt mit Name im Internet. Viele Wirte im Landkreis praktizieren außerdem die gläserne Küche. "Auch bei uns steht die Küchentür offen, denn wir haben nichts zu verbergen."

Grundsätzlich verweist Mehlhart darauf hin, dass die Gastbetriebe eigentlich die Veröffentlichungspflicht nicht zu fürchten haben. Da sie erst ab einem drohenden Bußgeld von 350 Euro greift, "geht es in der Regel um gravierendere Mängel". Auch das Landesamt für Lebensmittelsicherheit bestätigt, dass bei Bagatellverstößen wie einer gesprungenen Fliese oder leichten Verschmutzungen keine Anprangerung zu befürchten sei.

Trotzdem lauern Fallen bei der Anwendung des neuen Gesetzes. Zu schwammig fällt den Kritikern der Begriff "drohendes Bußgeld" aus. Bäcker-Innungsobermeister Steffl weist auf die Gefahr subjektiver Bewertungen durch die Lebensmittelkontrolleure hin. Mehlhart befürchtet, dass bei Mängeln, die zu beseitigen sind, das Personal für die Nachkontrollen fehlt, bei denen der Verstoß dann in der Regel bereits aus der Welt geräumt worden ist.

Heike Duczek/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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