Schechen-Prozess: Erste Aussagen

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Auch am zweiten Verhandlungstag ist das Medieninteresse enorm.

Rosenheim - Nachdem das Gericht den Antrag der Verteidigung auf Verfahrenseinstellung abgelehnt hat, folgen heute die ersten Aussagen der Angeklagten. **Video folgt**

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Wie berichtet, hatte die Verteidigung am ersten Prozesstag beantragt, das Verfahren aus verschiedenen Gründen komplett einzustellen. Darauf haben die Staatsanwälte Thilo Schmidt und Martin Forster am Freitagmorgen mit einer Stellungnahme reagiert, für deren Erstellung ihnen am ersten Verhandlungstag rund zwei Wochen Zeit eingeräumt worden waren.

Aktuelle Fotos vom Prozess:

Bilder vom Schechener Polizei-Prozess

Zu Beginn des zweiten Tages hat der Richter - erneut unter großem Medieninteresse und vielen Kamerateams - aber zunächst einen medizinischen Gutachter bestellt, der sich die Zeugenaussagen anhören und anschließend zu der möglichen Entstehung der Verletzungen ein Gutachten anfertigen soll.

In der Stellungnahme nahmen die Staatsanwälte dann Bezug auf die Gründe, die aus Sicht der Verteidigung für eine sofortige Einstellung des Verfahrens gegen die Familie sprachen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft seien all diese Gründe nicht gerechtfertigt.

Zum ersten sei aus Sicht der Staatsanwaltschaft jederzeit ein faires Ermittlungsverfahren gewährleistet gewesen, weil es sich bei Kriminalpolizei und Polizeiinspektion um getrennte Dienststellen handele und der ermittelnde Kriminalbeamte außerdem aus Kiefersfelden stammte.

Aus dem Archiv:

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Zum zweiten könne man laut Staatsanwaltschaft keine Vorverurteilung der Angeklagten annehmen, da die herausgebene Pressemeldung der Polizei damals in anonymisierter Form veröffentlicht worden war und außerdem die Zitate von Oberstaatsanwalt Sing im rosenheim24-Interview von der Verteidigung aus dem Zusammenhang gerissen worden wären.

Die Verteidigung beharrte nach kurzer Sitzungspause allerdings auf ihrem Antrag und wies noch einmal ausdrücklich daraufhin, dass aus ihrer Sicht ausdrücklich nicht unparteiisch ermittelt worden wäre.

Nach einer kurzen Beratungsphase kam das Gericht allerdings zu dem Schluss, dass der Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt wird. Damit wird das Verfahren fortgesetzt. Wie der vorsitzende Richter Burghart betonte, erfolge das Ganze mit größtmöglicher Genauig- und Sachlichkeit.

Die erste Aussage zum Hergang des Polizei-Einsatzes im November 2010 machte Sandra B., die Tochter. Sie schilderte laut Angaben vor Ort eindringlich und emotional den Tag, die Verletzungen, die sie davongetragen habe sowie die Folgen für ihr kleines Kind, das den Einsatz mitansehen musste. Der Richter fragte genau nach und ließ sich auch den Tag nochmal ganz genau schildern.

Das sagte Sandra B. vor unserer Kamera - Archiv-Video:

Nach einer kurzen Unterbrechung befragte Richter Burghard Sandra B. nochmal eingehender zu ihrer Aussage. Auch sah er sich einen Plan und Fotos des Flurs an. Die Verteidigung schlug eine Ortsbegehung vor.

Staatsanwaltschaft, Richter und Verteidiger begutachteten die wiederhergestellten Fotos von der Kamera der Familie. Die Fotos, die ein Beamter während des Einsatzes gelöscht haben soll, wurden als Beweismittel zugelassen. Anschließend beleuchtete auch der Staatsanwalt die Aussage von Sandra B. und befragte sie näher.

Nach der Mittagspause stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag: Der psychische Zustand der angeklagten Sandra B. soll mit einem Gutachten untersucht werden. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Frau durch einem Vorfall im Jahre 1988 traumatisiert wurde. Deshalb könne ihren Aussagen nicht getraut werden. Danach folgten die Schilderungen des angeklagten Anton B.. Gegen 15 Uhr wurde der Prozess vertagt.

Der Hintergrund des Prozesses:

In dem Verfahren wird ein Polizeieinsatz vom November 2010 in Schechen juristisch aufgerollt. Der pensionierte Polizeibeamte, seine Frau, seine Tochter und sein Schwiegersohn sind des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Beamte der Rosenheimer Polizei hatten damals einen seiner Mieter zu einer psychiatrischen Untersuchung vorführen sollen. Als sie an der Wohnungstür der Tochter des Ex-Polizisten klingelten, kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst gegen die Polizisten, klagte aber schließlich die vier Familienmitglieder an. Der Fall beschäftigte auch den Bayerischen Landtag. Für den Prozess sind jetzt acht Verhandlungstage vorgesehen. Es sollen rund 20 Zeugen vernommen und Sachverständige gehört werden. Das Urteil wird für den 11. Mai erwartet.

mw/cs/df

Quelle: rosenheim24.de

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