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Polizeigewalt: Aktuelle Stunde gefordert

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Links: Diese Verletzung soll dem 15-Jährigen ein Polizist beigebracht haben. Rechts: Familie E. wird im eigenen Hausflur von Beamten niedergerungen

Rosenheim/München - Die Vorwürfe gegen die Rosenheimer Polizei, Bürger verletzt zu haben, werden wohl schon morgen Thema im Landtag. Die Grünen verlangen eine Aktuelle Stunde.

Die Landtagsgrünen haben von Innenminister Herrmann dringend Aufklärung über gewalttätige Übergriffe von Polizisten der Inspektion Rosenheim gefordert und deshalb für den morgigen Dienstag (27.9.2011) eine Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag beantragt. „Die Vorwürfe gegen die Beamten und insbesondere den Leiter der Inspektion sind erschreckend und müssen umgehend überprüft werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund.

So ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein derzeit gegen den Leiter der Rosenheimer Polizeiinspektion, weil er Anfang September einen 15-jährigen Jungen bei einer Vernehmung brutal zusammengeschlagen haben soll. Ebenso erhebt eine Familie aus Rosenheim schwere Vorwürfe gegen Beamte derselben Inspektion, weil sie bei einem Polizeieinsatz mit massiver Gewalt niedergerungen worden sein soll und erhebliche Verletzung davon getragen habe. Medienberichten zufolge soll der Dienststellenleiter dabei kein unbeschriebenes Blatt sein, sondern bereits in der Vergangenheit in gewaltsame Übergriffe verwickelt gewesen sein.

„Diese Häufung von Gewaltvorwürfen gegenüber den Beamten einer Dienststelle muss rückhaltlos aufgeklärt werden“, fordert Susanna Tausendfreund. Stutzig mache insbesondere, dass die früheren Vorfälle offenbar nie zu Konsequenzen geführt hätten und die Ermittlungen dazu im Sande verlaufen seien. „Die einzelnen Fälle kommen immer nur scheibchenweise ans Licht und die jeweiligen Opfer werden zu Querulanten und potenziellen Tätern abgestempelt, die gegen die Aussage eines Polizeibeamten offenbar nicht ankommen“, kritisierte die grüne Innenpolitikerin.

„Die Gesamtschau der Vorwürfe weckt den Verdacht, dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelt. Im Interesse der Betroffenen muss daher endlich konsequent Licht ins Dunkel gebracht und eine Strategie entwickelt werden, die derartiges Fehlverhalten unterbindet und eine offensive Aufklärung gewährleistet.“

Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

Quelle: rosenheim24.de

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